6869/J XXVIII. GP

Eingelangt am 14.09.2026
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Anfrage

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend FPÖ-Jubiläen auf Kosten der Steuerzahler

 

 

Auf der politischen Bühne inszeniert sich die FPÖ gerne als oberster Schutzpatron der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die riesigen Feste und Messerschleifer-Touren der FPÖ zeichnen hingegen ein anderes Bild. In den letzten Monaten sorgt die freiheitliche Partei auch ohne selbst in Regierungsverantwortung zu sein für immens hohe Steuergeld-Ausgaben. Nicht nur, dass sie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die mit den überdimensionierten Festen einhergehenden Polizeieinsätzen belastet, auch die Finanzierung der Feste selbst dürfte ohne hohe Summen aus der Parteiförderung nicht möglich sein. Steuergeld, das an anderer Stelle dringend gebraucht werden würde. Steuergeld, insbesondere aus Überstunden von Exekutivkräften, die dringend gebraucht werden würden, um die Sicherheit für alle in Österreich zu erhöhen. Das Gemeinschaftsdenken endet im Fall der FPÖ allerdings offenbar an der Parteigrenze.

Nach Kosten iHv. zumindest 101.702,40 Euro (vgl. 5972/AB) für den Polizeieinsatz bei ihrem „Geburtstagsfest“ am Stephansplatz feierte die FPÖ in Zeiten der größten Budgetanspannung am 12. September 2026 das nächste Jubiläum auf Steuerzahlerkosten: 40 Jahre Parteiobmann Jörg Haider mit kolportierten 1000 Gästen.[1] Es steht die Frage im Raum, wie viele Jubiläen in einem Jahr mit zwei Landtagswahlen noch anfallen werden. Deshalb ist frühestmögliche Transparenz notwendig.

Selbstverständlich müssen politische Veranstaltungen unabhängig davon, welche Partei sie organisiert, geschützt werden. Ebenso selbstverständlich muss die Ausübung der Versammlungsfreiheit gewährleistet sein. Das entbindet Parteien aber nicht von ihrer Verantwortung, bei der Planung ihrer eigenen Veranstaltungen mit öffentlichen Ressourcen sorgsam umzugehen. Ständige Großinszenierungen einer Partei und eines Parteivorsitzenden auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen sind in ihrer Gesamtheit einfach nur frech.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.      Welche Polizeieinsätze und Schutzmaßnahmen wurden anlässlich des Festakts des Freiheitlichen Parlamentsklubs am 12. September 2026 im Congress Innsbruck durchgeführt?

1.      Wie viele Polizeibedienstete waren dafür insgesamt vorgesehen und wie viele wurden tatsächlich eingesetzt?

2.      Wie viele der eingesetzten Bediensteten gehörten der Landespolizeidirektion Tirol und wie viele anderen Landespolizeidirektionen oder Organisationseinheiten Ihres Ressorts an?

 

2.      Wie viele Personalstunden wurden im Zusammenhang mit dieser FPÖ-Veranstaltung insgesamt geleistet?

1.      Wie viele davon entfielen auf den regulären Dienst?

2.      Wie viele Überstunden fielen an?

3.      Wie viele Personalstunden entfielen auf Vorbereitung und Nachbereitung des Einsatzes?

3.      Wie hoch sind die gesamten Kosten, die der öffentlichen Hand beziehungsweise Ihrem Ressort durch den Polizeieinsatz anlässlich dieses Festakts entstanden sind?

4.      Mussten aufgrund der für die FPÖ-Veranstaltung gebundenen Polizeikräfte andere Aufgaben des regulären Polizeidienstes verschoben, reduziert oder durch zusätzliche Dienste beziehungsweise Überstunden abgedeckt werden?

1.      Wenn ja, welche?

2.      Welche zusätzlichen Kosten entstanden dadurch?

5.      Welche Maßnahmen hat der Veranstalter im Vorfeld selbst gesetzt, um den notwendigen Einsatz staatlicher Polizeikräfte möglichst gering zu halten?

6.      Welche organisatorischen Maßnahmen setzte die FPÖ bei ihrem 70-Jahr-Jubiläum in Wien selbst, um den notwendigen Einsatz staatlicher Polizeikräfte und damit die Kosten für die Steuerzahler möglichst gering zu halten?

7.      Kam es bei der Veranstaltung zu Anzeigen?

1.      Wenn ja: Nach welchen Tatbeständen?

8.      Wurde die FPÖ darüber informiert, dass ihre Veranstaltung einen solchen Sicherheitsaufwand zur Folge hat?



[1] Aufmarsch in Innsbruck - FPÖ bläst in Gedenken an Haider zum Vollangriff | krone.at