699/J XXVIII. GP

Eingelangt am 11.03.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundeskanzler

betreffend Teilnahme von Ex-Bundeskanzler Nehammer an der 61. Münchner Sicherheitskonferenz

 

 

Wie diversen Medienberichten zu entnehmen war,[1] besuchte Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer die 61. Münchner Sicherheitskonferenz.  Er nahm dort als Redner an der Podiumsdiskussion „Zeitenwende on tour“ teil.[2] Es war dies der erste größere öffentliche Auftritt, nach dem offiziellen Ausscheiden aus der Politik im Jänner 2024 für den ehemaligen ÖVP-Kanzler. Gleichzeitig stellt sich für die Öffentlichkeit die Frage nach den Hintergründen dieser Teilnahme. Vor allem, in welcher Funktion, auf wessen Einladung hin und unter welchen anderen Aspekten die Reise und Vortragstätigkeit Nehammers verlief, ist hier von besonderem Interesse. Auch gilt es zu klären, welche anderen offiziellen Vertreter Österreichs vor Ort an der Sicherheitskonferenz teilnahmen und in welcher Funktion.

 

 

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende

 

Anfrage

 

  1. In welcher Funktion nahmen Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer an der 61. Münchner Sicherheitskonferenz teil?
  2. Von wem erging die Einladung an ihn?
  3. Wurde Herr Nehammer noch in seiner Funktion als Bundeskanzler der Republik Österreich zur Konferenz eingeladen?
  4. Wer begleitete ihn zur Konferenz?
  5. Begleiteten Mitarbeiter Ihres Kabinetts bzw. Ihres Ressorts Herrn Nehammer zur Konferenz und wenn ja, wie viele?
  6. Informierte Herr Nehammer das BKA oder andere Ressorts über seine Teilnahme an der Konferenz?
  7. Wurde Herrn Nehammer Personenschutz oder Polizeibegleitung für die Konferenz zur Seite gestellt und wenn ja, in welchem Umfang, mit welcher Begründung und von wem genehmigt?
  8. Welche Kosten entstanden für die Teilnahme von Ex-Bundeskanzler Nehammer an der 61. Münchner Sicherheitskonferenz (bitte um Auflistung)?
  9. Welche Kosten entstanden für Begleitung?
  10. Welche Kosten entstanden für Ihre Kabinettsmitarbeiter bzw. Mitarbeiter Ihres Ressorts?
  11. Welche Kosten entstanden für Sicherheitspersonal, Personenschutz etc.?

 


[1] https://www.krone.at/3691213

[2] https://securityconference.org/mediathek/asset/karl-nehammer-20250214-1242/