6858/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.09.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Elisabeth Götze, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Hat der fiktive Unternehmer:innenlohn seinen Zweck erreicht?

BEGRÜNDUNG

Forschung und Entwicklung (F&E) sind zentrale Grundlagen für die Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und den langfristigen Wohlstand Österreichs. Die Forschungs-prämie stellt hierzulande ein Instrument der Forschungsförderung der angewandten Forschung dar. Sie soll Unternehmen dazu anregen, in Innovationen und Forschung zu investieren und dazu beitragen, dass Unternehmen F&E-Tätigkeiten in Österreich ansiedeln.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2022 wurde die Bemessungsgrundlage der Forschungsprämie um den sogenannten fiktiven Unternehmer:innenlohn erweitert. Seither können Unternehmer:innen ihre eigenen Tätigkeiten bei der Forschungs-prämie berücksichtigen. Ziel dieser Maßnahme war es insbesondere, jene Unter-nehmen stärker zu unterstützen, in denen die Unternehmer:innen selbst maßgeblich an F&E-Arbeiten beteiligt sind. Laut Wirkungsfolgenabschätzung sollten Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen von dieser Neuregelung besonders profitieren, da in diesen Unternehmen Forschungstätigkeiten häufig unmittelbar durch die Unternehmer:innen selbst erbracht werden. Es wurde davon ausgegangen, dass potenziell rund 500 Unternehmer:innen jährlich von der Maßnahme profitieren[1] und zusätzliche Forschungsanreize geschaffen werden.

Ab 2024 wurde der anrechenbare Stundensatz für den fiktiven Unternehmer:innen-lohn von 45 Euro auf 50 Euro erhöht. Entsprechend wurde der jährliche Höchst-betrag von 77.400 Euro auf 86.000 Euro angepasst. Damit wurde die Maßnahme weiter ausgebaut und ihre finanzielle Bedeutung innerhalb der Forschungsförderung erhöht.

Die Einführung des fiktiven Unternehmer:innenlohns verfolgte das Ziel, eine besteh-ende Förderlücke zu schließen. Während größere Unternehmen Forschungs-aufwendungen über angestelltes Forschungspersonal geltend machen können, beruhen Forschungsleistungen in kleineren Unternehmen, jungen Wachstums-unternehmen und Start-ups oftmals auf der unmittelbaren Forschungsarbeit der Unternehmer:innen selbst. Da diese Unternehmer:innen in ihren eigenen Unter-nehmen nicht angestellt sind und damit keinen Lohn beziehen, konnte der Aufwand im Rahmen der Forschungsprämie bis 2021 nicht geltend gemacht werden. Die Berücksichtigung dieser Tätigkeiten in der Bemessungsgrundlage der Forschungs-prämie ab 2022 verfolgte das Ziel, diese Ungleichbehandlung auszugleichen und die Förderwirkung der Forschungsprämie breiter zu gestalten. Damit sollten insbe-sondere forschungsaktive kleine und mittlere Unternehmen besser zu erreichen.

Da die Maßnahme mittlerweile mehrere Jahre in Kraft ist und 2024 ausgeweitet wurde, erscheint eine Evaluierung ihrer Wirkung geboten. Von besonderem Interesse ist dabei, in welchem Umfang der fiktive Unternehmer:innenlohn tatsächlich in Anspruch genommen wird, welche Unternehmensgruppen davon profitieren und ob die mit der Einführung verfolgten Ziele erreicht werden konnten. Insbesondere ist auch von Interesse, ob die Maßnahme tatsächlich zu einer stärkeren Nutzung der Forschungsprämie durch kleinere Unternehmen geführt hat und ob zusätzliche Forschungstätigkeiten ausgelöst wurden sowie ob allenfalls Mitnahmeeffekte auftreten.

Darüber hinaus soll dargelegt werden, ob die Ausgestaltung der Regelung praxistauglich ist und ob für kleinere Unternehmen der mit der Geltendmachung verbundene Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zum erzielbaren Fördervorteil steht. Vor dem Hintergrund der budgetären Auswirkungen sowie der Zielsetzung, die Forschungsförderung für die angewandte Forschung gezielt und wirksam einzusetzen, besteht ein öffentliches Interesse an einer transparenten Darstellung der Inanspruchnahme und Wirkung des fiktiven Unternehmer:innenlohns.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Unternehmen nahmen den fiktiven Unternehmer:innenlohn in Anspruch (jeweils für die Jahre 2022, 2023 und 2024)?

a) Aufgeschlüsselt nach Unternehmensgröße[2]

b) Aufgeschlüsselt nach Unternehmensalter

c) Aufgeschlüsselt nach Branchen