6894/J XXVIII. GP

Eingelangt am 17.09.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Elisabeth Götze, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Fossile Exportförderungen: Ernst gemeinter Ausstieg oder Etikettenschwindel?

BEGRÜNDUNG

Österreich erlebt derzeit eine historische Dürre. Die vergangen 12 Monate sind die trockensten der Messgeschichte.[1] Das, was Europa im Jahr 2026 erlebt, sagen uns Klimaforscher seit Jahrzehnten vorher.[2] Es ist die direkte Folge fossiler Emissionen, die Österreich mitverursachte und die Österreich aktuell weiter fördert.

Dabei verpflichtete sich Österreich im Pariser Klimaabkommen dazu beizutragen, die globale Erderwärmung auf 1,5 bis maximal 2 Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Werten zu begrenzen.[3] Eine weltweite Erwärmung um 1,5°C wurde bereits erreicht.[4] Neben immer häufigeren und längeren Hitzeperioden verdeutlichen Waldbrände und Überflutungen, Ernteausfälle, Trinkwasserengpässe und austrocknende Flüsse die Dringlichkeit einer effektiven Klimapolitik in allen Bereichen.

Auch deswegen stimmte Österreich 2022 im Rahmen der EU zu, einen Plan zum Ausstieg aus allen fossilen Exportförderungen vorzulegen.[5] Damit sollten staatliche Unterstützungsleistungen für Exportvorhaben im Bereich Kohle, Öl und Gas eingestellt werden. Dies zielt darauf ab, die Errichtung von klimaschädlichen Infrastrukturen einzudämmen, den Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen nachzukommen und die heimische Wirtschaft zukunftsfähig auszurichten.

Die Realität sieht leider anders aus. Die 2023 vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) erarbeitete „Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens“ bleibt mangelhaft. Sie ist inhaltlich nicht angemessen gestaltet, um fossile Exportförderungen zu unterbinden und zum Erreichen der Klimaziele wirkungsvoll beizutragen. Der Rat der EU forderte, „wissenschaftlich fundierte Fristen für die Abschaffung öffentlich unterstützter Exportkredite für Projekte im Bereich fossile Brennstoffe festzulegen“[6]. Die österreichischen Übergangsphasen basieren jedoch nicht auf solchen wissenschaftlichen Grundlagen. Während Länder wie Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande in den Jahren 2021 bis 2024 aus Exportförderungen für Kohle, Öl und Gas ausstiegen[7], ist Österreich säumig: Neue Kohleprojekte konnten noch bis 2025 eingereicht werden, neue Ölprojekte bis Ende 2026 und Exportförderungsanträge für Gasprojekte sollen sogar bis 2030 genehmigt werden können.[8] Dazu ermöglichen vage Ausnahmeregelungen fossile Förderungen aller Arten über deren eigentliches Auslaufen hinaus.

Besonders kritisch ist der zaghafte Ausstieg aus der Deckungsfähigkeit von Erdgas-Projekten bis 2030 zu bewerten. Gasprojekte erzeugen sogenannte Lock-in-Effekte, denn die entsprechenden Infrastrukturinvestitionen sind auf Jahrzehnte hin ausgelegt und bedeuten damit zusätzliche Emissionen weit über 2030 hinaus. Zudem wird die Klimaschädlichkeit von Erdgas häufig unterschätzt, da oft nur die Emissionen bei der Verbrennung berücksichtigt werden. Doch schon bei der Förderung und dem Transport von Erdgas entstehen durch Methan-Lecks zusätzliche Treibhausgasemissionen, die in ihrer Klimawirkung die der reinen Verbrennung oft deutlich über-steigen. Österreich sollte die klimarelevanten Lock-in-Effekte geförderter Projekte bereits bei deren Genehmigung systematisch evaluieren, wie das beispielweise Schweden und die Schweiz tun. Doch anstatt Förderungen für Erdgasprojekte zu stoppen, beharrt das BMF weiter auf dieser Technologie. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu dieser Thematik hält das BMF im November 2025 fest, dass ein Ausstieg aus Gas „nicht als zielführend erachtet wird.“[9] Damit stellt sich die Frage, ob das BMF überhaupt gewillt ist, den Zielsetzungen der eigenen Nachhaltigkeitsstrategie nachzukommen.

Darüber hinaus enthält die Nachhaltigkeitsstrategie des BMF breite und vage Ausnahmeregelungen, die die Förderung fossiler Projekte weit über 2030 hinaus ermöglichen. Der Rat der EU fordert hier „genau festgelegte Ausnahmefälle, die mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C und den Zielen des Überein-kommens von Paris vereinbar sind.“[10] Österreichs Nachhaltigkeitsstrategie enthält

stattdessen weit gefasste Bereiche wie die Energie- und Ressourcensicherheit, geostrategische Interessen, Technologie zur CO2-Abscheidung, Anwendungen mit dualer Nutzungsmöglichkeit, metallurgische Kohleveredelung und weitere ähnliche Ausnahmen, die große Ermessensspielräume lassen.[11] Damit negiert Österreich erneut die Forderungen des Rates.

Um unseren Pflichten aus dem Pariser Klimaabkommen nachzukommen, muss Österreich den Ausstieg aus fossilen Exportförderungen effektiv umsetzen. Denn die staatlichen Ausfuhrförderungen stellen ein wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaziele dar. Einerseits trägt das Auslaufen fossiler Förderungen zu einer Reduktion fossiler Infrastrukturen anderswo bei. Andererseits haben Ausfuhrförderungen, indem sie den Export bestimmter Technologien unterstützen, einen Lenkungseffekt für die heimische Wirtschaft. Damit werden die richtigen Anreize für exportierende Betriebe gesetzt, ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig auszurichten. Das ist wichtig, damit österreichische Firmen in einer emissionsfreien Welt inter-national wettbewerbsfähig bleiben und Österreich seine eigenen Treibhausgas-emissionen reduziert. Damit das gelingt, braucht es einen effektiven Fahrplan mit robusten Leitplanken und klar definierten (Ausnahme-)Regelungen, der zu einer realen Reduktion der Haftungsvolumina im fossilen Bereich führt.

Österreich hat sich zu einer klimapolitisch nachhaltigen Exportförderung verpflichtet, welche zugleich die österreichische Wirtschaft langfristig stärkt. Denn die Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt hängt von der Innovationskraft in nachhaltigen und klimafreundlichen Technologien und Projekten ab. Je früher der Umstieg auf zukunftsfähige Förderpolitiken erfolgt, desto größer sind die Chancen auf eine erfolgreiche wirtschaftliche und ökologische Transformation. Deshalb sollte Österreich jedenfalls die Mindeststandards seiner Verpflichtungen erfüllen und darüber hinaus gemeinsam mit anderen EU-Ländern eine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus fossilen Technologien einnehmen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)   Wie hoch war das gesamte Ausmaß neu eingegangener Bundeshaftungen für den fossilen Energiesektor im Jahr 2025?

a.   mit Bitte um Aufschlüsselung nach dem fossilen Sektor (Kohle/Öl/Gas), der Stufe der Wertschöpfungskette (up/mid/downstream) und nach Ländern

b.   mit Bitte um Aufschlüsselung nach Typ der Unternehmen (Größe, Branche)

2)   Wie hoch war das gesamte Ausmaß neu eingegangener Bundeshaftungen für den fossilen Energiesektor im ersten Halbjahr 2026?

a.   mit Bitte um Aufschlüsselung nach dem fossilen Sektor (Kohle/Öl/Gas), der Stufe der Wertschöpfungskette (up/mid/downstream) und nach Ländern

b.   mit Bitte um Aufschlüsselung nach Typ der Unternehmen (Größe, Branche)

3)   Liefen bzw. laufen im zweiten Halbjahr 2026 Antragsverfahren für Bundeshaftungen im fossilen Energiesektor? Wenn ja, in welcher Höhe?

a.   mit Bitte um Aufschlüsselung nach dem fossilen Sektor (Kohle/Öl/Gas), der Stufe der Wertschöpfungskette (up/mid/downstream) und nach Ländern

b.   mit Bitte um Aufschlüsselung nach Typ der Unternehmen (Größe, Branche)

c.   mit Bitte um Angabe, bei wie vielen Projekte (inkl. Haftungsvolumen) potenziell in Betracht gezogen wurde bzw. wird Ausnahmeregelungen der Nachhaltigkeitsstrategie anzuwenden

4)   Bei wie vielen Anträgen und mit welchem Deckungsvolumen wurden Ausnahmeregelungen der Nachhaltigkeitsstrategie im Rahmen von Bundeshaftungen für den fossilen Energiesektor seit 2023 genutzt?

a.   mit Bitte um Auflistung nach dem fossilen Sektor (Kohle/Öl/Gas), der Stufe der Wertschöpfungskette (up/mid/downstream), Ländern und Jahren

b.   mit Bitte um Auflistung nach jeweiligem Ausnahmegrund

5)   Wie und auf Basis welcher Indikatoren und Maßstäbe wird im BMF entschieden, ob eine der Ausnahmebedingungen, die in der Nachhaltigkeitsstrategie angeführt sind, erfüllt ist?

6)   Welche Stelle trifft die Entscheidung, ob eine der Ausnahmebedingungen in der Nachhaltigkeitsstrategie erfüllt ist und welche Materialien und Informationen müssen dieser Stelle für eine konkrete Entscheidung vorliegen?

7)   Fragen zu Ausnahmenregelungen bei der Nachhaltigkeitsstrategie[12]:

a.   Grundsätzlich gelten die Ausnahmeregelungen nur „vorbehaltlich ihrer Kompatibilität mit dem 1,5°C Ziel sowie […] mit den Zielen des Übereinkommens von Paris“[13]. Welche konkreten Standards und Anforderungen bestehen bzw. welche Nachweise müssen vorliegen, damit ein Projekt diese Kompatibilität erfüllt? Welche Dokumente sind hier einzureichen?

b.   Wie sind „Maßnahmen, die zur Verbesserung der Effizienz […] beitragen“[14], näher definiert? Wie wird Effizienz in diesem Kontext verstanden und definiert? An welchen Kennzahlen oder Kriterien wird Effizienz bemessen?

c.   Wie sind „Maßnahmen, die zur Verbesserung […] der Gesundheits- […]standards beitragen“[15], näher definiert? Auf welche konkreten Gesundheitsstandards wird hier Bezug genommen? Welche Kennzahlen oder Kriterien kommen zur Anwendung?

d.   Wie sind „Maßnahmen, die zur Verbesserung […] der Sicherheits- […]standards beitragen“[16], näher definiert? Auf welche konkreten Sicherheitsstandards wird hier Bezug genommen? Welche Kennzahlen oder Kriterien kommen zur Anwendung?

e.   Wie sind „Maßnahmen, die zur Verbesserung […] der Sozial- […]standards beitragen“[17], näher definiert? Auf welche konkreten Sozialstandards wird hier Bezug genommen? Welche Kennzahlen oder Kriterien kommen zur Anwendung?

f.    Wie sind „Maßnahmen, die zur Verbesserung […] der Umwelt- […]standards beitragen“[18], näher definiert? Auf welche konkreten Umweltstandards wird hier Bezug genommen? Welche Kennzahlen oder Kriterien kommen zur Anwendung?

g.   Unter welchen Umständen gelten Projekte „zur Sicherstellung der nationalen Energie- oder Rohstoffsicherheit“ als „unumgänglich“[19]?

h.   Unter welchen Umständen gelten Projekte „zur Sicherstellung […] der Energie- oder Rohstoffsicherheit des Ziellandes“ als „unumgänglich“[20]?

i.    Unter welchen Umständen „unterliegen“ Projekte „übergeordneten nationalen geostrategischen Interesse“[21]? Was sind die übergeordneten nationalen geostrategischen Interessen, auf die hier Bezug genommen wird? Wo und von wem werden diese definiert?

j.    In Ihrer Anfragebeantwortung 2849/AB vom 10.12.2025 schreiben Sie zur Frage 10, dass derzeit keine CO2-Bilanzen für Projekte angefertigt werden, weil unter anderem Daten nicht bzw. nicht in der erforderlichen Qualität vorlägen. Wie wird dann bestimmt und darüber entschieden, ob eine „Maßnahme eine Verbesserung der Effizienz und damit eine Verbesserung der Klimarelevanz zur Folge hat[22]“?

k.   In Ihrer Anfragebeantwortung 2849/AB vom 10.12.2025 schreiben Sie zur Frage 10, dass derzeit keine CO2-Bilanzen für Projekte angefertigt werden, weil unter anderem Daten nicht bzw. nicht in der erforderlichen Qualität vorlägen. Wie wird dann bestimmt und darüber entschieden, ob bei „Projekte[n] im Kohle-, Erdöl oder Erdgas-Bereich im Zusammenhang mit Kohlenstoffdioxid-Abscheidungs- oder Speicheranlagen […] zusätzliche Kohlenstoffdioxid-Emissionen vermieden werden“[23]?

l.    Wie stellt das BMF sicher, dass Projekte, die der “Veredelung von metallurgischer Kohle“[24] dienen, nicht auch für andere Verwendungszwecke (z.B. der Energiegewinnung mittels Kohle) genutzt werden?

m.  Wie stellt das BMF sicher, das bei Förderungen im Bereich Öl und Gas „für Projekte in Least Developed Countries für Koch- und Heizzwecke“[25], diese ausschließlich dem angegebenen Zweck dienen?

n.   Wie stellt das BMF sicher, dass durch Projekte, bei denen Öl und Gas zur Notstromversorgung eingesetzt werden, alternative nicht-fossile Lösungen zur Notstromversorgung (z.B. Batteriespeicher) nicht verdrängt werden?

o.   Wie wird bei dual nutzbaren Systemen (fossile und erneuerbare Brennstoffe) seitens des BMF sichergestellt, dass diese nicht weiterhin fossil genutzt werden bzw. dass „die […] Nutzung von erneuerbaren Brennstoffen überwiegt“[26]? Oder ist alleinig die Eignung eines Projekts für eine nicht fossile Nutzung ausreichend für diese Ausnahmeregelung?

8)   In der Anfragebeantwortung 2849/AB vom 21.11.2025 schreiben Sie, dass ein Ausstieg aus Erdgas „nicht als zielführend erachtet wird“, da etwa synthetische oder Biogase transportiert werden könnten. Werden die Ausfuhrförderungen für Erdgasprojekte, wie in der Nachhaltigkeitsstrategie verankert, nur bis 2030 möglich sein oder werden auch darüber hinaus Erdgasprojekte mit Bundeshaftungen unterstützt werden?

9)   Die Finanzierung bzw. Versicherung fossiler Infrastruktur könnte in Hinkunft Haftungs- bzw Schadensersatzrisiken für die Republik aufgrund sogenannter „Klimaklagen" bringen. Dieses Risiko könnte sich dahingehend weiter verschärften, dass wissenschaftliche Modelle immer präziser in der Lage sind, Extremwetterereignisse bestimmten CO2-Emittenten kausal zuzurechnen.[27] Wurde das Portfolio der Bundeshaftungen einer eingehenden rechtlichen Bewertung hinsichtlich möglicher klimabezogener Schadensersatzforderungen unterzogen, insbesondere durch Beauftragung eines Rechtsgutachtens? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, weshalb nicht?

10) Wie ist der Stand der Arbeiten hinsichtlich einer CO2-Bilanzierung des Portfolios der Bundeshaftungen? Welche Ergebnisse gibt es hinsichtlich des CO2-Fußabdrucks bzw. bis wann ist mit solchen Ergebnissen zu rechnen?

11) Drei Jahre nach dem Inkrafttreten im Jahre 2023 soll die Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderverfahrens evaluiert werden.

a.   Wer ist mit der Erstellung des Evaluierungsberichts beauftragt?

b.   Welche externen Stakeholder sind in die Evaluierung eingebunden?

c.   Welchen konkreten Fragestellungen wird sich der Evaluierungsbericht widmen?

d.   Wann wird der Evaluierungsbericht veröffentlicht?

12) In der Anfragebeantwortung 2849/AB vom 21.11.2025 schreiben Sie, dass „Österreich noch im Jahr 2025 der E3F-Koalition beitritt“.

a.   Wie hat sich Österreich bei dieser Koalition seither eingebracht und mit welchen Ergebnissen?

b.   Wird über Österreichs Ausfuhrförderungen im nächsten E3F Transparency Report 2026 mit einem entsprechenden „E3F Country Factsheet“ berichtet werden?



[1] GeoSphere Austria - Trockenste Periode in Österreich in 176 Jahren Messgeschichte vom 18.08.2026 https://www.geosphere.at/de/aktuelles/news/trockenste-periode-in-oesterreich-in-176-jahren-messgeschichte

[2] Club of Rome - The Limits to Growth https://www.clubofrome.org/ltg50/

[3] Übereinkommen von Paris https://www.oesterreich.gv.at/.syndication?pageId=c050b090-522c-493a-9a02-e6d5ad187dc4

[4] Copernicus – Global Climate Highlights 2024 https://climate.copernicus.eu/global-climate-highlights-2024

[5] EU Counsil – Conclusion on export credits vom 15.03.2022 https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2022/03/15/the-council-adopted-conclusions-on-export-credits/

[6] EU Counsil – Conclusion on export credits vom 15.03.2022 https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/03/15/the-council-adopted-conclusions-on-export-credits/

[7] ÖFSE (Studie) – Net Zero Export Finance von Dez. 2024 https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/fullscreen/AC17378978/34/

[8] BMF - Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:bb06afc2-62dc-4574-8a67-6858a2978e96/Nachhaltigkeitsstrategie%20des%20Ausfuhrf%C3%B6rderungsverfahrens.pdf

[9] Anfragebeantwortung 2849/AB vom 21.11.2025, Frage 3 https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2849

[10] EU Counsil – Conclusion on export credits vom 15.03.2022 https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/03/15/the-council-adopted-conclusions-on-export-credits/

[11] BMF - Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens, S.16f https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:bb06afc2-62dc-4574-8a67-6858a2978e96/Nachhaltigkeitsstrategie%20des%20Ausfuhrf%C3%B6rderungsverfahrens.pdf

[12] BMF - Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens, S.14-16 https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:bb06afc2-62dc-4574-8a67-6858a2978e96/Nachhaltigkeitsstrategie%20des%20Ausfuhrf%C3%B6rderungsverfahrens.pdf

[13] Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens, siehe Fußnote 12

[14] Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens, siehe Fußnote 12

[15] Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens, siehe Fußnote 12

[16] Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens, siehe Fußnote 12

[17] Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens, siehe Fußnote 12

[18] Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens, siehe Fußnote 12

[19] Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens, siehe Fußnote 12

[20] Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens, siehe Fußnote 12

[21] Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens, siehe Fußnote 12

[22] Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens, siehe Fußnote 12

[23] Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens, siehe Fußnote 12

[24] Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens, siehe Fußnote 12

[25] Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens, siehe Fußnote 12

[26] Nachhaltigkeitsstrategie des Ausfuhrförderungsverfahrens, siehe Fußnote 12

[27] siehe z.B. Quilcaille et. al. (2025) Systematic attribution of heatwaves to the emissions of carbon majors https://www.nature.com/articles/s41586-025-09450-9 oder Germaine (2026) New legal opening gives US communities a way to make fossil fuel giants pay for climate harm https://www.yahoo.com/news/science/articles/legal-opening-gives-us-communities-183900591.html