7067/J XXVIII. GP
Eingelangt am 02.10.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend österreichische Verhandlungsposition zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034, neue EU-Eigenmittel und widersprüchliche Signale innerhalb der Bundesregierung
Die Europäische Union verhandelt derzeit über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034. Der Vorschlag der Europäischen Kommission umfasst knapp zwei Billionen Euro bzw. durchschnittlich 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Union. Der nächste Finanzrahmen muss nicht nur bestehende Politiken finanzieren, sondern zusätzliche europäische Aufgaben bewältigen: die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Forschung, Investitionen in Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, die Unterstützung der Ukraine, Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, den grünen und digitalen Wandel sowie, ab 2028, die Rückzahlung der im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommenen Mittel.
Am 27. August 2026 trafen Sie in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz sowie weiteren Staats- und Regierungschefs bzw. Vertretern von Nettozahlerstaaten zusammen. Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden veröffentlichten anschließend eine gemeinsame Erklärung zum MFR 2028–2034. Darin wird gefordert, den Kommissionsvorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro zu reduzieren; ausdrücklich sollen alle Haushaltsrubriken zu diesen Kürzungen beitragen. Zugleich lehnt die Gruppe neue gemeinsame Kreditaufnahmen ab und fordert, dass die EU-Institutionen ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalstand bewältigen.
Sie selbst bezeichneten den Kommissionsvorschlag in Berlin als für Österreich in dieser Form nicht akzeptabel und erklärten, das Gesamtvolumen müsse um hunderte Milliarden Euro sinken. Gleichzeitig hielten Sie fest, dass Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit, Migration und andere Aufgaben mit klarem europäischem Mehrwert stark bleiben müssten. Ebenso dürften Landwirtschaft und Regionalmittel nicht unter die Räder kommen. Für Österreich seien neben den Landwirtschaftsgeldern gerade auch Infrastrukturfonds und der Forschungsbereich von besonderem Interesse, weil aus diesen Bereichen relevante Rückflüsse nach Österreich erfolgen.
Damit entsteht eine bislang nicht aufgelöste Verteilungsfrage. Wenn das Gesamtvolumen um mehrere hundert Milliarden Euro sinken, alle Haushaltsrubriken zu den Kürzungen beitragen und gleichzeitig Landwirtschaft, Regionalpolitik sowie zentrale Zukunftsaufgaben geschützt werden sollen, sollte konkret dargelegt werden können, wo die geforderten Einsparungen tatsächlich erzielt werden sollen. Einsparungen bei Verwaltung, das Beseitigen von Doppelgleisigkeiten und effizientere Förderstrukturen sind wichtig, ersetzen aber keine Prioritätensetzung in einer Größenordnung von mehreren hundert Milliarden Euro.
Besonders relevant ist dies für jene Bereiche, in denen Europa gegenüber den USA und China einen erheblichen Investitions- und Innovationsbedarf aufweist. Die Kommission sieht für Wettbewerbsfähigkeit und Forschung deutlich verstärkte Investitionen vor; Horizon Europe soll im Zeitraum 2028–2034 mit 175 Milliarden Euro ausgestattet werden. Für Verteidigung, Sicherheit und Weltraum sind im Kommissionsvorschlag 131 Milliarden Euro vorgesehen. Der neue Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit soll unter anderem die saubere Transformation und industrielle Dekarbonisierung, den digitalen Wandel sowie Verteidigung und Weltraum finanzieren. Zusätzlich schlägt die Kommission vor, 35 Prozent der Ausgaben des nächsten MFR für Klima- und Umweltziele zu mobilisieren. Eine pauschale Kürzung aller Rubriken birgt daher die Gefahr, gerade Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Klimatransformation zu schwächen, obwohl diese Bereiche für Europas wirtschaftliche und strategische Handlungsfähigkeit entscheidend sind.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie lautet die aktuell zwischen den Ressorts abgestimmte österreichische Gesamtposition zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034?
a) Gibt es dazu einen schriftlich festgehaltenen, ressortübergreifend akkordierten Standpunkt oder ein Verhandlungsmandat?
b) Wenn ja, wann wurde dieser Standpunkt zuletzt aktualisiert und welche Ressorts waren daran beteiligt?
2) War die am 27. August 2026 veröffentlichte gemeinsame Erklärung Deutschlands, Dänemarks, der Niederlande, Österreichs, Finnlands und Schwedens vor ihrer Veröffentlichung innerhalb der Bundesregierung akkordiert?
a) Welche Ressorts waren in diese Abstimmung eingebunden?
b) Wann und in welcher Form erfolgte die Zustimmung Österreichs zu der Forderung, den Kommissionsvorschlag um mehrere hundert Milliarden Euro zu reduzieren und alle Haushaltsrubriken zu Kürzungen heranzuziehen?
c) Stellt diese Erklärung aus Ihrer Sicht ein verbindliches österreichisches Verhandlungsmandat für die weiteren MFR-Verhandlungen dar?
3) Welches konkrete Gesamtvolumen des MFR 2028–2034 strebt Österreich an?
a) Bitte um Angabe in Euro zu jeweiligen Preisen, in Preisen von 2025 und als Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU.
b) Um welchen absoluten Betrag und um welchen Prozentsatz soll der Kommissionsvorschlag aus österreichischer Sicht reduziert werden?
4) Auf welcher Vergleichsbasis beruhen Ihre öffentlichen Aussagen, der Kommissionsvorschlag bedeute eine Steigerung um rund 60 Prozent bzw. liege weit über dem Status quo?
a) Welche Vergleichsgrößen, Preisbasen und Sonderinstrumente wurden dabei jeweils einbezogen?
b) Wurde dabei zwischen nomineller Entwicklung, realer Entwicklung und der zusätzlichen Belastung durch die Rückzahlung von NextGenerationEU unterschieden?
5) Welche konkreten, quantifizierten österreichischen Einsparungsvorschläge lagen Ihnen vor, als Sie sich am 27. August 2026 öffentlich auf eine Reduktion des MFR um Hunderte Milliarden Euro festlegten?
a) Bitte um Aufschlüsselung nach Haushaltsrubrik, Programm, vorgeschlagenem Kürzungsbetrag und Kürzung in Prozent.
b) Falls zu diesem Zeitpunkt noch keine derartige Aufschlüsselung vorlag: Auf welcher fachlichen und budgetären Grundlage wurde die Größenordnung von mehreren hundert Milliarden Euro festgelegt?
6) Welche Folgenabschätzungen, Szenarien oder Berechnungen zu unterschiedlichen MFR-Gesamtvolumina lagen dem Bundeskanzleramt vor dem Berliner Treffen am 27. August 2026 vor?
a) Welche Auswirkungen wurden dabei auf Österreichs Rückflüsse, Wirtschaft, Forschung, Regionen, Gemeinden und Sicherheitsinteressen untersucht?
b) Falls keine entsprechenden Folgenabschätzungen vorlagen: Warum wurde eine konkrete Kürzungsdimension öffentlich vertreten, bevor die Auswirkungen auf einzelne Politikbereiche und österreichische Begünstigte quantifiziert waren?
7) Wie soll die in der Berliner Erklärung enthaltene Festlegung, wonach alle Haushaltsrubriken zu den Kürzungen beitragen sollen, aus österreichischer Sicht konkret umgesetzt werden?
a) Bitte für jede der vier Haupt-Rubriken des Kommissionsvorschlags den von Österreich angestrebten Kürzungsbetrag und die angestrebte Kürzung in Prozent angeben.
b) Welche Programme oder Ausgabenbereiche sollen ausdrücklich von Kürzungen ausgenommen werden?
8) Welche finanziellen Mindestgrößen oder roten Linien vertritt Österreich für die folgenden vier Zukunftsbereiche: Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation, Sicherheit und Verteidigung sowie Klima- und Transformationspolitik?
a) Bitte jeweils den aus österreichischer Sicht mindestens erforderlichen Finanzierungsumfang für 2028–2034 angeben.
b) Falls keine quantifizierten Mindestgrößen bestehen: Wie soll verhindert werden, dass gerade diese Bereiche bei pauschalen Kürzungen unter Druck geraten?
9) Unterstützt Österreich die von der Kommission vorgesehene deutliche Stärkung der europäischen Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und strategische Technologien?
a) Welche Mittelausstattung hält die Bundesregierung für den Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit für erforderlich?
b) Welche Kürzungen innerhalb dieses Fonds würde Österreich unterstützen bzw. ablehnen?
c) Wie soll insbesondere die Finanzierung der sauberen Transformation und industriellen Dekarbonisierung abgesichert werden?
10) Unterstützt Österreich für Horizon Europe im MFR 2028–2034 eine Ausstattung von 175 Milliarden Euro?
a) Falls nein, welches Gesamtvolumen hält die Bundesregierung für angemessen?
b) Welche Auswirkungen hätte eine geringere Ausstattung nach Einschätzung des Bundeskanzleramtes auf österreichische Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Start-ups?
c) Wie ist eine Kürzung der Forschungsfinanzierung mit Ihrer Aussage vereinbar, Forschung müsse im nächsten MFR stark bleiben?
11) Welche Position vertritt Österreich zur im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Finanzierung von Verteidigung, Sicherheit und Weltraum in Höhe von 131 Milliarden Euro?
a) Welche Teile dieser Finanzierung sollen aus österreichischer Sicht geschützt, erhöht oder reduziert werden?
b) Wie soll bei einem deutlich kleineren Gesamtbudget verhindert werden, dass die angestrebte stärkere europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit finanziell geschwächt wird?
c) Welche Position vertritt Österreich zur Finanzierung der militärischen Mobilität und anderer grenzüberschreitender Sicherheitsinfrastruktur?
12) Unterstützt Österreich das von der Kommission vorgeschlagene Ziel, 35 Prozent der Ausgaben des nächsten MFR für Klima- und Umweltziele zu mobilisieren?
a) Falls nein, welches Ziel vertritt Österreich?
b) Welche Programme der Klima- und Transformationsfinanzierung sollen nach österreichischer Position von Kürzungen betroffen sein?
c) Wie soll sichergestellt werden, dass Kürzungen nicht zu geringeren Investitionen in Netze, saubere Technologien, Dekarbonisierung der Industrie und Klimaresilienz führen?
13) Sie erklärten in Berlin, Landwirtschaft und Regionalmittel dürften nicht unter die Räder kommen. Was bedeutet dies quantitativ?
a) Strebt Österreich für Landwirtschaft und Kohäsion einen nominellen oder realen Erhalt der derzeitigen Mittel an?
b) Welche Mindestbeträge bzw. Mindestanteile am MFR sollen für diese Bereiche gesichert werden?
c) Wenn Landwirtschaft und Regionalmittel weitgehend geschützt werden sollen und zugleich alle Rubriken Kürzungen leisten müssen: In welchen anderen Bereichen sollen die dadurch zusätzlich erforderlichen Einsparungen erzielt werden?
14) Sie haben darauf hingewiesen, dass Österreich neben Landwirtschaftsgeldern insbesondere von Infrastrukturfonds und Forschungsprogrammen profitiert. Welche Auswirkungen hätten die von Österreich geforderten Kürzungen auf diese Rückflüsse?
a) Welche Schätzungen bestehen für geringere Rückflüsse an österreichische Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Infrastrukturprojekte, Länder und Gemeinden bei unterschiedlichen Kürzungsszenarien?
b) Welche österreichischen Programme oder Projekte wären aus heutiger Sicht besonders gefährdet?
15) Welchen konkreten Beitrag sollen Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben der EU zu der von Ihnen geforderten Reduktion um Hunderte Milliarden Euro leisten?
a) Welches Einsparungsvolumen erwartet die Bundesregierung durch einen unveränderten Personalstand der EU-Institutionen?
b) Welches Einsparungsvolumen erwartet sie durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten und die Vereinfachung von Programmen?
c) Welcher verbleibende Kürzungsbetrag müsste danach noch bei operativen Programmen eingespart werden?
16) Welche konkreten Ausgaben sollen nach Ihrer Vorstellung durch die stärkere Mobilisierung privaten Kapitals ersetzt oder ergänzt werden?
a) Mit welchem zusätzlichen privaten Investitionsvolumen rechnet die Bundesregierung im Zeitraum 2028–2034?
b) Auf welchen Berechnungen beruhen diese Erwartungen?
c) In welchen Bereichen hält die Bundesregierung eine Substitution öffentlicher EU-Mittel durch privates Kapital ausdrücklich nicht für möglich oder sinnvoll?
17) Wie berücksichtigt die österreichische Kürzungsforderung die ab 2028 anfallende Rückzahlung von NextGenerationEU?
a) Geht die Bundesregierung von dem im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Betrag von 24 Milliarden Euro pro Jahr bzw. 168 Milliarden Euro über sieben Jahre aus?
b) Falls nein, welches Rückzahlungsprofil wird vertreten?
c) Welche Ausgaben müssten zusätzlich reduziert werden, wenn die Rückzahlung ohne zusätzliche Eigenmittel finanziert werden soll?
18) Welche politische Position vertritt die Bundesregierung zu neuen EU-Eigenmitteln als Bestandteil der Finanzierung des MFR 2028–2034?
a) Teilen Sie die Auffassung von Finanzminister Markus Marterbauer, dass neue Eigenmittel grundsätzlich geeignet sind, gemeinsame europäische Projekte zu finanzieren und den Druck auf nationale Budgets zu begrenzen?
b) Besteht dazu eine akkordierte Position zwischen Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Finanzen?
c) Falls nein, in welchen Punkten bestehen Differenzen?
19) Wie lässt sich die österreichische Verhandlungsposition rechnerisch miteinander vereinbaren, wenn gleichzeitig das MFR-Gesamtvolumen um Hunderte Milliarden Euro sinken, Österreichs nationaler Beitrag möglichst stabil bleiben, der österreichische Rabatt fortgeführt, neue gemeinsame Kreditaufnahme ausgeschlossen und zentrale Zukunftsbereiche sowie Landwirtschaft und Regionen geschützt werden sollen?
a) Hat das Bundeskanzleramt hierzu ein konsistentes Finanzierungsszenario erstellt?
b) Wenn ja, wird dieses dem Nationalrat vollständig übermittelt?
20) Welche konkreten österreichischen Vorschläge zur Priorisierung und Kürzung des MFR werden Sie vor dem Europäischen Rat im Oktober 2026 in die europäischen Verhandlungen einbringen?
a) Bis wann sollen diese Vorschläge quantifiziert und ressortübergreifend akkordiert sein?
b) Werden sie vor dem Europäischen Rat dem Nationalrat bzw. dem EU-Hauptausschuss vollständig vorgelegt?
21) Wie wird sichergestellt, dass die österreichische Verhandlungsstrategie nicht zuerst eine Kürzungssumme festlegt und erst danach entscheidet, welche politischen Ziele und Programme dieser Summe angepasst werden müssen?
a) Welche inhaltlichen Prioritäten werden vor der Festlegung des endgültigen österreichischen Zielvolumens verbindlich definiert?
b) Welche Kriterien des europäischen Mehrwerts werden für die Entscheidung über Kürzungen herangezogen?
22) Welche Folgen hätten die von Österreich geforderten Kürzungen nach den derzeitigen Berechnungen des Bundeskanzleramtes für österreichische Empfänger:innen von EU-Mitteln, insbesondere Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Regionen, Gemeinden, Infrastrukturvorhaben, Sozial- und Klimaprojekte sowie die Landwirtschaft?
23) Wie wird das österreichische Parlament im weiteren Verlauf der MFR-Verhandlungen über Änderungen der österreichischen Verhandlungsposition, neue Kürzungsvorschläge und ressortübergreifende Einigungen informiert werden?