6865/J XXVIII. GP

Eingelangt am 11.09.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christofer Ranzmaier

an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

betreffend Förderungen, Kooperationen und Unterstützungsleistungen zugunsten der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus (Dokustelle)

 

 

Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus (Dokustelle) arbeitet in verschiedenen Bereichen mit öffentlichen Stellen zusammen. Im Zusammenhang mit dem „Antimuslimischen Rassismus Report 2025“[1] trat insbesondere die Zusammenarbeit mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) öffentlich in Erscheinung.

 

Vor diesem Hintergrund besteht ein öffentliches Interesse an Transparenz hinsichtlich allfälliger Förderungen, Unterstützungsleistungen, Kooperationen und sonstiger Beziehungen zwischen der Dokustelle und Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche Förderungen erhielt die Dokustelle seit 2020 von Stellen im Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts?

a.    In welcher Höhe erfolgten diese Förderungen, aufgeschlüsselt nach Jahren?

b.    Für welche Projekte oder Vorhaben wurden diese Förderungen gewährt?

2.    Welche Förderungen erhielt die Dokustelle seit 2020 von der Gleich-behandlungsanwaltschaft (GAW)?

a.    In welcher Höhe?

b.    Für welche Zwecke?

3.    Welche sonstigen Unterstützungsleistungen wurden der Dokustelle seit 2020 von Ihrem Ressort oder der GAW gewährt in Form von:

a.    Sachleistungen,

b.    organisatorische Unterstützung,

c.    Infrastrukturleistungen,

d.    sonstige Leistungen?

4.    Welche gemeinsamen Projekte zwischen der GAW und der Dokustelle sind Ihnen seit 2020 bekannt?

a.    Wann wurden diese durchgeführt?

b.    Welche Rolle nahm die GAW dabei jeweils ein?

5.    Welche gemeinsamen Veranstaltungen zwischen der GAW und der Dokustelle fanden seit 2020 statt?

a.    Wann fanden diese statt?

b.    Wer trat dabei jeweils als Veranstalter oder Mitveranstalter auf?

6.    Welche gemeinsamen Publikationen, Berichte oder Studien wurden seit 2020 unter Mitwirkung der GAW und der Dokustelle erstellt, unterstützt oder präsentiert?

7.    Welche Kontakte, Abstimmungsgespräche oder regelmäßigen Austausch-formate zwischen Vertretern der GAW und der Dokustelle sind Ihnen seit 2020 bekannt?

8.    Ist Ihnen bekannt, ob die Dokustelle seit 2020 finanzielle Unterstützungen oder Förderungen durch andere öffentliche Stellen des Bundes erhalten hat?

a.    Wenn ja, von welchen Stellen?

b.    In welcher Höhe?

9.    Ist Ihnen bekannt, ob die Dokustelle seit 2020 Förderungen oder sonstige Unterstützungsleistungen von Ländern, Gemeinden oder sonstigen öffentlichen Rechtsträgern erhalten hat?

10. Welche Kenntnisse liegen Ihnen über die Verwendung öffentlicher Fördermittel durch die Dokustelle vor?

a.    Wurden diesbezügliche Berichte oder Nachweise vorgelegt?

b.    Wurden Evaluierungen oder Erfolgskontrollen durchgeführt?

11. Ist Ihnen bekannt, ob Vertreter der Dokustelle seit 2020 in Beiräten, Arbeits-gruppen, Expertengremien oder sonstigen beratenden Einrichtungen Ihres Ressorts oder der GAW mitgewirkt haben?

a.    Wenn ja, in welchen?

b.    In welchem Zeitraum?

12. Ist Ihnen bekannt, ob die Dokustelle im Rahmen öffentlich geförderter Projekte politische oder rechtspolitische Forderungen erhoben hat?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Betrifft dies insbesondere Forderungen zur Änderung oder Aufhebung bestehender gesetzlicher Bestimmungen?


[1]    https://dokustelle.at/fileadmin/Dokuments/Reports/Report_2025/Antimuslimischer_Rassismus_
Report_2025.pdf (aufgerufen am 02.07.2026)