6866/J XXVIII. GP

Eingelangt am 14.09.2026
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ricarda Berger

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Die seit dem Jahr 2015 durch staatliche Integrationsmaßnahmen für den österreichischen Steuerzahler entstandenen Gesamtkosten

 

 

Seit der fatalen Migrationskrise des Jahres 2015 und der damit einhergehenden ungesteuerten Masseneinwanderung nach Österreich sind die Ausgaben für sogenannte Integrationsmaßnahmen drastisch und unkontrolliert in die Höhe geschossen. Um die Versäumnisse einer verfehlten Willkommenspolitik zu kaschieren, wurden alljährlich gewaltige Summen aus den Taschen der hart arbeitenden österreichischen Steuerzahler bereitgestellt. Das hehre Ziel, eine rasche gesellschaftliche Eingliederung zu erwirken, hat sich in weiten Teilen als extrem teure Illusion erwiesen, während die finanzielle Belastung für die Republik dauerhaft auf Rekordniveau verharrt.

 

Die Bandbreite der staatlich finanzierten Angebote erstreckt sich über Sprachkurse, Werte- und Orientierungsschulungen, Arbeitsmarktprogramme sowie unzählige Sonderprojekte, die teils direkt durch das Bundesministerium für Inneres beziehungsweise den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), teils über ein undurchsichtiges Geflecht von Vereinen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) abgewickelt werden. Eine lückenlose, transparente und historische Gesamtrechnung, welche die kumulierten Kosten all dieser Maßnahmen über das vergangene knappe Jahrzehnt hinweg aufschlüsselt, ist der Öffentlichkeit und dem Parlament bis heute jedoch weitgehend vorenthalten worden.

 

Aus freiheitlicher Sicht ist dieser Mangel an Transparenz vollkommen inakzeptabel und stellt eine grobe Geringschätzung der Steuerzahler dar, die diese Milliardenlasten schultern müssen. Anstatt die Grenzen effektiv zu schützen und straffällige oder integrationsunwillige Migranten konsequent abzuschieben, wurde ein regelrechtes „Integrations-Industrie-Geflecht“ geschaffen, das sich Jahr für Jahr an öffentlichen Mitteln bedient. Bevor über weitere finanzielle Zuwendungen oder neue, wirkungslose Integrationsprogramme debattiert wird, muss daher endlich die vollständige historische Rechnung für die Zeit seit dem Krisenjahr 2015 auf den Tisch gelegt werden.

 

Im Sinne der parlamentarischen Kontrolle, der budgetären Ehrlichkeit und der unbedingten Transparenz gegenüber der österreichischen Bevölkerung ist eine detaillierte und jahresweise Offenlegung sämtlicher in diesem Bereich angefallenen Kosten unverzichtbar. Nur durch eine umfassende Aufstellung aller direkten und indirekten Integrationsausgaben seit dem Schicksalsjahr 2015 lässt sich das tatsächliche finanzielle Ausmaß dieser verfehlten Migrationspolitik adäquat bewerten und für die Zukunft aufarbeiten.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie hoch sind die gesamten, kumulierten Kosten, die dem österreichischen Steuerzahler im Rahmen aller gesetzten Integrationsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres seit dem Jahr 2015 bis zum Jahr 2024 entstanden sind? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

2.    Wie hoch waren in den jeweiligen Jahren von 2015 bis 2024 die jährlichen Gesamtaufwendungen für Integrationsmaßnahmen, die direkt über das Ressort (inklusive aller nachgeordneten Dienststellen und ausgegliederten Einheiten) abgewickelt wurden?

3.    Wie viele Fördermittel wurden in den Jahren von 2015 bis 2024 jährlich an den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) für die Durchführung von Sprach-, Werte- und Orientierungskursen überwiesen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

4.    Welche Gesamtsummen flossen seit dem Jahr 2015 aus dem Budget des Ressorts an private Vereine, gemeinnützige Gesellschaften und NGOs im Rahmen von Integrationsprojekten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Organisationen und Projektzweck)

5.    Wie hoch waren die spezifischen Gesamtkosten, die seit 2015 für die Organisation und Durchführung von sogenannten Wertekursen und Orientierungsschulungen aufgewendet wurden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

6.    Wie hoch waren die pro Jahr seit 2015 entstandenen administrativen Kosten (inklusive Personalkosten, Sachaufwand und Beratungsleistungen) innerhalb des Ressorts sowie des ÖIF für die Verwaltung und Kontrolle von Integrations-förderungen?

7.    Wie viele Personen haben in den Jahren von 2015 bis 2024 jährlich an vom Ressort bzw. vom ÖIF geförderten Sprachkursen teilgenommen, und wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten pro erfolgreichem Kursabschluss in jedem dieser Jahre?

8.    Welche Bundesmittel wurden seit 2015 im Bereich der Integration an die einzelnen Bundesländer im Rahmen von Kofinanzierungen oder Zweck-zuschüssen überwiesen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländern)

9.    In welchem Ausmaß wurden seit 2015 finanzielle Mittel zurückgefordert, weil Empfänger von Integrationsmaßnahmen die gesetzlichen Auflagen (wie etwa die Teilnahmepflicht) missachtet haben oder straffällig wurden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Höhe der tatsächlich rückerstatteten Beträge)

10. Welche Kontrollmaßnahmen wurden seit 2015 etabliert, um die widmungsgemäße Verwendung der an Vereine und NGOs ausgezahlten Integrationsförderungen zu prüfen, und bei wie vielen dieser Organisationen wurden seither finanzielle Missstände oder Rückforderungsgründe festgestellt? (Bitte um Nennung der betroffenen Organisationen und Summen)