698/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.03.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Transporte von Abfällen der Salzburger Abfallbeseitigung (SAB)
Die Salzburger Nachrichten berichteten im November 2024 davon, dass die Salzburger Abfallbeseitigung (SAB) in Siggerwiesen (Bergheim) einer der größten Güterverkehrskunden der Salzburger Lokalbahn ist und 2023 für die SAB 35.101 Tonnen durch die Salzburger Linien Verkehrsbetriebe (SLV) auf der Schiene transportiert wurden.[1]
Aufgrund der mehrwöchigen baustellenbedingten Streckensperre gehe man für 2024 von einem Rückgang der Transportvolumina aus.
Laut Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2023 wurde für Siggerwiesen eine Anlagenkapazität zur mechanisch-biologischen Abfallbehandlung von 154.000 t bewilligt.[2]
Gemäß § 15 Abs. 9 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) haben ab 1. Jänner 2024 Transporte von Abfällen mit einem Gesamtgewicht von mehr als zehn Tonnen mit einer Transportstrecke auf der Straße von über 200 km per Bahn oder durch andere Verkehrsmittel mit gleichwertigem oder geringerem Schadstoff- oder Treibhausgaspotential (zB Antrieb mittels Brennstoffzelle oder Elektromotor) zu erfolgen. Ab 1. Jänner 2026 verringert sich diese Distanz auf 100 km.
Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass von der Bahn keine entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden können, oder wenn beim Bahntransport die auf der Straße zurückzulegende Transportstrecke für die An- und Abfahrt zu und von einer der am nächstgelegenen Verladestellen im Vergleich zum ausschließlichen Transport auf der Straße 25% oder mehr betragen würde.
Vor dem Hintergrund der genannten gesetzlichen Bestimmungen und der Bemühungen zur Reduktion von Schadstoffen und klimaschädlichen Emissionen stellen die unterfertigenden Abgeordneten daher folgende
1) Wie viel Abfall wurde seit dem Jahr 2019 von bzw. zur Salzburger Abfallbeseitigung (SAB) in Siggerwiesen (Bergheim) per Bahn transportiert? (um eine Aufschlüsselung nach Jahren wird gebeten)
2) Wie hoch ist der Anteil der für Siggerwiesen insgesamt bewilligten Anlagenkapazität zur mechanisch-biologischen Abfallbehandlung von 154.000 Tonnen, der im Jahr 2025 via Bahn transportiert werden muss?
3) Wie hoch ist der Anteil der für Siggerwiesen insgesamt bewilligten Anlagenkapazität zur mechanisch-biologischen Abfallbehandlung von 154.000 Tonnen, der voraussichtlich ab dem Jahr 2026 via Bahn transportiert werden muss?
4) Wie viele Tonnen Abfall wurden 2024 in Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung (SAB) in Siggerwiesen tatsächlich über die Schiene transportiert?
a. Wurden die gesetzlichen Vorgaben damit eingehalten?
b. Falls nein: wurde bereits ein entsprechendes verwaltungsstrafrechtliches Verfahren nach dem AWG eingeleitet und welche Konsequenzen hat die Nicht-Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben?
5) Wurde nach der baustellenbedingten Streckensperre im Sommer 2024 mittlerweile wieder auf einen vollständigen Transport der Abfälle durch die SLV auf der Schiene umgestellt?
6) Wie hat sich die Tonnage der für die SAB auf der Salzburger Lokalbahn transportierten Güter seit 2013 entwickelt?
7) Wie werden Österreichs Eisenbahnen motiviert die notwendigen Transportkapazitäten bereitzustellen oder zu schaffen um den Intentionen des Abfallwirtschaftsgesetzes in der geltenden Fassung zu entsprechen?
8) Wäre es zulässig, die SAB Siggerwiesen vom Österreichischen Schienennetz abzukoppeln und damit die Umsetzung des Abfallwirtschaftsgesetzes betreffend die Transporte auf der Schiene zu verunmöglichen?
9) Ein Großteil der zu verbrennenden Restmüllfraktion von Siggerwiesen wird zur Müllverbrennungsanlage Wels der Energie AG transportiert. Diese Anlage verfügt über keinen Gleisanschluss und somit fühlt sich auch der Versender nicht veranlasst den Schienentransport zu wählen. Gibt es Überlegungen die Müllverbrennungsanlage Wels an das Eisenbahnnetz anzubinden oder eine „Transportbrücke“ vom ÖBB Güterterminal Wels mittels e-Lkw einzurichten?