70/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.11.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend den Brandanschlag auf die Geflüchteten-Unterkunft in Schönau
Laut Medienberichten[1] brach in der Nacht auf Dienstag, den 10. September 2024, in der Unterkunft für Geflüchtete im oberösterreichischen Schönau im Mühlkreis (Bezirk Freistadt) ein Brand aus. Die Unterkunft wurde mutmaßlich in Brand gesetzt. Flüssige Kraftstoffe, die in dem Gebäude gelagert waren, dürften als Brandbeschleuniger verwendet worden sein.
Sechs Personen wurden mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei soll eine Verdächtige im Visier haben, wie Medien berichten[2].
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Bildquelle: www.heute.at/s/brand-in-asylheim-verdaechtige-im-visier-der-polizei-120059250 |
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Welcher Dienststelle Ihres Ressorts war der Brandanschlag zuerst bekannt und wie ist er ihr bekannt geworden?
2. Ist der genaue Tathergang des Brandanschlages in Ihrem Ressort bekannt?
3. Ist in Ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt, wann es genau zum mutmaßlichen Brandanschlag gekommen ist?
4. Wie viele personelle Ressourcen stehen zur Aufklärung der genannten Causa in Ihrem Ressort zur Verfügung?
5. Konnten im Zusammenhang mit dem Brandanschlag bereits Verdächtige ausgeforscht werden?
a. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern, Staatsbürgerschaft und Geschlecht.
b. Wenn ja, ist bekannt, ob die Täter:innen einer politischen Gruppierung zuzuordnen sind? Wenn ja, welche ist das?
6. Geht Ihr Ressort in diesem Fall von einer politisch motivierten Tat aus?
a. Wenn ja, geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Gibt es Videoaufnahmen des Areals?
a. Wenn ja, wurden diese ausgewertet? Wenn ja, was ergaben die Auswertungen dieses Videomaterials?
8. Wie hoch ist der entstandene Sachschaden?
9. Welche Maßnahmen werden künftig von Ihrem Ressort gesetzt um die Unterkunft für Geflüchtete zu schützen?