697/J XXVIII. GP
Eingelangt am 07.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Waren Amokfahrten in Wien koordinierter Terrorangriff?
Am 03.03.2025 ereigneten sich in Wien nahezu zeitgleich zwei Amokfahrten, die zu einem erheblichen Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und die involvierten Beamten führten. Es kam auch zu Verletzungen unter Passanten. Die Tathergänge und Augenzeugenberichte erhärten jedenfalls den Verdacht einer koordinierten terroristischen Attacke, die womöglich durch die Stümperhaftigkeit der mutmaßlichen Täter nicht zu größerem Schaden führte.
Die erste Amokfahrt führte ein medial und behördlich nicht näher genannter 35-jähriger „Mann“ durch, indem er einen Transporter von einer Baustelle im 14. Wiener Gemeindebezirk entwendete und damit quer durch die Stadt bis in den 1. Bezirk raste. Dort soll er mit dem gestohlenen Transporter auch durch eine Fußgängerzone gefahren sein, was einem klassischen terroristischen Motiv entspricht, wenn man sich ähnliche Taten in Europas Großstädten in den vergangenen Jahren vergleichsweise ansieht. Erschwerend kommt hinzu, dass der mutmaßliche Täter nach einem Unfall bei seinem Fluchtversuch den islamischen Kampfschrei „Allahu Akbar“ ausstieß. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtete, war der Mann zudem von einer „Betreuungs-einrichtung“ als abgängig gemeldet und angeblich „psychisch vorerkrankt“.[1]
Nahezu zeitgleich ereignete sich auf der Wiener Süd-Ost-Tangente eine wilde Verfolgungsjagd mit ebenfalls hohem Sicherheitsrisiko für Beteiligte und Unbeteiligte. Die „Kronen Zeitung“ berichtete dazu wie folgt:
Der Lenker eines Mercedes mit abgelaufenen deutschen Überstellungs-kennzeichen raste mit weit mehr als 100 km/h in Zickzackfahrt über die Wiener Hauptverkehrsader. Schließlich nahm der Amoklenker die A23-Abfahrt Sankt Marx. Als er wegen eines Staus abbremsen musste, stellten sich Polizeiautos quer. Doch der Lenker dachte nicht daran, aufzugeben und raste zwischen der Funkstreife als Straßensperre und einem Fahrbahnteiler direkt auf einen Einsatzbeamten zu. Versuchter Mord! In höchster Lebensgefahr gaben der Uniformierte und andere Kollegen aus ihren Glock-Dienstwaffen insgesamt 16 (!) Schüsse auf die Limousine ab.1
Völlig unklar und unverständlich erscheint es, wie dem zweiten Amokfahrer noch die Flucht in die Wiener Innenstadt gelang, wo er offenbar völlig unbemerkt und ungehindert in das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eindringen konnte. Dort soll er im „Trubel des Amtsschimmels“ untergetaucht sein. Der zweite Amokfahrer ist somit weiterhin flüchtig.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche Staatsbürgerschaft besitzt der 35-jährige Amokfahrer?
a. Welchen Aufenthaltsstatus besitzt er?
b. Seit wann ist er in Österreich aufhältig?
c. Liegt ein aufrechter Abschiebebescheid gegen ihn vor?
d. Wurde gegen ihn bisher strafrechtlich oder anderweitig behördlich ermittelt?
i. Wenn ja, wann und wegen welcher Delikte?
e. In welcher Betreuungseinrichtung war er untergebracht?
f. Welche Sozialleistungen bezieht er derzeit?
g. Welche psychische Vorerkrankung lag bei ihm vor und wann wurde diese von wem diagnostiziert?
2. Wie endete die Amokfahrt des 35-Jährigen tatsächlich?
a. Wurde er durch einen Polizeieinsatz gestoppt?
b. Fanden sich beim Amokfahrer Waffen, ein Bekennerschreiben oder andere verdächtige Gegenstände (Fahnen, etc.)?
c. Kann ein terroristischer Hintergrund oder ein terroristisches Motiv hinter der Amokfahrt ausgeschlossen werden?
d. Wurden die Datenträger des 35-Jährigen bereits ausgewertet?
i. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
e. Hat der 35-Jährige bereits angegeben, weshalb er nach seiner Tat „Allahu Akbar“ brüllte?
3. Konnte der zweite Amokfahrer mittlerweile identifiziert und verhaftet werden?
a. Welche Staatsbürgerschaft besitzt der zweite Amokfahrer?
b. Welchen Aufenthaltsstatus besitzt er?
c. Seit wann ist er in Österreich aufhältig?
d. Liegt ein aufrechter Abschiebebescheid gegen ihn vor?
e. Wurde gegen ihn bisher strafrechtlich oder anderweitig behördlich ermittelt?
i. Wenn ja, wann und wegen welcher Delikte?
f. In welcher Betreuungseinrichtung war er untergebracht?
g. Welche Sozialleistungen bezieht er derzeit?
i. Wenn nicht, gibt es eine Personenbeschreibung zum zweiten Amokfahrer?
4. Wie sah der Schusswaffengebrauch der oder des Beamten im Falle der zweiten Amokfahrt konkret aus?
5. Wie konnte der zweite Amokfahrer unbemerkt in das BFA flüchten?
a. Wurde er von jemandem aus dem BFA in das Gebäude gelassen?
b. Versagten in diesem Falle die Zutrittskontrollen zum BFA?
c. Verhalf ihm jemand aus dem BFA zur Flucht aus dem Gebäude?
d. Gibt es Aufzeichnungen aus Überwachungskameras die diesbezüglich bereits ausgewertet wurden?
i. Wenn ja, mit welcher Erkenntnis?
e. Gab es Mitarbeiterbefragungen im Falle des Flüchtigen?
6. War der zweite Amokfahrer bereits früher einmal im BFA aufhältig?
7. War das Fahrzeug des zweiten Amokfahrers ebenfalls gestohlen?
8. Wie viele Menschen wurden bei beiden Amokfahrten in Wien verletzt?
a. Wie viele Exekutivbeamte wurden bei den beiden Einsätzen verletzt?
9. Wie viele Exekutivbeamte waren bei beiden Amokfahrten insgesamt im Einsatz?
10. Welcher Sachschaden entstand durch die beiden Amokfahrten in Wien?