6853/J XXVIII. GP

Eingelangt am 07.09.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Christoph Steiner

an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

betreffend Vergabe, Pacht, Wettbewerb und Errichtung von Rastanlagen entlang österreichischer Autobahnen und Schnellstraßen

Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) verwaltet als bundeseigenes Unternehmen die Rastanlagen entlang des hochrangigen Straßennetzes in Österreich. Der Betrieb von Raststationen, Gastronomiebetrieben, Tankstellen sowie neuerdings auch automatisierten Verpflegungseinrichtungen („Gastroboxen“, Automatenkonzepte u.Ä.) erfolgt durch private Unternehmen auf Grundlage vertraglicher Vereinbarungen mit der ASFINAG bzw. deren Tochter-gesellschaften.

Da Rastanlagen aufgrund ihrer Lage entlang der Autobahnen nur eingeschränkt im Wettbewerb stehen und für Millionen Reisende oftmals keine realistische Ausweichmöglichkeit besteht, kommt der Transparenz bei Vergaben, Pachtverträgen und Konzessionsmodellen besondere Bedeutung zu. Ebenso besteht ein öffentliches Interesse daran, nachvollziehen zu können, nach welchen Kriterien neue Konzepte, etwa automatisierte Gastronomieangebote, genehmigt werden und welche wirtschaftlichen Auswirkungen diese auf bestehende Gastronomiebetriebe haben.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende

Anfrage

1. Wie viele bewirtschaftete Rastanlagen bestehen derzeit auf dem österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetz? (Bitte um vollständige standortweise Auflistung sämtlicher Rastanlagen)

a. Wer ist jeweils Betreiber der einzelnen Rastanlagen?

b. Seit wann betreibt das jeweilige Unternehmen den jeweiligen Standort?

c.  In welcher Vertragsform erfolgt der Betrieb (Pacht, Miete, Konzession, Baurecht oder sonstige Vertragsform)?

2. Wie viele Standorte werden von den einzelnen Betreibern geführt?

3. Wie hoch ist der jeweilige Marktanteil der einzelnen Betreiber gemessen an der Anzahl der Rastanlagen?

a. Bestehen Exklusivitätsvereinbarungen oder Gebietsschutzregelungen?

4. Welche Betreiber sind österreichische Familienunternehmen?

5. Welche Rastanlagen werden unmittelbar durch die ASFINAG oder Tochter-gesellschaften betrieben?

6. Gehören Betreiber von Rastanlagen internationalen Unternehmensgruppen an?

a. Wenn ja, wer sind die Betreiber und welche Standorte betrifft dies?

7. Gibt es Vertragsbestimmungen, die die Ansiedlung weiterer Gastronomie-betriebe verhindern oder einschränken?

8. Seit wann bestehen die jeweiligen Verträge?

a. Welche Verträge stammen ursprünglich noch aus den 1950er-, 1960er- oder 1970er-Jahren?

b. Bis wann laufen die jeweiligen Verträge?

9. Welche dieser Altverträge wurden verlängert?

10. Welche Verträge enthalten Verlängerungsoptionen?

a. Unter welchen Voraussetzungen können diese verlängert werden?

b. Welche Verträge laufen bis zum Jahr 2035 aus?

c. Welche Standorte sollen bis dahin neu ausgeschrieben werden?

22. Welche Rastanlagen wurden seit dem Jahr 2019 neu vergeben?

23. Welche Rastanlagen wurden seit dem Jahr 2019 niemals ausgeschrieben?

24. Welche Vergaben erfolgten ohne öffentliche Ausschreibung?

a. Aus welchen Gründen erfolgte jeweils keine Ausschreibung?

25. Wie viele Bewerber gab es bei den einzelnen Ausschreibungen?

a. Welche Unternehmen haben sich jeweils beworben?

b. Welche Unternehmen erhielten den Zuschlag?

c. Nach welchen Bewertungskriterien erfolgte die Vergabe?

d. Wer traf die jeweilige Vergabeentscheidung?

26. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen der ASFINAG aus Rastanlagen insgesamt? (Bitte um standortweise Aufgliederung der jährlichen Einnahmen)

27. Wie hoch sind die jeweiligen Pachtzahlungen der einzelnen Betreiber? (Bitte um Auflistung nach Standort)

a. Welche Verträge sehen Umsatzpacht vor?

b. Welche Verträge sehen Fixpacht vor?

c. Welche Verträge enthalten Mischmodelle?

d. Welche sonstigen Entgelte oder Umsatzbeteiligungen erhält die ASFINAG?

28. Welche Betreiber erhielten seit dem Jahr 2019 Investitionszuschüsse der ASFINAG?

a. In welcher Höhe?

b. Welche Betreiber erhielten Miet- oder Pachtnachlässe?

c. Welche Betreiber erhielten Stundungen oder sonstige finanzielle Begünstigungen?

i. Aus welchen Gründen wurden diese jeweils gewährt?

29. Wurde die Wettbewerbssituation auf österreichischen Autobahnrastanlagen evaluiert?

a. Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Ergebnis?

b. Wurde die Bundeswettbewerbsbehörde eingebunden?

c. Gibt es Überlegungen, künftig mehrere Gastronomiebetriebe an einem Standort zuzulassen?

30. Führt die ASFINAG Preisvergleiche zwischen Rastanlagen und vergleichbaren Gastronomiebetrieben außerhalb der Autobahn durch?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Werden Preisentwicklungen auf Rastanlagen laufend beobachtet?

c. Welche Maßnahmen setzt die ASFINAG, um leistbare Angebote für Familien sicherzustellen?

31. Wie viele Gastroboxen, Automatenrestaurants oder vergleichbare Konzepte wurden seit 2019 errichtet? (Bitte um standortweise Auflistung)

a. Wer ist jeweils Betreiber?

b. Wer hat die jeweilige Errichtung genehmigt?

c. Welche Behörden waren daran beteiligt?

d. Welche Genehmigungen waren erforderlich?

e. Wurden diese Standorte ausgeschrieben?

f. Wie viele Bewerber gab es?

g. Welche Unternehmen haben sich beworben?

h. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl?

i. Welche Kosten entstanden der ASFINAG für Planung, Errichtung und Betrieb?

j. Welche Einnahmen erzielt die ASFINAG daraus?

k. Welche Wirtschaftlichkeitsberechnungen wurden vor der Errichtung erstellt?

l. Wurden klassische Gastronomiebetriebe als Alternative geprüft?

i. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

ii. Wurden Auswirkungen auf bestehende Raststätten untersucht?

m. Wurden regionale Gastronomiebetriebe oder Bäckereien eingeladen, Angebote zu legen?

i. Wenn nein, warum nicht?

32. Welche Gewinne erzielt die ASFINAG jährlich aus Rastanlagen?

33. Welche Investitionen tätigte die ASFINAG seit 2015 im Bereich Rastanlagen?

34. Welche Betriebskosten entstehen für die ASFINAG jährlich?

35. Welche Instandhaltungskosten entstehen jährlich?

36. Wie viele Besucher nutzen jährlich die Rastanlagen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Standort auf die Jahre 2019-2025)

37. Wie viele Besucher nutzen jährlich die Gastroboxen bzw. Automatenkonzepte?

38. Plant die ASFINAG Änderungen des Vergabe- oder Konzessionssystems?

39. Plant die ASFINAG eine stärkere Berücksichtigung regionaler Gastronomie-betriebe bei künftigen Ausschreibungen?

40. Plant die ASFINAG Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs auf Autobahnrastanlagen?

a. Wenn ja, welche?