6891/J XXVIII. GP

Eingelangt am 17.09.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Barbara Neßler, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Tourismusbeschäftigtenfonds

BEGRÜNDUNG

Im Regierungsprogramm der aktuellen Koalition von Februar 2025 wurde im Gegenzug zu vielen weitreichenden Zugeständnissen an die ÖVP der insbesondere von der SPÖ seit langem beworbene Tourismusbeschäftigtenfonds verankert.

Dieser soll als Element im Bereich der Mitarbeiter:innenbindung die Anstrengungen zur Anwerbung und Bindung von österreichischen und europäischen Fach- und Arbeitskräften unterstützen, unter Ausschluss von Doppelgleisigkeiten mit dem AMS.

Der Ministerrat befasste sich am 30.4. und 8.10.2025 mit diesem Vorhaben.

Nach einer Begutachtung mit zum Teil kontroversiellen Stellungnahmen und nachdem im Sozialausschuss des Nationalrats noch einige europarechtlich nötige Änderungen sowie Klarstellungen zu Datenbereitstellung und Datenschutz erfolgt waren, wurde das „Bundesgesetz über die Einrichtung eines Tourismusbeschäftigtenfonds (Tourismusbeschäftigtenfondsgesetz – TBFG)“ schließlich am 11.12.2025 im Nationalrat mit breiter Mehrheit beschlossen und ist per 1.1.2026 in Kraft getreten.

Zugleich wurde mit einer Ergänzung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes festgelegt, dass dem Fonds vom Bund bereits „ab dem Jahr 2026 jährlich 6,5 Millionen Euro zur Erfüllung seiner Aufgaben (§ 3 TBFG) zu überweisen“ sind.

Die Anliegen, zu denen der Fonds einen spürbaren Lösungsbeitrag leisten soll, sind wichtig und dringlich für Österreichs Tourismus und Gastronomie und deren Beschäftigte. Öffentlich ist seitdem über die Arbeit des Fonds und insbesondere über konkrete Erfolge oder Vorteile für die Beschäftigten jedoch noch kaum etwas bekannt geworden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)   Hat der Tourismusbeschäftigtenfonds seine operative Tätigkeit konkret aufgenommen, wenn ja wann?

2)   Wann wurde der gemäß § 2 TBFG vorgesehene Vorstand eingerichtet?

3)   Wer sind die drei gesetzlich vorgesehenen Vorstandsmitglieder und deren Ersatzmitglieder?

4)   Wann wurden diese jeweils vorgeschlagen?

5)   Wann wurde der Vorstand von Ihnen gemäß § 2 Abs 1 TBFG bestellt?

6)   Sind bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung Mitglieder oder Ersatzmitglieder a) abberufen worden, b) vorzeitig ausgeschieden?

7)   Wann hat die konstituierende Sitzung des Vorstandes des TBF stattgefunden?

8)   Wer wurde zur/zum Vorsitzenden und Vorsitzenden-Stellvertreter:in gewählt?

9)   Welche weiteren Sitzungen des Vorstandes des TBF haben bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung stattgefunden?

10) Hat der Vorstand im Sinne von § 2 Abs 3 TBFG die Leistungen für 2026 festgelegt, wenn ja wann, wenn nein warum (noch) nicht?

11) Falls ja: Welche Leistungen für 2026 werden dies konkret sein?

12) Wurden von Ihrem Haus oder vom gemäß § 4 TBFG beauftragten Dienstleister externe Aufträge im Zusammenhang mit der Arbeit des TBF vergeben? Wenn ja
a) von wem, b) wann, c) an wen und d) mit welchem Auftrag/Inhalt? Wir ersuchen um gesonderte Darstellung.

13) Hat der Vorstand im Sinne von § 2 Abs 3 TBFG den Jahresvoranschlag für 2026 festgelegt, wenn ja wann, wenn nein warum (noch) nicht?

14) Welches Volumen in EUR sollen die Leistungen des TBF im Jahr 2026 laut diesem Jahresvoranschlag umfassen?

15) Wurden dem Fonds für 2026 bereits Mittel vom Bund für die Erfüllung seiner Aufgaben gemäß § 3 TBFG überwiesen, wenn ja wann und in welchem Umfang in EUR?

16) Wann soll aus aktueller Sicht der laut § 2 Abs 4 TBFG vorgesehene jährliche Tätigkeitsbericht über die erbrachten Leistungen des TBF im Jahr 2026 a) an die Bundesministerin, b) an den Nationalrat übermittelt werden?

17) Wann wurde die Leistungsordnung gemäß § 3 Abs 4 TBFG a) vom Vorstand erstmals vorgelegt, b) von der Bundesministerin bestätigt?

18) Ist die Leistungsordnung öffentlich einsehbar, wenn ja wo, wenn nein warum nicht?

19) Welche Leistungen (Anzahl der Leistungen und der Leistungsempfänger:innen, Summe der gewährten Beträge) hat der TBF bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung für Arbeitskräfte im Sinne von

a.   § 3 Abs 2 Z 1 TBFG („Unterstützung einer Beschäftigungsaufnahme im Tourismus, beispielsweise durch die temporäre Gewährung von Zuschüssen“)

b.   § 3 Abs 2 Z 2 TBFG („Leistungen zur Finanzierung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen“)

c.   § 3 Abs 2 Z 3 TBFG („Leistungen zur Sicherung bestehender Beschäftigungsverhältnisse, zur Verbesserung der Beschäftigungsqualität und zur Bindung an die Branche“)

erbracht? Bitte um gesonderte Darstellung für a) bis c).

20) Welche weiteren Leistungen (Zahl der Leistungen, gewährte Beträge) im Sinne der vorherigen Frage plant der TBF bis zum 31.12.2026 zu erbringen? Bitte um gesonderte Darstellung für a) bis c).

21) Wie und durch wen wird im Sinne von § 3 Abs 4 TBFG konkret sichergestellt, „dass sich die angebotenen Leistungen und Beihilfen nicht mit Leistungen oder Beihilfen des Arbeitsmarktservice überschneiden“?

22) Wurden vom Dachverband bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung Daten im Sinne von § 3 Abs 5 TBFG zur Verfügung gestellt, wenn ja wann?

23) Welche Aufwandserstattungen (in EUR) sind hierfür bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung im Sinne von § 3 Abs 7 TBFG erfolgt?

24) Wurden vom AMS bereits Daten im Sinn von § 3 Abs 6 offengelegt, wenn ja wann erstmals?

25) Welche Vorkehrungen hat der TBF im Sinne von § 3 Abs 9 TBFG getroffen?

26) Wurde im Sinne von § 4 TBFG ein Dienstleister vom Fonds mit der Abwicklung und Bewerbung seiner Leistungen betraut, wenn ja a) welcher, b) ab wann und c) in welchem voraussichtlichen finanziellen Umfang für 2026 und 2027?

27) In welcher Weise erfolgt konkret Ihre Aufsicht über den Fonds und seine Gebarung?

28) Wie wird festgestellt werden, ob der Zweck des Fonds im Sinn insbesondere von § 1 Abs 1 und § 3 Abs 1 TBFG erreicht (oder nicht erreicht) wird? Welche konkreten Kriterien, Kennzahlen odgl sind hierfür vorgesehen?