6900/J XXVIII. GP

Eingelangt am 21.09.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Neue e-Card-Abgabe für Pensionisten

 

 

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 wurde das e-Card-Serviceentgelt zunächst von 13,80 Euro auf 25 Euro erhöht und gleichzeitig beschlossen, dass ab November 2026 erstmals auch Pensionisten diese Gebühr zu entrichten haben. Für das Kalenderjahr 2027 beträgt das Serviceentgelt aufgrund der gesetzlichen Valorisierung bereits 26,85 Euro und wird direkt von der Pensionsleistung einbehalten.[1]

 

Von dieser Maßnahme betroffen ist eine sehr große Personengruppe: In Österreich beziehen rund 2,6 Millionen Menschen eine Pension. Damit werden künftig praktisch sämtliche Pensionisten – soweit keine gesetzliche Befreiung besteht – zusätzlich zur bereits mit Juni 2025 erfolgten Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages finanziell belastet.[2]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Personen verfügen derzeit über eine gültige e-Card?

2.    Wie viele dieser Personen entrichten derzeit das e-Card-Serviceentgelt?

3.    Wie viele Personen sind derzeit vom e-Card-Serviceentgelt befreit?

4.    Aus welchen gesetzlichen Gründen erfolgt jeweils eine Befreiung?

5.    Wie viele Personen entfallen derzeit auf den jeweiligen Befreiungstatbestand?

6.    Wie hoch waren die Gesamteinnahmen aus dem e-Card-Serviceentgelt in den Jahren 2024, 2025 und 2026? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

7.    Wie hoch waren die uneinbringlichen Forderungen aus dem e-Card-Serviceentgelt in den Jahren 2024, 2025 und 2026? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

8.    Wie viele Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft verfügen derzeit über eine e-Card?

9.    Wie viele Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft verfügen derzeit über eine e-Card? (Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit)

10. Wie viele Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft entrichten derzeit das e-Card-Serviceentgelt?

11. Wie viele Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind derzeit vom e-Card-Serviceentgelt befreit? (Bitte um Aufschlüsselung nach Befreiungs-grund)

12. Welche Einnahmen aus dem e-Card-Serviceentgelt stammen von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft?

13. Wie viele anerkannte Asylberechtigte verfügen derzeit über eine e-Card?

14. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte verfügen derzeit über eine e-Card?

15. Wie viele Asylwerber verfügen derzeit über eine e-Card?

16. Wie viele Vertriebene nach der Vertriebenen-Verordnung verfügen derzeit über eine e-Card?

17. Welche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden von diesen Personengruppen in den Jahren 2024, 2025 und 2026 jeweils geleistet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

18. Wie viele Pensionisten sind derzeit bundesweit erfasst?

19. Wie viele Pensionisten werden ab November 2026 erstmals zur Entrichtung des e-Card-Serviceentgelts herangezogen?

20. Mit welchen jährlichen Mehreinnahmen rechnet die Bundesregierung durch die Einhebung des e-Card-Serviceentgelts bei Pensionisten?

21. Welche Personengruppen werden auch künftig vom e-Card-Serviceentgelt befreit und wie viele Personen betrifft dies jeweils?

  1. Wie viele Pensionisten werden das e-Card-Serviceentgelt durch direkten Abzug von ihrer Pension entrichten?
  2. Wie hoch ist der durchschnittliche monatliche Pensionsbezug jener Personen, die ab November 2026 erstmals zur Entrichtung des e-Card-Serviceentgelts verpflichtet sind?
  3. Welche finanziellen Auswirkungen erwarten Sie auf Pensionisten mit niedrigen Pensionen?
  4. Wurde vor Einführung der Maßnahme eine soziale Folgenabschätzung durchgeführt?

a.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

  1. Aus welchen Gründen wurde entschieden, erstmals auch Pensionisten zur Entrichtung des e-Card-Serviceentgelts heranzuziehen?
  2. Wie hoch ist das jährliche Aufkommen aus dem e-Card-Serviceentgelt, das ausschließlich von Pensionisten erwartet wird?
  3. Wie viele Pensionisten verfügen derzeit über eine Rezeptgebührenbefreiung und sind dadurch vom e-Card-Serviceentgelt befreit?
  4. Ist in diesem Zusammenhang auch weiteren finanziellen Belastungen für Pensionisten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Sozialversicherung zu rechnen?

a.    Wenn ja, mit welchen?



[1]    https://www.kosmo.at/jetzt-trifft-es-auch-pensionisten-neuer-abzug-kommt-im-november/?fbclid=IwZnRzaASnMH9leHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZAo2NjI4NTY4Mzc5AAEe87OsYHRQ2EN6BX2SM2DikmeLb6m6krF3Uza7SSjEZflODDPAtOipgQgDiOo_aem_oG4vCZu8-47vEzGhn1wM_Q (abgerufen am 29.06.2026)

[2]    https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/sozialleistungen/pensionen/pensionen (abgerufen am 29.06.2026)