6889/J XXVIII. GP

Eingelangt am 17.09.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Apothekenversorgung in Thumersbach: Jahrelange Blockadewirkung einer nicht eröffneten Apotheke auf Kosten der Gesundheitsversorgung der Menschen vor Ort

BEGRÜNDUNG

Eine verlässliche und wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden öffentlichen Gesundheitsversorgung. Gerade im ländlichen Raum sowie für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ist die Erreichbarkeit einer Apotheke von besonderer Bedeutung.

Im Ortsteil Thumersbach der Stadt Zell am See bemühen sich Bürger:innen seit mittlerweile mehreren Jahren um eine Verbesserung der wohnortnahen Gesundheits-versorgung. Im Jahr 2018 gelang es, einen Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag für Thumersbach zu gewinnen. Seither besteht das Bestreben, auch eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung zu ermöglichen.

Die Bemühungen um eine Filialapotheke reichen dabei zumindest bis in das Jahr 2018 zurück. Gemeinsam mit dem neu angesiedelten Allgemeinmediziner wurde am 12. Dezember 2018 erstmals um die Bewilligung einer Filialapotheke in Thumersbach angesucht. Die Betreiberin der Seeapotheke Zell am See erklärte sich bereit, eine solche Filiale zu errichten. Dieses Vorhaben scheiterte zunächst an der damals geltenden Rechtslage, wonach der Standort einer Filialapotheke nicht weiter als vier Straßenkilometer von der Betriebsstätte der Stammapotheke entfernt sein durfte. Der geplante Standort in Thumersbach lag rund fünf Kilometer von der Stammapotheke entfernt.

Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich darüber hinaus, dass die zuständige Behörde einen Antrag auf Bewilligung einer Filialapotheke im Juli 2020 auch mit der Begründung abwies, dass das Tatbestandsmerkmal einer eigenständigen Ortschaft für das in Aussicht genommene Gebiet nicht erfüllt sei. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Salzburg wurde in weiterer Folge zurückgezogen.

Bemerkenswert ist die weitere zeitliche Abfolge: Nur wenige Monate später wurde im Oktober 2020 von einem anderen Antragsteller um die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer eigenständigen öffentlichen Apotheke in Thumersbach angesucht. Mit Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 19. Oktober 2020 wurde bekannt gemacht, dass Mag. pharm. Rupert Kobler-Weiß die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit der ausdrücklich angegebenen Betriebsstätte Dorfplatz 5, 5700 Zell am See, beantragt hatte. Die entsprechende Konzession wurde schließlich mit Bescheid vom 30. Mai 2023 erteilt.

Damit stellt sich bereits für den Zeitraum 2020 bis 2023 die Frage, weshalb eine wohnortnahe Versorgung durch eine Filialapotheke unter anderem mit Verweis auf die fehlende Eigenschaft Thumersbachs als eigenständige Ortschaft nicht ermöglicht werden konnte, während ein Verfahren zur Errichtung einer eigenständigen öffentlichen Apotheke für dasselbe Gebiet erfolgreich abgeschlossen wurde. Bis heute wurde die konzessionierte öffentliche Apotheke allerdings nicht eröffnet.

Mit der Apothekengesetz-Novelle 2024 fiel zwischenzeitlich die bisherige 4-km-Beschränkung für Filialapotheken weg. Damit war ein wesentliches Hindernis beseitigt, an dem der ursprüngliche Versuch gescheitert war. Es wurde daher neuerlich versucht, eine Filialapotheke in Thumersbach zu ermöglichen. Auch dieses Vorhaben wurde im Juli 2024 seitens der Österreichischen Apothekerkammer kritisch beurteilt, wiederum mit der Begründung, Thumersbach sei nicht als eigenständige Ortschaft im Sinne des § 24 Abs. 1 Apothekengesetz zu qualifizieren.

Diese Einschätzung ist aus mehreren Gründen erklärungsbedürftig. Thumersbach war historisch eine eigenständige Gemeinde und wurde erst 1939 eingemeindet. Der Ort wird weiterhin als eigene Ortschaft mit der Ortschaftskennziffer 14341 geführt. Auch topographisch liegt ein klar abgegrenzter Siedlungskörper vor. Nach den vorliegenden Unterlagen wurde nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung der Österreichischen Apothekerkammer schließlich bestätigt, dass Thumersbach sehr wohl das Tatbestandsmerkmal einer eigenständigen Ortschaft erfüllt. Damit stellt sich die Frage, auf welcher konkreten rechtlichen und sachlichen Grundlage die ursprüngliche gegenteilige Beurteilung erfolgte und weshalb diese später offenbar nicht mehr aufrechterhalten wurde.

Hinzu kommt, dass gerade die bereits erteilte Vollkonzession inzwischen die Bewilligung einer Filialapotheke verhindert. Damit besteht seit Jahren eine paradoxe Situation: Eine Apotheke existiert zwar konzessionsrechtlich, tatsächlich jedoch nicht. Gleichzeitig kann wegen dieser Konzession eine andere und offenbar konkret realisierbare Form der Arzneimittelversorgung nicht bewilligt werden.

Nach Auskunft der Österreichischen Apothekerkammer hat der Konzessionsinhaber ab Rechtskraft des Bescheides grundsätzlich fünf Jahre Zeit, die Apotheke zu eröffnen. Solange die bestehende Vollkonzession aufrecht ist, schließt sie die Bewilligung einer Filialapotheke in derselben Ortschaft beziehungsweise im relevanten Umkreis aus.

Zusätzliche Fragen wirft die ursprünglich im Konzessionsansuchen bezeichnete Betriebsstätte auf.

Aus den vorliegenden Planunterlagen für Dorfplatz 5 ergeben sich zwei Geschäftslokale mit Flächen von 42,00 m² beziehungsweise 34,40 m², somit insgesamt lediglich 76,40 m². Diese Flächenangabe ist insofern bemerkenswert, als § 27 Abs. 2 der Apothekenbetriebsordnung 2005 für die Betriebsräume einer öffent­lichen Apotheke grundsätzlich eine Gesamtfläche von mindestens 120 m² vorsieht. Innerhalb dieser Gesamtfläche müssen Offizin und Lagerraum zusammen mindestens 60 m², das Laboratorium mindestens 15 m² und das Dienstzimmer mindestens 10 m² umfassen. Die nach den vorliegenden Planunterlagen für Dorfplatz 5 vorhandenen 76,40 m² liegen damit um 43,60 m² beziehungsweise mehr als ein Drittel unter der grundsätzlich vorgesehenen Mindestgesamtfläche von 120 m². Darüber hinaus ist anhand der vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar, wie innerhalb dieser Gesamtfläche sämtliche nach der Apothekenbetriebsordnung erforderlichen Betriebsräume und jeweiligen Mindestflächen untergebracht werden hätten sollen. Die heute bestehende Möglichkeit einer lediglich geringfügigen und vorübergehenden Unterschreitung der Mindestflächen wurde erst später eingeführt. Sie bestand damit weder bei Einbringung des Konzessionsansuchens im Jahr 2020 noch zum Zeitpunkt der Konzessionserteilung im Jahr 2023.

Damit stellt sich umso mehr die Frage, welche konkreten Räumlichkeiten dem Konzessionsverfahren tatsächlich zugrunde gelegt wurden, ob Dorfplatz 5 zu irgendeinem Zeitpunkt als geeignete Betriebsstätte für eine öffentliche Apotheke angesehen wurde und auf welcher rechtlichen Grundlage dies angesichts der dokumentierten Gesamtfläche von lediglich 76,40 m² möglich gewesen wäre.

Später wurde im Zusammenhang mit der geplanten Apotheke die Adresse Dorfplatz 11 genannt. Dort sollte offenbar ein bestehendes Geschäftslokal genutzt werden. Das zwischenzeitlich verfolgte Mietvorhaben wurde jedoch nicht realisiert und vorliegenden Informationen zufolge im Dezember 2025 endgültig seitens des Konzessionsinhabers abgesagt. Somit liegt heute noch nicht einmal ein benötigtes Geschäftslokal vor.

Damit ist insbesondere zu klären, ob und wann es zu einer Änderung der ursprünglich beantragten Betriebsstätte kam, wie diese behördlich behandelt wurde und ob eine solche Änderung Auswirkungen auf die dem Konzessionsverfahren zugrunde liegende Bedarfsprüfung hatte.

Auch diese Bedarfsprüfung selbst wirft erhebliche Fragen auf. Für Thumersbach werden rund 1.500 Wohnsitze genannt. Nach den der Bürgerinitiative vorliegenden Informationen entfallen davon allerdings lediglich rund 1.100 auf Hauptwohnsitze, rund 400 auf Nebenwohnsitze. Diese Differenzierung ist für die Bedarfsprüfung wesentlich, weil nach dem Apothekengesetz zwischen ständig zu versorgenden Einwohner:innen und zusätzlich zu versorgenden Personen unterschieden wird.

Im Rahmen der Bedarfsprüfung können neben ständig wohnhaften Personen weitere Personengruppen aufgrund ihrer Beschäftigung, der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder des Verkehrs berücksichtigt werden. Für deren Umrechnung in sogenannte Einwohnergleichwerte wird bei Bedarfsgutachten eine von der Technischen Universität Wien entwickelte Berechnungsmethode herangezogen.

Gerade im vorliegenden Fall ist daher von erheblichem öffentlichem Interesse, wie aus einer Ausgangsbasis von rund 1.100 Hauptwohnsitzen sowie weiteren Nebenwohnsitzen und sonstigen Personenströmen jenes Versorgungspotenzial errechnet wurde, das letztlich zur positiven Beurteilung einer eigenständigen öffentlichen Apotheke geführt hat.

Von besonderer Bedeutung könnten dabei das Tauernklinikum Zell am See, Beschäftigte, Patient:innen und Besucher:innen, touristische Nächtigungen, Pendler:innen sowie sonstiges Verkehrspublikum gewesen sein. Die Österreichische Apothekerkammer selbst verwies in der öffentlichen Diskussion auf den Hauptstandort des Tauernklinikums mit zahlreichen Ambulanzen als relevanten Faktor. Gerade angesichts der überschaubaren Zahl an Hauptwohnsitzen ist daher nachvollziehbar darzulegen, welche zusätzlichen Personengruppen und Einwohner-gleichwerte in welcher Höhe berücksichtigt und welchen Versorgungsgebieten zugerechnet wurden.

Das für die Konzession maßgebliche Bedarfsgutachten wurde der Bürgerinitiative bislang nicht zugänglich gemacht.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 16. März 2026 wurde der beantragte Informationszugang ausdrücklich zur Gänze verweigert. Die Behörde berief sich dabei unter anderem auf personenbezogene Daten sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Auch das von der Österreichischen Apothekerkammer erstellte Bedarfsgutachten blieb damit der Einsicht entzogen. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Salzburg erhoben.

Der Fall Thumersbach wirft damit über den konkreten Einzelfall hinaus grundsätzliche Fragen auf: zur Nachvollziehbarkeit und Transparenz apothekenrechtlicher Bedarfsprüfungen, zur Bedeutung der konkret angegebenen Betriebsstätte im Konzessionsverfahren, zur konsistenten Auslegung des Begriffs der eigenständigen Ortschaft und zur Möglichkeit, dass eine erteilte, aber über Jahre nicht umgesetzte Konzession andere tatsächlich verfügbare Versorgungsmöglichkeiten blockiert.

Besonders erklärungsbedürftig ist dabei die bisherige Abfolge: Seit 2018 wird eine Filialapotheke angestrebt. Diese wurde nicht bewilligt. 2020 wurde stattdessen von einem anderen Antragsteller eine Vollapotheke beantragt, deren Konzession 2023 erteilt wurde. Diese Vollapotheke wurde bis heute nicht eröffnet. Seit 2024 scheitert wiederum eine Filialapotheke, nun zusätzlich auch an der bereits bestehenden Konzession.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)   Ist Ihrem Ressort der Fall der mit Bescheid vom 30. Mai 2023 konzessionierten, bis heute jedoch nicht eröffneten öffentlichen Apotheke in Thumersbach bekannt und wenn ja, seit wann?

2)   Welche Eingaben, Schreiben, Unterlagen oder sonstigen Informationen liegen Ihrem Ressort zu diesem Fall vor und wurde insbesondere das über die Präsidentschaftskanzlei weitergeleitete Anliegen der Bürgerinitiative PROThumersbach mittlerweile bearbeitet?

3)   Ist die mit Bescheid vom 30. Mai 2023 erteilte Konzession nach Kenntnis Ihres Ressorts derzeit rechtskräftig und weiterhin aufrecht?

4)   Seit welchem konkreten Zeitpunkt läuft im gegenständlichen Fall die Frist zur tatsächlichen Eröffnung der Apotheke, wann endet diese nach derzeitigem Stand und unter welchen Voraussetzungen kann diese Frist verlängert beziehungsweise ihr Ablauf gehemmt werden?

5)   Trifft es nach Kenntnis Ihres Ressorts zu, dass bereits im Jahr 2018 erstmals um die Bewilligung einer Filialapotheke in Thumersbach angesucht wurde und dieses Vorhaben in weiterer Folge unter anderem an der damals geltenden 4-km-Regelung sowie an der Beurteilung scheiterte, Thumersbach erfülle nicht das Tatbestandsmerkmal einer eigenständigen Ortschaft?

6)   Auf welcher konkreten rechtlichen und sachlichen Grundlage beruhte die im Verfahren über die Filialapotheke vertretene Auffassung, Thumersbach sei keine eigenständige Ortschaft im Sinne des § 24 Apothekengesetz, und welche Bedeutung hatten dabei insbesondere

a)   die Führung Thumersbachs als eigene Ortschaft mit der Ortschaftskennziffer 14341,

b)   die historische Eigenständigkeit der früheren Gemeinde Thumersbach sowie

c)   die topographische Abgrenzung des Siedlungsgebietes?

7)   Wie erklärt sich, dass wenige Monate nach der im Jahr 2020 erfolgten Ablehnung beziehungsweise Beendigung eines Verfahrens über eine Filialapotheke ein Antrag auf Errichtung einer eigenständigen öffentlichen Apotheke für Thumersbach gestellt wurde und dieses Verfahren 2023 mit Erteilung einer Konzession abgeschlossen werden konnte?

8)   Aus welchem Grund wurde ein neuerliches Vorhaben zur Errichtung einer Filialapotheke im Jahr 2024 wiederum mit der fehlenden Eigenschaft Thumersbachs als eigenständige Ortschaft kritisch beurteilt, obwohl

a)   zu diesem Zeitpunkt bereits eine rechtskräftige Konzession für eine öffentliche Apotheke in Thumersbach bestand und

b)   nach den vorliegenden Informationen später bestätigt wurde, dass Thumersbach sehr wohl als eigenständige Ortschaft zu qualifizieren ist?

9)   Welche konkrete Betriebsstätte lag dem Konzessionsverfahren zugrunde, das zur Konzessionserteilung vom 30. Mai 2023 führte?

10) Trifft es zu, dass im ursprünglichen Konzessionsansuchen sowie in der Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See aus dem Jahr 2020 die Adresse Dorfplatz 5, 5700 Zell am See, ausdrücklich als Betriebsstätte genannt wurde?

11) Welche konkreten Räumlichkeiten und welche Gesamtfläche wurden im Konzessionsverfahren für die Betriebsstätte Dorfplatz 5 angegeben beziehungsweise der behördlichen Beurteilung zugrunde gelegt?

12) War den zuständigen Behörden bekannt, dass die nach den vorliegenden Planunterlagen bezeichneten Geschäftsräumlichkeiten am Dorfplatz 5 lediglich Flächen von 42,00 m² und 34,40 m² und somit insgesamt rund 76,40 m² aufweisen?

13) Falls ja, wie wurde die Eignung dieser Räumlichkeiten im Hinblick darauf beurteilt, dass für eine öffentliche Apotheke nach § 27 Abs. 2 Apothekenbetriebsordnung grundsätzlich eine Gesamtbetriebsfläche von mindestens 120 m² sowie bestimmte Mindestflächen für Offizin und Lager, Laboratorium und Dienstzimmer vorgesehen sind?

a)   Auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage wäre eine Unterschreitung der Mindestgesamtfläche um 43,60 m² zulässig gewesen?

b)   Wurde eine diesbezügliche Ausnahme beantragt, geprüft oder genehmigt?

c)   Wenn ja, wann, durch welche Behörde und auf welcher Rechtsgrundlage?

14) Wurde die tatsächliche räumliche und betriebliche Eignung der Betriebsstätte Dorfplatz 5 vor Erteilung der Konzession behördlich geprüft, und wenn ja, durch welche Behörde und mit welchem Ergebnis?

15) Wann wurde erstmals anstelle von Dorfplatz 5 die Adresse Dorfplatz 11 als vorgesehene beziehungsweise mögliche Betriebsstätte bekannt gegeben oder beantragt und erforderte diese Änderung ein eigenes behördliches Verfahren beziehungsweise eine Genehmigung?

16) Auf welche konkrete Betriebsstätte beziehungsweise welchen konkreten Standort bezog sich das Bedarfsgutachten der Österreichischen Apothekerkammer, das der Konzessionserteilung zugrunde lag?

17) Wurde dieses Bedarfsgutachten nach einer allfälligen Änderung der vorgesehenen Betriebsstätte von Dorfplatz 5 auf Dorfplatz 11 ergänzt, aktualisiert oder neu erstellt und, wenn nein, warum wurde dies nicht für erforderlich gehalten?

18) Wie viele Personen mit Hauptwohnsitz wurden für Thumersbach im maßgeblichen Bedarfsgutachten als ständig zu versorgende Personen berücksichtigt?

19) Wie wurden die rund 400 in Thumersbach gemeldeten Nebenwohnsitze im Bedarfsgutachten berücksichtigt und in welcher Höhe gingen diese in die Berechnung der zu versorgenden Personen beziehungsweise Einwohnergleichwerte ein?

20) Welche Fassung beziehungsweise welcher Methoden- und Datenstand der von der Technischen Universität Wien entwickelten Berechnungsmethode für Einwohnergleichwerte wurde im gegenständlichen Bedarfsgutachten herangezogen?

21) Welche Kategorien zusätzlich zu versorgender Personen wurden bei der Bedarfsprüfung berücksichtigt und wie viele Einwohnergleichwerte wurden jeweils insbesondere für

a)   Beschäftigte,

b)   Patient:innen beziehungsweise Besucher:innen des Tauernklinikums,

c)   Tourist:innen beziehungsweise Nächtigungen,

d)   Pendler:innen,

e)   sonstiges Verkehrspublikum sowie

f)    sonstige Einrichtungen

angesetzt?

22) Welches Versorgungspotenzial wurde für die von der Neuerrichtung betroffenen bestehenden öffentlichen Apotheken jeweils vor und nach Errichtung der geplanten Apotheke errechnet?

23) Welche konkrete Bedeutung hatte das Tauernklinikum Zell am See für das positive Ergebnis der Bedarfsprüfung und wie viele Einwohnergleichwerte wurden aufgrund des Klinikums beziehungsweise seiner Beschäftigten, Patient:innen und Besucher:innen berücksichtigt?

24) Wie erklärt sich angesichts von rund 1.100 Hauptwohnsitzen in Thumersbach konkret das positive Ergebnis der Bedarfsprüfung für eine zusätzliche eigenständige öffentliche Apotheke und welche zusätzlichen Personengruppen beziehungsweise Einwohnergleichwerte waren hierfür ausschlaggebend?

25) Wie wird bei Anwendung der TU-Wien-Methode gewährleistet, dass Beschäftigte, Patient:innen, Tourist:innen, Pendler:innen und andere Personengruppen nicht mehrfach beziehungsweise verschiedenen Apotheken oder Versorgungsgebieten in sachlich nicht gerechtfertigter Weise zugerechnet werden?

26) Hält Ihr Ressort es für sachgerecht, dass mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 16. März 2026 der Zugang zu den beantragten Informationen zur Gänze verweigert wurde und damit insbesondere auch die für die Bedarfsentscheidung wesentlichen Berechnungsgrundlagen für die betroffene Bevölkerung nicht nachvollziehbar sind?

27) Ist Ihrem Ressort bekannt, welche konkreten Schritte der Konzessionsinhaber seit Rechtskraft der Konzession zur tatsächlichen Errichtung und Eröffnung der Apotheke gesetzt hat und ob derzeit überhaupt eine konkrete, geeignete und verfügbare Betriebsstätte besteht?

28) Trifft es zu, dass die bestehende Konzession derzeit die Bewilligung einer Filialapotheke in Thumersbach verhindert, obwohl die konzessionierte öffentliche Apotheke selbst bis heute nicht betrieben wird, und hält Ihr Ressort diese Sperrwirkung angesichts der bestehenden Versorgungssituation für sachgerecht?

29) Wie viele rechtskräftige Konzessionen für neu zu errichtende öffentliche Apotheken bestehen österreichweit seit zumindest drei Jahren, ohne dass die betreffende Apotheke tatsächlich eröffnet wurde, und sieht Ihr Ressort gesetzlichen Reformbedarf, um eine jahrelange Blockade alternativer Versorgungslösungen zu verhindern?

30) Wird Ihr Ressort den Fall Thumersbach zum Anlass nehmen,

a)   die Regelungen über nicht umgesetzte Apothekenkonzessionen,

b)   den Zusammenhang zwischen konkreter Betriebsstätte und Bedarfsprüfung,

c)   die konsistente Auslegung des Begriffs der eigenständigen Ortschaft,

d)   die Transparenz der Bedarfsgutachten sowie

e)   die Anwendung der TU-Wien-Methode zur Ermittlung von

Einwohnergleichwerten

zu evaluieren, und wenn ja, bis wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?