6870/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.09.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christofer Ranzmaier

an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

betreffend „Masterplan Gehen 2030“ – Fördervoraussetzungen, Gemeinde-beteiligung, Förderpraxis und Budgetmittel

 

 

Der vom Bund veröffentlichte „Masterplan Gehen 2030“ verfolgt das Ziel, den Fuß-verkehr in Österreich zu stärken und Gemeinden bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu unterstützen.[1] Die Umsetzung erfolgt unter anderem über Förderprogramme des Bundes. Der im Jahr 2022 veröffentlichte Masterplan stellt die aktuelle bundesweite Strategie zur Förderung des Fußverkehrs dar und fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur.

 

Im Zuge von Gesprächen mit Gemeinden wurde darauf hingewiesen, dass für die Inanspruchnahme von Bundesförderungen entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse sowie die Erfüllung weiterer Voraussetzungen erforderlich seien. Gleichzeitig ist öffentlich nicht nachvollziehbar, wie viele Gemeinden diese Voraussetzungen bereits erfüllen, wie viele Gemeinden tatsächlich Förderungen beantragt oder erhalten haben, welche konkreten Projekte mit Bundesmitteln finanziert wurden und in welchem Ausmaß die dafür vorgesehenen Budgetmittel tatsächlich ausgeschöpft werden.

 

Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einer transparenten Darstellung der Fördervoraussetzungen, der Mittelverwendung sowie des bisherigen Umsetzungsstandes des „Masterplan Gehen 2030“.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende

 


 

Anfrage

 

1.    Welche Voraussetzungen sind nach den geltenden Förderrichtlinien für die Gewährung einer Förderung im Rahmen des „Masterplan Gehen 2030“ bzw. der Fußverkehrsförderung des Bundes zu erfüllen und welche Nachweise sind von den Gemeinden hierfür vorzulegen?

2.    Welche Leitfäden, Musterbeschlüsse, Formblätter oder sonstigen Unterlagen wurden Gemeinden seitens Ihres Bundesministeriums oder beauftragter Stellen zur Erfüllung der Fördervoraussetzungen bzw. zur Antragstellung zur Verfügung gestellt und wie vielen Gemeinden wurden diese jeweils übermittelt?

3.    Wie viele österreichische Gemeinden verfügen auf Grundlage der Ihrem Ressort vorliegenden Informationen über einen Gemeinderatsbeschluss, der die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Gemeinden)

4.    Wie viele Förderanträge wurden seit Inkrafttreten des „Masterplan Gehen 2030“ gestellt, bewilligt bzw. abgelehnt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Gemeinden)

5.    Aus welchen Gründen wurden Förderanträge jeweils abgelehnt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Ablehnungsgrund und Anzahl)

6.    Wie viele Gemeinden erfüllen auf Grundlage der Ihrem Ressort vorliegenden Informationen die Fördervoraussetzungen, haben jedoch bislang keinen Förderantrag gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Gemeinden)

7.    Ist Ihnen bekannt, aus welchen Gründen Gemeinden trotz Erfüllung der Fördervoraussetzungen bislang keinen Förderantrag gestellt haben?

a.    Wenn ja, welche Gründe sind Ihnen bekannt?

8.    Welche Gemeinden befinden sich derzeit in einem laufenden Förderverfahren bzw. haben seit Inkrafttreten des „Masterplan Gehen 2030“ Förderungen erhalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Gemeinde, Projekt sowie – sofern bereits bewilligt – der beantragten bzw. gewährten Förderhöhe)

9.    Welche konkreten Projekte wurden bisher gefördert? (Bitte um projektweise Aufschlüsselung unter Angabe von Gemeinde, Projektbezeichnung, Projektbeschreibung, Art der Maßnahme (z. B. Gehwege, Gehsteige, Schutz-wege, Querungshilfen, Schulwegsicherungen, Begegnungszonen, Fußgänger-zonen, Beleuchtungsmaßnahmen oder vergleichbare Maßnahmen), Gesamtkosten, Bundesförderung, Förderquote und aktuellem Umsetzungs-stand)

10. Wie hoch waren die bisher insgesamt zugesagten sowie die tatsächlich ausbezahlten Fördermittel im Zusammenhang mit dem „Masterplan Gehen 2030“? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

11. Wie beurteilen Sie die bisherige Inanspruchnahme der Fördermittel im Rahmen des „Masterplan Gehen 2030“?

12. Welche Gemeinden haben bislang die höchsten Förderbeträge erhalten? (Bitte um Reihung nach Förderhöhe)

13. Wie viele im Rahmen des „Masterplan Gehen 2030“ bzw. der Fußverkehrs-förderung des Bundes geförderte Projekte befinden sich derzeit in Umsetzung und wie viele wurden bereits abgeschlossen?

14. Welche budgetären Mittel wurden in den Jahren 2022 bis 2028 jeweils für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem „Masterplan Gehen 2030“ bzw. der Fußverkehrsförderung veranschlagt und in welchen Untergliederungen, Globalbudgets, Detailbudgets oder Budgetansätzen sind diese Mittel jeweils ausgewiesen?

15. Wie hoch waren seit Inkrafttreten des „Masterplans Gehen 2030“ jeweils jährlich die gebundenen bzw. zugesagten sowie die tatsächlich ausbezahlten Mittel und wie hoch war deren Anteil an den jeweils budgetierten Mitteln? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

16. Wurden budgetierte Mittel für den „Masterplan Gehen 2030“ bzw. die Fußverkehrsförderung in einzelnen Jahren nicht ausgeschöpft?

a.    Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

b.    Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Inanspruchnahme der Fördermittel künftig zu erhöhen?

17. Wie beurteilen Sie die bisherige Wirksamkeit des „Masterplan Gehen 2030“?

a.    Welche Evaluierungen wurden bislang durchgeführt, welche Indikatoren werden zur Bewertung der Zielerreichung herangezogen und welche messbaren Auswirkungen auf den Fußverkehr konnten bisher festgestellt werden?

18. Welche finanziellen Mittel wurden seit Veröffentlichung des „Masterplans Gehen 2030“ für Öffentlichkeitsarbeit, Informationsmaßnahmen, Werbe- und Kommunikationskampagnen im Zusammenhang mit dem „Masterplan Gehen 2030“ aufgewendet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Maßnahme und Kosten)

19. Wie viele Bedienstete Ihres Ressorts waren bzw. sind seit Veröffentlichung des „Masterplans Gehen 2030“ mit dessen Umsetzung, Betreuung, Koordination oder Abwicklung befasst? (Bitte um Angabe der jeweiligen Organisationseinheit sowie – soweit möglich – des Personaleinsatzes in Vollzeitäquivalenten (VZÄ))

20. Welche externen Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder sonstigen Organisationen wurden seit Inkrafttreten des „Masterplan Gehen 2030“ mit Beratungs-, Evaluierungs-, Kommunikations- oder sonstigen Dienstleistungen beauftragt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Auftragnehmer, Leistungs-gegenstand, Vergabeart, Kosten sowie den dem Bund hierfür bislang insgesamt entstandenen Gesamtkosten)

21. Beabsichtigen Sie, den „Masterplan Gehen 2030“ oder die bestehenden Förderprogramme aufgrund der bisherigen Erfahrungen weiterzuentwickeln oder anzupassen?

a.    Wenn ja, welche konkreten Änderungen sind vorgesehen?



[1]    https://www.bmimi.gv.at/themen/mobilitaet/fuss_radverkehr/publikationen/masterplangehen.html

https://www.klimaaktivmobil.at/gemeinden/mobilitaet/fussverkehr/masterplan-gehen-2030 (aufgerufen am 06.07.2026)