703/J XXVIII. GP

Eingelangt am 19.03.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Versorgung und Kosten von minderjährigen Flüchtlingen in der Bundesbetreuung in Österreich 2024

BEGRÜNDUNG

Minderjährige gehören zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen unserer Gesellschaft. Ihr Wohl und ihre Rechte sind nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich von höchster Bedeutung. In Österreich genießen die Kinderrechte Verfassungsrang, und gemäß Art. 1 BVG Kinderrechte sowie Art. 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention ist das Kindeswohl in allen Belangen vorrangig zu berücksichtigen. Besonders im Kontext des Asylverfahrens bedarf es einer erhöhten Sensibilität und umfassender Maßnahmen, um die spezifischen Bedürfnisse und Rechte von Kindern und Jugendlichen zu wahren.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern oder eine verantwortliche Bezugsperson nach Österreich gelangen, sind aufgrund ihrer Lebenssituation einer besonders hohen Vulnerabilität ausgesetzt. Gerade in Fällen von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie Schubhaft oder Abschiebungen steht das Kindeswohl an zentraler Stelle. Darüber hinaus sind auch begleitete minderjährige Flüchtlinge und ihre Familien oft mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, sei es in der Unterbringung, der Betreuung oder dem Zugang zu Bildung und Freizeitangeboten.

Gemäß Art. 24 Abs. 2 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) müssen unbegleitete minderjährige Asylsuchende in altersgerechten Unterkünften untergebracht werden. Es ist jedoch bekannt, dass die bestehenden Bundesbetreuungsstellen und die Grundversorgungsorganisationen der Bundesländer häufig nicht die notwendigen Bedingungen bieten können. Kritische Berichte, wie jene der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, oder Studien wie die von UNICEF Österreich und der asylkoordination österreich, verdeutlichen bestehende Mängel in der Betreuung und Integration dieser schutzbedürftigen Gruppe.

Um die Situation von begleiteten und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Österreich umfassend zu erfassen und gezielt verbessern zu können, ist eine detaillierte Analyse der Zahlen, Maßnahmen und Umstände erforderlich. Dies umfasst sowohl die Leistungen der Grundversorgung als auch die finanziellen Rahmenbedingungen, die in vielen Bereichen Fragen aufwerfen. Nur durch eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung kann sichergestellt werden, dass das Kindeswohl tatsächlich im Zentrum aller relevanten Entscheidungen steht.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

Kinder in Grundversorgung

1. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren jeweils zum 1. Jedes Monates 2024 und am 1.1.2025 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer, Status (Asylwerbend, subsidiär Schutzberechtigt, Asylberechtigt und Vertriebene), mündig/unmündig und Unterbringungsart (organisiert/privat)? (vgl. 17217/AB)
1. Wie viele davon waren jeweils in der GVS Burgenland, der GVS Kärnten, der GVS Niederösterreich, der GVS Oberösterreich, der GVS Salzburg, der GVS Steiermark, der GVS Tirol, der GVS Vorarlberg, der GVS Wien?
2. Wie viele unbegleitete Minderjährige befanden sich jeweils am 1. des Monates (zwischen 01.01.2024 bis 01.01.2025) in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
1. Wie viele waren jeweils zum 1. Jedes Monates bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
2. Wie viele hatten jeweils 1. Jedes Monates bereits einen Status? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Status und Betreuungsstelle.
3. Wie lange waren 2024 unbegleitete Minderjährige durchschnittlich in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach mündig/unmündig, Herkunftsland und Bundesbetreuungsstelle.
4. Wie lange waren 2024 unbegleitete Minderjährige mit Status durchschnittlich in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach mündig/unmündig, Herkunftsland und Bundesbetreuungsstelle.
5. Wie lange war 2024 der längste Aufenthalt eines unbegleiteten Minderjährigen in der Grundversorgung des Bundes? (Gesamtaufenthalt, nicht nur der Aufenthalt 2024)

i. Wie lange war 2024 der längste Aufenthalt eines unbegleiteten Minderjährigen im zugelassenen Asylverfahren in der Grundversorgung des Bundes?

ii. Wie lange war 2024 der längste Aufenthalt eines unbegleiteten Minderjährigen mit Status der Grundversorgung des Bundes?

3. In welchen Bundesbetreuungsstellen waren 2024 unbegleitete Minderjährige untergebracht? Bitte um Angabe nach ggf. Eröffnungsdatum bzw. Schließdatum, Kapazitäten und Belegungsstand am 1. Jedes Monates (zwischen 01.01.2024 – 01.01.2025).
4. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden den Bundesländern 2024 zur Übernahme in die Grundversorgung angeboten? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Bundesland.
5. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden 2024 von den Bundesländern übernommen und überstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Bundesland.

1. In wie vielen Fällen lehnten Bundesländer 2024 unbegleitete asylsuchende Minderjährige ab? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland.

6. Wie viele Vermisstenanzeigen von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurden 2024 getätigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuständigkeit (Grundversorgung des Bundes oder Grundversorgung der Länder), Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

1. Wie viele dieser Vermisstenanzeigen wurden vom BFA aufgegeben? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuständigkeit (Grundversorgung des Bundes oder Grundversorgung der Länder), Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
2. Wie viele dieser Vermisstenanzeigen wurden von Mitarbeiter:innen der BBU getätigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuständigkeit (Grundversorgung des Bundes oder Grundversorgung der Länder), Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
3. Wie viele Fälle von vermissten unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurden abgeschlossen bzw. aufgeklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Rechtsgrundlage.

7. Wie viele Obsorgeanträge wurden 2024 von der BBU an die zuständigen Pflegschaftsgerichte gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, mündig/unmündig und Bundesbetreuungseinrichtung wo das Kind untergebracht war.
8. Wie viele Minderjährige haben als unbegleitete minderjährige Asylsuchende einen Asylantrag gestellt und wurden dann mit Verwandten (als begleitete Minderjährige) in die Landesgrundversorgung übergeben?
9. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren jeweils zum 1. jedes Monates 2024 und am 1.1.2025 in Grundversorgung, aufgegliedert auf Nationalität, Bundesländer, Status (Asylwerbend, subsidiär Schutzberechtigt, Asylberechtigt und Vertriebene), Altersgruppe (unter 7 Jahre, 7-14, 14-18) und Unterbringungsart (organisiert/privat)?
1. Wie viele davon waren vertriebene Minderjähre aus der Ukraine? Bitte um Angabe nach Bundesland
10. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befanden sich jeweils am 01.01.2024 und am 31.12.2024 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Betreuungsstelle.

1. Wie viele davon waren Vertriebene aus der Ukraine?
2. Wie viele waren jeweils am 1. des Monats bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Betreuungsstelle.
3. Wie viele hatten jeweils am 1. des Monats bereits einen Status? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Status nach dem Asylgesetz (Asyl, subsidiären Schutz, §§55,56, etc.) und Betreuungsstelle.

1. Wie lange sind minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten durchschnittlich in der Grundversorgung des Bundes?
2. Wie lange war 2024 der längste Aufenthalt eines minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung des Obsorgeberechtigten in der Grundversorgung des Bundes?

i. Wie lange war 2024 der längste Aufenthalt eines minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung des Obsorgeberechtigten mit Status der Grundversorgung des Bundes?

11. In welchen Bundesbetreuungseinrichtungen sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung minderjährige Asylsuchende in Begleitung des Obsorgeberechtigten untergebracht? Bitte um Angabe nach Kapazitäten und aktuellem Belegungsstand.
12. In welchen Bundesbetreuungsstellen waren 2024 minderjährige Asylsuchende in Begleitung des Obsorgeberechtigten untergebracht. Bitte um Angabe nach ggf. Eröffnungsdatum bzw. Schließdatum, Kapazitäten und Belegungsstand am 1. Jedes Monates (zwischen 01.01.2024 – 01.01.2025).

Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen 2024:

13. Wie viele Betreuer:innen stehen pro Wohngruppe zum Stichtag der Anfragebeantwortung zur Verfügung? Bitte um Aufschlüsselung nach Betreuungsstelle.

i. Wie viele sind es insgesamt?

ii. Wie viele davon sind Vollzeitäquivalente?

iii. Welche Qualifikationen weisen sie auf?

14. Wie viele Betreuer:innen waren an den Tagen 18.11.2024 und 25.11.2024 für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der jeweiligen Einrichtung (UMF-Bereich Traiskirchen und BBE Finkenstein) im Dienst? Bitte um Aufschlüsselung in Anzahl der Personen Arbeitsstunden an besagten Tagen, sowie Anzahl an unbegleiteten Minderjährigen an den besagten Tagen in den jeweiligen Einrichtungen.

13. Welcher durchschnittliche Tagessatz wurde 2024 in der Bundesbetreuung für unbegleitete asylsuchende Minderjährige ausbezahlt?

1. Wie hoch waren 2024 die Gesamtkosten (Betreuung, Versorgung, Beratung, Miete, usw.) je Einrichtung, in der unbegleitete asylsuchende Minderjährige untergebracht waren? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
2. Wie hoch waren 2024 durchschnittliche die Kosten pro Asylwerber:in pro Tag in der Grundversorgung des Bundes (Kinder und Erwachsene)?

14. Wie viele Rechtsberater:innen für unbegleitete Minderjährige gibt es zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der jeweiligen Einrichtung?

1. Wie viele sind es insgesamt?
2. Wie viele davon sind Vollzeitäquivalente?

15. Wie viele "Remunerant:innen-Eltern" gibt es zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der jeweiligen Einrichtung und für wie viele unbegleitete Minderjährige sind letztere jeweils zuständig? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Alter der Remunerant:innen-Eltern und Betreuungsstelle.

1. Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung 1769/AB zum Thema Workshops, Supervisionen: Wie viele Workshops und Supervisionen fanden statt, wie viele Remunerant:inneneltern nahmen jeweils teil?
2. Wie viele Vereinbarungen wurden einseitig durch die BBU GmbH beendet auf Grund von nicht-Erfüllen der Tätigkeiten?
3. Wie werden die geleisteten Stunden aufgezeichnet und wie wird sichergestellt, dass nicht mehr Stunden geleistet werden als die Freibetragsgrenze erlaubt? Bei 2,5 Euro Stundenlohn und 110 Euro Freibetrag sind es 44 Stunden im Monat, was weniger als 1,5 Stunden pro Tag sind. Werden die Jugendlichen somit für 1,5 Stunden am Tag von den Remunerant:inneneltern betreut?
4. Wer überprüft die Erfüllung der Aufgaben?

16. Dürfen unmündige Minderjährige ohne Begleitperson (zB Remunarant:innen-Eltern) die Bundesbetreuungsstelle jederzeit verlassen?
1. Falls nicht, auf welcher Rechtsgrundlage basiert das Verbot, die Betreuungsstelle zu verlassen?
17. Gibt es in der Bundesbetreuung Schulunterricht für unbegleitete Minderjährige?

1. In welchen Bundesbetreuungseinrichtungen sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung schulpflichte Kinder untergebracht?
2. Wenn die Schule in der Einrichtung ist: Wie viele Klassenräume gibt es zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Sind alle Klassenräume im Schuleinsatz?
3. Welche pädagogischen Angebote wurden an den Tagen 18.11.2024 und 25.11.2024 für die untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den jeweiligen BBEs erbracht? Wie viele Minderjährigen durften an den Angeboten teilnehmen und haben laut Dokumentation de facto daran teilgenommen? Wie viele davon waren mündig und wie viele unmündig?

18. Welche Freizeitangebote gibt es für unbegleitete asylsuchende Minderjährige in der Bundesbetreuung?

1. Welche Freizeitangebote wurden an den Tagen 18.11.2024 und 25.11.2024 für die untergebrachten Minderjährigen in den jeweiligen BBEs angeboten? Wie viele Minderjährigen durften daran teilnehmen und haben laut Dokumentation de facto daran teilgenommen? Wie viele davon waren mündig und wieviele unmündig?

Vermisstenanzeigen

19. Wie viele Vermisstenanzeigen gab es von Kindern, die als unbegleitete Minderjährige Asylsuchende nach Österreich gekommen sind? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

1. Wie viele davon sind im offenen Asylverfahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

i. Wie viele davon beim BFA? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

ii. Wie viele davon beim BVwG? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

2. Wie viele davon haben subsidiären Schutz? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

i. Wie viele davon haben rechtskräftig subsidiären Schutz? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

3. Wie viele davon haben Asyl? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.
4. Wie viele davon haben einen anderen Aufenthaltstitel? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Aufenthaltstitel.