705/J XXVIII. GP

Eingelangt am 19.03.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Asylverfahren minderjähriger Asylsuchender in Österreich im Jahr 2024

BEGRÜNDUNG

Minderjährige bedürfen eines besonderen Schutzes. In allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Die Rechte von Kindern genießen in Österreich Verfassungsrang: Gemäß Art. 1 BVG Kinderrechte sowie Art. 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention gilt das Vorrangigkeitsprinzip in allen Belangen, die Kinder betreffen. Auch im Asylverfahren ist das Kindeswohl daher prioritär zu wahren.

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende stellen aufgrund ihrer Situation, ohne Eltern oder andere zuständige Begleitpersonen in Österreich zu sein, eine besonders schutzbedürftige Gruppe dar. Dies erfordert im Asylverfahren besondere Rücksichtnahme. Insbesondere bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie Schubhaft oder Abschiebungen ist die Wahrung des Kindeswohls von zentraler Bedeutung.

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) veröffentlicht zwar regelmäßig Asylstatistiken, doch sind weiterführende Informationen zu den Asylverfahren minderjähriger Asylsuchender von öffentlichem Interesse.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

Asylantrag Zulassung zum Asylverfahren

1. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden 2024 in Österreich zum Verfahren zugelassen (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Zulassung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat.
2. Wie viele Asylanträge von Minderjährigen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2024 gestellt. Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Monat.
1. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2024 in Österreich zum Verfahren zugelassen (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Zulassung)?

§4a AsylG

§4a AsylG besagt: Ein Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, in welchen Staat sich der Fremde zurück zu begeben hat.

§4a Asylgesetz ist nicht Teil von Dublin, Überstellungen im Rahmen von §4a fallen auch nicht in die Dublin Verordnung. Dennoch gibt es Überstellungen im Rahmen von § 4a.

3. Führt das Innenministerium Aufzeichnungen, wie viele Personen im Rahmen von §4a AsylG nach Österreich kommen oder Österreich verlassen müssen? In der Antwort zu Frage 4 bis 6, 10 und 11 zu 17166/AB (XXVII. GP) schreiben Sie, dass entsprechende Statistiken nicht geführt werden – heißt das, dass es keine Aufzeichnungen gibt, wie viele Personen mit Status nach Österreich zurückgeführt werden oder von Österreich weggebracht werden? Auch war die Frage nicht im Zusammenhang mit Dublin gestellt, da §4a kein Dublin Verfahren ist.
4. In welchem System werden Personen erfasst, die durch ein §4a-Verfahren nach Österreich kommen?
5. In welchem System werden Personen erfasst, die auf Grund eines Status in einem anderen Mitgliedsstaat wieder in ein anderes Land zurückgebracht werden (auf Grund von §4a)?
6. Wie gestaltet sich der Verfahrensaublauf, wenn sich herausstellt, dass ein:e unbegleitete minderjährige:r Asylsuchende:r bereits einen Schutzstatus in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz hat?

Unbegleitete asylsuchende Minderjährige und §4a AsylG

7. Wie viele rechtskräftige Überstellungs-Entscheidungen gemäß §4a AsylG (nicht Dublin, sondern Entscheidung in einem anderen Mitgliedsstaat) wurden 2024 betreffend unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches überstellt werden sollte.

1. Wie viele erstinstanzliche Überstellungs-Entscheidungen gemäß §4a AsylG wurden 2024 betreffend unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches überstellt werden sollte.

8. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen gemäß §4a AsylG wurden von Österreich an andere EWR-Staaten oder die Schweiz betreffend unbegleitete asylsuchende Minderjährige im Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Nationalität, mündig/unmündig, Monat, angefragter Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen trat die Zuständigkeit Österreichs auf Grund von Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden tatsächlich auf Grund von § 4a an andere Mitgliedsstaaten rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität, Monat, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung).

9. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen gemäß § 4a AsylG wurden von anderen EWR-Staaten oder der Schweiz an Österreich betreffend unbegleitete asylsuchende Minderjährige im Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Nationalität, mündig/unmündig, Monat, angefragter Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden tatsächlich auf Grund von 4a nach Österreich rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität, Monat, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung).

minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten und §4a

10. Wie viele rechtskräftige Überstellungs-Entscheidungen gemäß §4a AsylG wurden 2024 betreffend minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Rechtsgrundlage und Land, in welches überstellt werden sollte.
1. Wie viele erstinstanzliche Überstellungs-Entscheidungen gemäß §4a AsylG wurden 2024 betreffend unbegleitete asylsuchende Minderjährige getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches überstellt werden sollte.
11. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen gemäß §4a AsylG wurden von Österreich an andere EU-Mitgliedsstaaten betreffend minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten im Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität, angefragter Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen trat die Zuständigkeit Österreichs auf Grund von Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden tatsächlich auf Grund von § 4a an andere Mitgliedsstaaten rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Nationalität und rücküberstellender Mitgliedsstaat.

12. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme eines Verfahrens gemäß § 4a AsylG (nicht Dublin sondern auf Grund einer vorhergehenden Asylentscheidung in Österreich) wurden bezüglich minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten von den anderen EU-Mitgliedsstaaten an Österreich im Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität, angefragender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit Österreichs durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden tatsächlich auf Grund von § 4a AsylG nach Österreich rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach rücküberstellender Mitgliedsstaat.

Dublin

Unbegleitete asylsuchende Minderjährige

13. Wie viele rechtskräftige Dublin Zurückweisungs-Entscheidungen (Dublin-out) wurden 2024 zu unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen werden sollte.
1. Wie viele erstinstanzliche Dublin-Zurückweisungs-Entscheidungen (Dublin-Out) wurden 2024 zu unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen werden sollte.
14. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) – Dublin-Out wurden von Österreich an andere EU-Mitgliedsstaaten betreffend unbegleitete asylsuchende Minderjährige im Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Nationalität, mündig/unmündig, angefragter Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit der anderen Mitgliedstaaten der Konsultationsverfahren durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden tatsächlich an andere Mitgliedsstaaten rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung).

15. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) – Dublin-in wurden bezüglich unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen von den anderen EU-Mitgliedsstaaten an Österreich im Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 gestellt? Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Nationalität der Betroffenen, mündig/unmündig, anfragender Mitgliedsstaat

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit Österreichs durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden tatsächlich nach Österreich rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Nationalität, mündig/unmündig, rücküberstellender Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage.

minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten

16. Wie viele rechtskräftige Dublin Zurückweisungs-Entscheidungen (Dublin-out) wurden 2024 im Zulassungsverfahren bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen werden sollte.
1. Wie viele erstinstanzliche Dublin-Zurückweisungs-Entscheidungen (Dublin-Out) wurden 2024 im Zulassungsverfahren bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten getroffen (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Rechtsgrundlage und Land, in welches zurückgewiesen werden sollte.
17. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) – Dublin-Out wurden von Österreich an andere EU-Mitgliedsstaaten betreffend minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten im Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach angefragter Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage.

1. Wie viele wurden positiv beantwortet?
2. Wie viele wurden negativ beantwortet?
3. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit der anderen Mitgliedstaaten der Konsultationsverfahren durch Nichtbeantwortung ein?
4. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden tatsächlich an andere Mitgliedsstaaten rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach rücküberstellenden Mitgliedsstaat und Rechtsgrundlage (Dublin-Verordnung).

18. Wie viele Gesuche auf Wiederaufnahme/Rückübernahme im Rahmen der Dublin-Verordnung (Konsultationsverfahren) – Dublin-in wurden bezüglich minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten von den anderen EU-Mitgliedsstaaten an Österreich im Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 gestellt? Bitte um Auflistung nach anfragendem Mitgliedsstaat.

5. Wie viele wurden positiv beantwortet?
6. Wie viele wurden negativ beantwortet?
7. Bei wie vielen Verfahren trat Zuständigkeit Österreichs durch Nichtbeantwortung ein?
8. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden tatsächlich nach Österreich rücküberstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Auflistung nach Nationalität und rücküberstellender Mitgliedsstaat.

Familienverfahren

19. Wie viele Einreisegestattungen gemäß § 35 Abs. 4 Asylgesetz 2005 gab es 2024? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Herkunftsland
1. Wie viele der Betroffenen waren Minderjährige? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Herkunftsland

i. Wie viele davon waren unter 6 Jahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Herkunftsland

ii. Wie viele davon waren zwischen 6 und 14 Jahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Herkunftsland

iii. Wie viele davon waren zwischen 14 und 17,99 Jahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Herkunftsland

20. Wie viele Asylanträge nach Einreisegestattungen gemäß § 35 Abs. 4 Asylgesetz 2005 gab es 2024? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Herkunftsland

i. Wie viele der Betroffenen waren unter 6 Jahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Herkunftsland

ii. Wie viele der Betroffenen waren zwischen 6 und 14 Jahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Herkunftsland

iii. Wie viele der Betroffenen waren zwischen 14 und 17,99 Jahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Herkunftsland

Kindeswohl

21. Wie oft gab es 2024 eine Mitteilung wegen Kindeswohlgefährdung gemäß § 37 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesbetreuungseinrichtung und ob es sich dabei um einen begleiteten oder unbegleiteten Minderjährigen handelt.

1. Wie oft hat die BBU zur zuständigen Kinder- und Jugendhilfe wegen „Gefahr in Verzug“ Kontakt aufgenommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesbetreuungseinrichtung und ob es sich dabei um einen begleiteten oder unbegleiteten Minderjährigen handelt.

Altersfeststellungen

Unbegleitete asylsuchende Minderjährige

22. In wie vielen Verfahren wurde aufgrund des Ergebnisses im medizinischen Altersfeststellungs- bzw Altersschätzungsverfahren eine Korrektur des Alters vorgenommen? Bitte hier die Gesamtzahl aller Alterskorrekturen insgesamt durch alle Verfahren angeben (nicht aufgeschlüsselt nach Verfahren).
1. Sind darunter Fälle, wo das Alter innerhalb der Minderjährigkeit geändert wurde? Wenn ja, wie viele?
23. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2024 ein Handwurzelröntgen angeordnet? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

1. Wo wurden 2024 die Handwurzelröntgen durchgeführt? Welche Auftragnehmer:innen wurden 2023 herangezogen bzw. zugewiesen?
2. Werden die Minderjährigen zum Handwurzelröntgen begleitet und wenn ja durch wen?
3. Was waren 2024 die Kosten je Handwurzelröntgen und Auftragnehmer:in?
4. Wie viele Handwurzelröntgen wurden 2024 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
5. Wie viele dieser Personen wurden 2024 im Ergebnis des Handwurzelröntgen für volljährig erklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und zuvor mündig/unmündig.

i. Bei wie vielen davon wurde danach eine multifaktorielle Altersfeststellung angeordnet?

24. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2024 eine multifaktorielle Altersdiagnose gemäß §2 Abs 1 Z 25 AsylG (Gesamtgutachten) angeordnet? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und unmündig/mündig.

1. Wer erstellte 2024 die Altersdiagnosen? Welche Auftragnehmer:innen wurden herangezogen bzw. zugewiesen?

i. Wie viele davon wurden in einem Krankenhaus vorgenommen und wie viele von Sachverständigen außerhalb von Krankenhäusern?

1. Welche Sachverständige wurden herangezogen?

2. Werden die Minderjährigen zur Altersdiagnose begleitet und wenn ja durch wen?
3. Was waren 2024 die Kosten je Altersdiagnose und Auftragnehmer:in?
4. Bei wie vielen davon wurde zuvor die Volljährigkeit auf Grund des Handwurzelröntgen vermutet?
5. Wie viele Altersdiagnosen wurden 2024 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
6. Wie viele dieser Personen wurden 2024 im Ergebnis der Altersdiagnose für volljährig erklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und zuvor mündig/unmündig.
7. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde das Alter innerhalb der Minderjährigkeit auf Basis der Altersfeststellung geändert? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

25. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige, die als Minderjährige einen Asylantrag stellten, vollendeten „natürlich“ (ohne Handwurzelröntgen-oder Altersfeststellungs-Ergebnis) während des Zulassungsverfahrens 2024 ihr 18. Lebensjahr?

minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten

26. Wie viele Altersdiagnosen von minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2024 durchgeführt und wie viele Personen wurden danach für volljährig erklärt?

Inhaltliche Asylverfahrens-Entscheidungen

Unbegleitete asylsuchende Minderjährige

27. Betreffend Entscheidungen zu unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Rahmen des Asylgesetzes:
1. Wie viele Verfahrenseinstellungen bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden gab es 2024? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele waren während der Zeit des Zulassungsverfahrens und wie viele während der Zeit des inhaltlichen Verfahrens?

ii. Wie viele Personen davon befanden sich in der GVS Bund?

iii. Wie viele davon befanden sich in der GVS eines Bundeslandes?

iv. Wie lange waren die Minderjährigen durchschnittlich in Österreich bevor sie sich dem Verfahren entzogen haben

2. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2024 Asyl gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzlich?

3. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2024 subsidiärer Schutz gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig

i. Wie viele davon waren erstinstanzlich?

4. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2024 ein Status nach Spruchpunkt 3 gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig und Rechtsgrundlage.

i. Wie viele davon waren erstinstanzlich?

5. Wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde 2024 eine Duldung gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon waren erstinstanzlich?

6. Bei wie vielen rechtskräftigen Entscheidungen bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden waren alle drei Spruchpunkte (Asyl, subsidiärer Schutz, sonstige Aufenthaltstitel) 2024 negativ? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon hatten auch eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung?

7. Bei wie vielen erstinstanzlichen Entscheidungen bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden waren alle drei Spruchpunkte (Asyl, subsidiärer Schutz, sonstige Aufenthaltstitel) 2024 negativ? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.

i. Wie viele davon hatten auch eine erstinstanzliche Rückkehrentscheidung?

28. Wie viele offene Asylverfahren sind am 31.12.2024 bezüglich unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender beim BFA anhängig? Wie viele sind zum Zeitpunkt 31.12.2024 in offener Rechtsmittelfrist? Wie viele sind beim BVwG anhängig? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und mündig/unmündig.
1. Bei wie vielen der offenen Verfahren wurde bereits

i. Subsidiärer Schutz erstinstanzlich zuerkannt?

ii. Ein humanitärer Aufenthaltstitel erstinstanzlich zuerkannt?

minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten

29. Betreffend Entscheidungen von minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten im Rahmen des Asylgesetze:
1. Wie viele Verfahrenseinstellungen bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten gab es 2024? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

i. Wie viele waren während der Zeit des Zulassungsverfahrens und wie viele während der Zeit des inhaltlichen Verfahrens?

ii. Wie lange waren die Minderjährigen durchschnittlich in Österreich bevor sie sich dem Verfahren entzogen haben?

2. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2024 Asyl gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

i. Wie viele davon waren erstinstanzlich?

ii. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?

iii. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

3. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2024 subsidiärer Schutz gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

i. Wie viele davon waren erstinstanzlich?

ii. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?

iii. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

4. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2024 ein Status nach Spruchpunkt 3 gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Rechtsgrundlage.

i. Wie viele davon waren erstinstanzlich?

ii. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?

iii. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

5. Wie vielen minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2024 eine Duldung gewährt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

i. Wie viele davon waren erstinstanzlich?

ii. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?

iii. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

iv. 2024 antworteten Sie, dass es keine entsprechenden Statistiken gibt (17166/AB, XXVII. GP, Frage 36 und 37), warum gibt es diese nicht? 2023 konnten Sie die Frage beantworten (13098/AB XXVII. GP Frage 26e) zumindest betreffend erstinstanzliche Entscheidungen. Wo werden die rechtskräftigen Entscheidungen dokumentiert?

6. Bei Wie vielen rechtskräftigen Entscheidungen bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren alle drei Spruchpunkte (Asyl, subsidiärer Schutz, sonstige Aufenthaltstitel) 2024 negativ? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

i. Wie viele davon hatten auch eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung?

ii. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?

iii. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

iv. 2024 antworteten Sie, dass es keine entsprechenden Statistiken gibt (17166/AB, XXVII. GP, Frage 36 und 37), warum gibt es diese nicht? Wo werden rechtskräftig negative Entscheidungen erfasst? 2023 konnten Sie die Frage beantworten (13098/AB XXVII. GP Frage 30f) zumindest betreffend erstinstanzliche Entscheidungen. Wo werden die rechtskräftigen Entscheidungen dokumentiert?

7. Wie viele erstinstanzliche Entscheidungen bei minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren alle drei Spruchpunkte (Asyl, subsidiärer Schutz, sonstige Aufenthaltstitel) 2024 negativ?

i. Wie viele davon hatten auch eine erstinstanzliche Rückkehrentscheidung?

ii. Wie viele davon waren nachgeborene Kinder?

iii. Wie viele davon kamen mittels Familienzusammenführung nach Österreich?

30. Wie viele offene Asylverfahren sind am 31.12.2024 bezüglich minderjährigen Asylsuchenden in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten beim BFA anhängig? Wie viele sind zum Zeitpunkt 31.12.2024 in offener Rechtsmittelfrist? Wie viele sind beim BVwG anhängig? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit.
1. Bei wie vielen der offenen Verfahren wurde bereits

i. subsidiärer Schutz erstinstanzlich zuerkannt?

ii. ein humanitärer Aufenthaltstitel erstinstanzlich zuerkannt?

Aberkennungen

Unbegleitete asylsuchende Minderjährige

31. Wie viele Aberkennungsverfahren zu Asyl wurden 2024 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eingeleitet (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung)?

1. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde Asyl rechtskräftig aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland.
2. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde Asyl erstinstanzlich aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland.
3. Wie viele Asyl Aberkennungsverfahren wurden bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eingestellt (Minderjährigkeit zum Einstellungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland.

32. Wie viele Aberkennungsverfahren vom subsidiären Schutz wurden 2024 bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eingeleitet (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung)?

1. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde subsidiärer Schutz rechtskräftig aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland.
2. Bei wie vielen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurde subsidiärer Schutz erstinstanzlich aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland.
3. Wie viele Aberkennungsverfahren von subsidiärem Schutz wurden bei unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen eingestellt (Minderjährigkeit zum Einstellungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland.

minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten

33. Wie viele Aberkennungsverfahren zu Asyl wurden 2024 bei minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingeleitet (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung)?

1. Bei wie vielen minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde Asyl rechtskräftig aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.
2. Bei wie vielen minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde Asyl erstinstanzlich aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.
3. Wie viele Asyl Aberkennungsverfahren wurden bei minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingestellt (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

34. Wie viele Aberkennungsverfahren von subsidiärem Schutz wurden 2024 bei minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingeleitet (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung)?

1. Bei wie vielen minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde subsidiärer Schutz rechtskräftig aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.
2. Bei wie vielen minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde subsidiärer Schutz erstinstanzlich aberkannt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.
3. Wie viele Aberkennungsverfahren von subsidiärem Schutz wurden bei minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten eingestellt (Minderjährigkeit zum Entscheidungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

Abschiebungen und freiwillige Ausreisen

Unbegleitete asylsuchende Minderjährige

35. Wie viele unbegleitete minderjährige Personen wurden 2024 aufgrund einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung zwangsweise außer Landes gebracht (Minderjährigkeit zum Ausreisezeitpunkt)? Bitte hierbei nur die Abschiebungen und nicht die Dublin-Zurückweisungen angeben. Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, Monat und Stelle, die die Person in Empfang nahm (Familie/Behörde, etc.).
1. Zu beantworten, falls es 2024 zu Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen kam: Wie wurde 2024 durch welche Stelle bzw. welche zuständige Behörde sichergestellt und kontrolliert, dass die abgeschobenen oder abzuschiebenden unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen sich nach ihrer Ankunft in Sicherheit befinden würden? Bitte um Aufschlüsselung bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung nach Geschlecht und Herkunftsland.

i. Welche Behörde kontrollierte 2024 wie oft die Sicherheit der unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen in diesem Ablauf?

ii. Welche Fälle wurden 2024 gemeldet, in denen die Sicherheit nicht sichergestellt werden konnte und was wurde dagegen wann und durch wen unternommen?

iii.  In wie vielen dieser Fälle bestand eine Zustimmung der Eltern und in welchen Fällen eine Zustimmung der KJH Stelle? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland, bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung.

iv. Wie wurde die Identität der nunmehr zuständigen Personen durch wen, wann und wo kontrolliert?

v. Wenn unbegleitete asylsuchende Minderjährige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen übergeben werden, welche Schritte werden im Vorfeld wann und durch wen getätigt, um das Kindeswohl nach Ankunft der unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in den Herkunftsländern sicherzustellen? Bitte um Darlegung der Situationen entsprechend der einzelnen Abschiebungen von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen.

vi. Wie oft fand eine Kontrolle durch welche Stelle statt und an wen wurde diese Information weitergetragen?

36. Wie viele freiwillige Ausreisen von unbegleiteten Minderjährigen gab es im Jahr 2024? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Stelle, die die Person in Empfang nahm (Familie/Behörde, etc.). Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und der gesamten Abschiebungen, nicht nur der TOP 10.
1. Wie wurde bei den freiwilligen Ausreisen 2024 das Kindeswohl sichergestellt und auch die sichere Übergabe an Obsorgeberechtigte im Herkunftsland sichergestellt?
2. Welche Organisationen und Behörden waren bei den freiwilligen Ausreisen involviert und was war ihre Rolle?

minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten

37. Wie viele minderjährige Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden aufgrund einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung im Jahr 2024 zwangsweise außer Landes gebracht (Minderjährigkeit beim Ausreisezeitpunkt)? Bitte hierbei nur die Abschiebungen und nicht die Dublin-Zurückweisungen angeben. Bitte um Aufschlüsselung Herkunftsland und der gesamten Abschiebungen, nicht nur der TOP 10.
38. Wie viele freiwillige Ausreisen von minderjährigen Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten gab es im Jahr 2024? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland.

Schubhaft

39. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden 2024 in Schubhaft genommen (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme)? Bitte um Aufschlüsselung nach Schubhafteinrichtung, Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Beginn und Dauer der Schubhaft.

1. Wie viele minderjährige Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurden 2024 in Schubhaft genommen (Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme)? Bitte um Aufschlüsselung nach Schubhafteinrichtung, Monat, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Beginn und Dauer der Schubhaft.
2. Wie viele davon hatten eine:n Obsorgeberechtigten? (KJH, etc.) und wer (zB welche Landes KJH) war obsorgeberechtigt?

i. Wer war für alle ohne Obsorge für die Rechtsvertretung zuständig.

40. Wie viele Personen aus der Datei „Anhaltung im einem Polizeianhaltezentrum nach Festnahme gem. § 40 BFA-VG“ waren 2024 minderjährig und ohne Obsorgeberechtigten in Österreich? Bitte um Aufschlüsselung nach Anhaltezentrum, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Beginn und Dauer der Anhaltung.
41. Wie viele Personen aus der Datei „Anhaltung im einem Polizeianhaltezentrum nach Festnahme gem. § 40 BFA-VG“ waren 2024 minderjährig und mit Obsorgeberechtigten in Österreich? Bitte um Aufschlüsselung nach Anhaltezentrum, Geschlecht und Herkunftsland, sowie Beginn und Dauer der Anhaltung.
42. Über wie viele unbegleitete Minderjährige wurde 2024 das gelindere Mittel verhängt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Herkunftsland, sowie Dauer des gelinderen Mittels.

1. Wie viele Minderjährige waren in der Zinnergasse untergebracht?
2. Über wie viele minderjährige Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten wurde 2024 das gelindere Mittel verhängt? Bitte um Aufschlüsselung Herkunftsland, sowie Dauer des gelinderen Mittels.

43. Wie viele unbegleitete Minderjährige befinden sich aktuell in Rückkehrzentren des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Einrichtung, Geschlecht und Herkunftsland.

1. Wie viele Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befinden sich aktuell in Rückkehrzentren des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Einrichtung, Geschlecht und Herkunftsland.