6859/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.09.2026
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Jakob Schwarz, Leonore Gewessler, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kontraproduktive Subventionen
Die Arbeitsgruppe „Kontraproduktive Anreize und Subventionen“ („AG Kontra-produktive“) wurde bereits unter der türkis-grünen Bundesregierung mittels NEKP eingerichtet. Das Mandat der AG umfasst die „Erfassung, Analyse und Ökologisierung kontraproduktiver Maßnahmen[1]“. Zielsetzung war unter anderem die Bereitstellung von „Empfehlungen zum Umgang mit diesen kontraproduktiven Maßnahmen für die politische Führungsebene bis Frühjahr/Sommer 2026“.
Diese Frist ist bereits verstrichen. Gleichzeitig wurden im Rahmen der beiden Doppelbudgets zwar Maßnahmen bezüglich klimaschädlicher Subventionen gesetzt, allerdings in eine klimakontraproduktive Richtung: So wurden Klein-Lkws und Pick-Ups wieder von der Normverbrauchsabgabe befreit, der Pendlereuro verdreifacht und der Agrardiesel für 2 Jahre wieder eingeführt. Es erscheint unwahrscheinlich, dass diese Maßnahmen nach Beiziehen der AG gesetzt wurden. Schließlich wurden Sitzungen der AG während der Budgetverhandlungen 2025 nach nur einer Sitzung wieder ausgesetzt, was vom BMF mit „mangelnden Ressourcen“[2] begründet wurde.
Hinzu kommt, dass im Doppelbudget 2027/2028 ab dem Budgetjahr 2028 als Maßnahmen im Bereich klimaschädlicher Subventionen Einsparungen in der Höhe von 190 Mio. Euro, tituliert als „Ökologisierungsbeitrag“, vorgesehen sind. Dazu wird im Strategiebericht erwähnt, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Kontra-produktive Anreize und Subventionen“ die zentrale Grundlage dafür bilden. Dennoch liegen der Öffentlichkeit bisher keinerlei Ergebnisse der Arbeitsgruppe vor.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wann ist geplant, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe (seitens des BMF) zu veröffentlichen?
2) Werden die Ergebnisse der einzelnen Sektoren veröffentlicht, und wenn ja, wann ist die Veröffentlichung geplant?
3) Welche Sitzungen der AG Kontraproduktive haben seit dem 1. Oktober 2025 stattgefunden? Bitte jeweils Datum, Dauer, Format, Thema, Gruppe (interministerielle Steuerungsgruppe, technische AG, Scientific Board) und teilnehmende Institutionen anführen.
4) Wie und von wem wurden Subventionen als kontraproduktiv definiert?
5) Welche konkreten Arbeitspakete wurden in den technischen Arbeitsgruppen seit 1. Oktober 2025 bearbeitet?
a. In welchen Sitzungen?
6) Welche klimaschädlichen Subventionen wurden in der Arbeitsgruppe bearbeitet?
a. Wie hoch sind die staatlichen Kosten für diese Subventionen jährlich? Bitte um Aufschlüsselung je klimaschädlicher Subvention.
7) Welche sektoralen Zwischenberichte liegen der interministeriellen Steuerungs-gruppe mittlerweile vor?
8) Wann ist mit den angekündigten Empfehlungen für die politische Führungsebene zu rechnen, die laut BMF bis Frühjahr/Sommer 2026 vorliegen sollten?
9) Wie werden bzw. wurden die Ergebnisse/Vorschläge erarbeitet? Bitte um Erläuterung des Prozesses bzw. der Sektoren.
10) Wurden die folgenden Maßnahmen bisher von der AG zumindest einer fachlichen Prüfung unterzogen? Wenn ja, bitte um Darlegung der Bewertung.
a. Dieselprivileg
b. Dienstwagenprivileg
c. Pendlerpauschale
d. Pendlereuro
e. Stellplatzverpflichtungen
11) Nach welchen Kriterien erfolgt die Bewertung der einzelnen Subventionen?
12) Wurden bisher Ergebnisse der AG Kontraproduktive bei der Erstellung der Doppelbudgets (Budgetverhandlungen) berücksichtigt, und wenn ja, in welcher Form?
13) Welche Vorschläge bzw. Ergebnisse der AG Kontraproduktive bilden die Grundlage für die im Doppelbudget 2027/2028 ab 2028 veranschlagten Maßnahmen im Bereich klimaschädlicher Subventionen?
14) Werden die Vorschläge der technischen AG veröffentlicht?
a. Wenn ja, wann ist das geplant?
b. Wenn nein, warum nicht?
15) Wie wird transparent damit umgegangen, wenn Vorschläge der technischen AG nicht aufgenommen werden bzw. wurden?
16) Wird in den veröffentlichten Ergebnissen sichtbar, welche Positionen unterschiedlicher Interessensvertretungen und weiterer Stakeholder zu den Reformvorschlägen der Subventionen eingebracht wurden?
17) Welche Fragestellungen wurden dem Scientific Board bisher konkret übertragen?
18) Hat das Scientific Board bereits schriftliche Empfehlungen abgegeben? Falls ja, welche?
19) Wie wird sichergestellt, dass die angestrebten Reformen/Kürzungen/Abschaffungen von Subventionen auch zur Einsparung von Treibhausgasen führen? Wurden dafür wissenschaftliche Berechnungen beauftragt?
a. Wenn ja, was ergeben diese?
b. Wenn nein, warum nicht?
20) Wurde geprüft oder ist geplant zu prüfen, welche Auswirkungen die Empfehlungen der AG bei einer vollständigen oder teilweisen Umsetzung auf das Ankaufsrisiko (in Form von Emissionszuteilungen) hätten?
a. Wenn ja, wie würde sich das Ankaufsrisiko dadurch verändern? Wie steht dies im Verhältnis zu den Szenarien, die in der Langfristigen Budgetprognose 2025 dargestellt wurden?
b. Wenn nein, warum nicht?