6841/J XXVIII. GP

Eingelangt am 02.09.2026
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Verdacht auf Bevorzugung und Vorreihung für einen OP-Termin im Orthopädischen Spital Speising

 

 

Das österreichische Gesundheitssystem steht seit Jahren unter erheblichem Druck, was sich insbesondere in immer längeren Wartezeiten auf notwendige und schmerzlindernde Operationen niederschlägt. Gerade im Bereich der Orthopädie müssen Patienten oft viele Monate auf einen chirurgischen Eingriff warten. Das fundamentale Versprechen des öffentlichen Gesundheitssystems besteht darin, dass die medizinische Versorgung und die Vergabe von Operationsterminen ausnahmslos nach medizinischer Dringlichkeit und objektiven Kriterien erfolgen – und nicht nach Status, Bekanntheit oder Parteibuch.

 

Aussagen von Mitarbeitern des Orthopädischen Spitals Speising zufolge wurde der Vater von Vizekanzler Andreas Babler im Sommer in diesem Krankenhaus operiert, was klinikintern und unter wartenden Mitpatienten auf Unmut stieß, denn er soll auffallend rasch und – ohne die sonst übliche Wartezeit einhalten zu müssen – für einen Operationstermin vorgereiht worden sein, wodurch sämtliche geltenden Transparenz- und Reihungsregeln außer Kraft gesetzt würden.

 

Die SPÖ und insbesondere SPÖ-Chef und Vizekanzler Babler inszenieren sich gern als Kämpfer gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ und haben beispielsweise auch im Nationalratswahlkampf 2024 mit Slogans wie „e-card statt Kreditkarte“ geworben. Sollte es sich mit der OP des Vaters von Vizekanzler Babler tatsächlich so zugetragen haben, wie mehrere Mitarbeiter des Orthopädischen Spitals Speising bestätigen, offenbart dieses Vorgehen eine unerträgliche Doppelmoral und erschüttert einmal mehr nicht nur die Glaubwürdigkeit des Vizekanzlers persönlich, sondern seiner ganzen Partei.

 

Darüber hinaus wäre es ein unfassbarer Skandal und ein Affront gegenüber allen anderen Patienten, die oft monatelang, trotz schwerer Schmerzen, auf einen Operationstermin warten müssen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

  1. An welchem konkreten Datum fand die erste Kontaktaufnahme bzw. Indikationsstellung zur Operation des Vaters von Vizekanzler Andreas Babler im Orthopädischen Spital Speising statt?
  2. An welchem Datum wurde die gegenständliche Operation durchgeführt?
  3. Wie lang war die exakte Wartezeit (in Tagen bzw. Wochen) zwischen dem Erstkontakt/der Indikationsstellung und dem tatsächlichen Operationstermin bei Herrn Babler Senior?
  4. Wie war die durchschnittliche Wartezeit für auf denselben bzw. einen vergleichbaren orthopädischen Eingriff im Orthopädischen Spital Speising im selben Zeitraum?
  5. Gab es im Zusammenhang mit der Terminvergabe, Vorbereitung oder Durchführung der Operation Interventionen, Weisungen, Anfragen oder sonstige Kontaktaufnahmen aus Ihrem Ressort oder durch Sie persönlich an die Leitung, den Träger oder das medizinische Personal des Orthopädischen Spitals Speising?
  6. Ist Ihnen, Ihrem Kabinett oder Ihrem Ressort bekannt, ob seitens des Vizekanzlers persönlich, des Vizekanzleramtes, der SPÖ-Bundespartei oder sonstiger politischer Stellen interveniert wurde, um einen rascheren Operationstermin oder Sonderkonditionen zu erwirken?
    1. Wenn ja, wann, durch wen und in welcher Form erfolgte diese Kontaktaufnahme?
    2. Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
  1. Können Sie einen Bevorzugungsautomatismus zugunsten von Angehörigen von SPÖ-Regierungsmitgliedern ausschließen?
  2. Wurden im Vorfeld des gegenständlichen Eingriffs Operationstermine anderer Patienten verschoben, abgesagt oder nach hinten gereiht, um die Operation des Vaters von Vizekanzler Andreas Babler zu ermöglichen?
    1. Wenn ja, wie viele Patienten waren von Terminverschiebungen betroffen?
    2. Aus welchen medizinischen Gründen wurden diese Verschiebungen gerechtfertigt?
  1. Wie stellt Ihr Ressort sicher, dass der Gleichheitsgrundsatz bei der Vergabe von Spitalsterminen gewahrt bleibt und politische Einflussnahme oder Bevorzugungen bestimmter Personenkreise ausgeschlossen sind?
  2. Werden Sie die Vorwürfe der Vorreihung bzw. Bevorzugung des Vaters von Vizekanzler Babler überprüfen lassen?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn nein, warum wird auf eine lückenlose Aufklärung verzichtet?

 

 

 

 

 

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