6868/J XXVIII. GP
Eingelangt am 14.09.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christoph Steiner
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Umsetzung des Gesundheitsdokumentationsgesetzes
Gemäß Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)[1] ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerk-schaftszugehörigkeit sowie genetische Daten, biometrische Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben bzw. zur sexuellen Orientierung hervorgehen, grundsätzlich verboten. Dieses Verbot gilt jedoch nicht, wenn die betroffene Person ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten eingewilligt hat. Der betroffene Patient muss daher sein Einverständnis ausdrücklich erteilen. Eine Verarbeitung ist nur unter den in Art. 9 Abs. 2 DSGVO genannten Voraussetzungen zulässig.
Mit 1. Juli 2026 tritt die gesetzliche Verpflichtung zur Leistungs- und Diagnosen-dokumentation für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Kraft. Obwohl die Umsetzung derzeit noch nicht in allen Bereichen zufriedenstellend erfolgt ist und teilweise weiterhin ungeklärte Fragen bestehen, hält das Bundesministerium trotz intensiver Bemühungen der Ärztekammer an einer verpflichtenden Umsetzung mit 1.Juli 2026 fest.[2]
Von Seiten des Ministeriums wird in den Medien wiederholt erklärt, dass lediglich anonymisierte Daten weitergegeben und verarbeitet werden. Dies entspricht jedoch nicht den gesetzlichen Vorgaben. Laut §§ 6[3] und 6a[4] des Gesundheitsdokumentations-gesetzes (DokuG) haben niedergelassene Ärzte, einschließlich Wahlärzte, unter anderem folgende Daten zu verarbeiten und weiterzugeben: Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Sozialversicherungsnummer und Wohnsitz. Dadurch sind die übermittelten Diagnosen eindeutig einer bestimmten Person zuordenbar. Die digitale Weitergabe von Diagnosen und Personendaten durch niedergelassene Ärzte erfolgt daher keineswegs anonym.[5]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Gilt die DSGVO in Österreich weiterhin uneingeschränkt und damit auch der besondere Schutz personenbezogener Gesundheitsdaten?
2. Gilt in Österreich weiterhin die Regelung der DSGVO, wonach Patienten der Verarbeitung bzw. Weitergabe ihrer personenbezogenen Gesundheitsdaten ausdrücklich zustimmen müssen?
3. Welche rechtlichen Folgen ergeben sich, wenn ein niedergelassener Arzt, insbesondere ein Wahlarzt, ab dem 01.07.2026 dem ausdrücklichen Wunsch seines Patienten widerspricht und dessen Diagnose zusammen mit personen-bezogenen Daten – entgegen der DSGVO – gemäß DokuG weiterleitet?
4. Ist der zwischen dem niedergelassenen Arzt und dem Patienten abgeschlossene Behandlungsvertrag noch gültig, wenn der Arzt dem ausdrücklichen Wunsch seines Patienten widerspricht und dessen Diagnose zusammen mit personenbezogenen Daten – entgegen der DSGVO – gemäß DokuG weiterleitet?
5. Haften die Sozialversicherungsträger oder das Gesundheitsministerium, wenn Patienten die Weitergabe ihrer Diagnosen unter Berufung auf die DSGVO untersagt haben, diese Diagnosen jedoch dennoch gemeinsam mitsamt personenbezogenen Daten gemäß DokuG weitergeleitet werden und die betroffenen Patienten dann rechtliche Schritte einleiten?
a. Wenn nein, haften in einem solchen Fall die behandelnden Ärzte, wenn Patienten die Weitergabe ihrer Diagnosen untersagt haben, diese jedoch trotzdem zusammen mit personenbezogenen Daten übermittelt werden und die Patienten anschließend Klage erheben?
i. Drohen in diesen Fällen Ärzten datenschutzrechtliche und disziplinarrechtliche Folgen?
6. Gibt es eine Rechtsgrundlage, die es erlaubt, personenbezogene Gesundheits-daten – insbesondere Diagnosen – aller Bürgerinnen und Bürger in Österreich auch gegen deren ausdrücklichen Willen zu verarbeiten und weiterzuleiten?
7. Müssen alle Patienten in Österreich darüber aufgeklärt werden, dass sie gemäß DSGVO das Recht haben, der Weitergabe und Verarbeitung ihrer Diagnose samt personenbezogenen Daten durch niedergelassene Ärzte zu wider-sprechen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, von wem?
8. Werden die in Österreich gesammelten Diagnosedaten an die Europäische Union bzw. an den European Health Data Space (EHDS) weitergeleitet oder ist dies derzeit lediglich geplant?
9. Zu welchen Zwecken werden österreichische Diagnosedaten im Rahmen des European Health Data Space verwendet?
10. Werden diese Diagnosedaten in weiterer Folge an andere Organisationen oder Unternehmen, beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder Pharmaunternehmen, weitergegeben?
[1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679 (aufgerufen am 10.06.2026)
[2] https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk1176 (aufgerufen am 10.06.2026)
[3] https://ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=
10011011&Paragraf=6 (aufgerufen am 10.06.2026)
[4] https://ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=
10011011&FassungVom=2029-12-30&Artikel=&Paragraf=6a&Anlage=&Uebergangsrecht=
(aufgerufen am 10.06.2026)
[5] https://www.aerztekammer.at/presseinformation/-/asset_publisher/presseinformation/content/pa-kritik-an-diagnosecodierung (abgerufen, 10.6.26)