708/J XXVIII. GP

Eingelangt am 19.03.2025
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Anfrage

 

der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über Beschwerden gegen Bescheide des BFA 2024

BEGRÜNDUNG

 

Asylrechtsexpert:innen haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Qualität der erstinstanzlichen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie die hohe Fehlerquote bei den von der Behörde getroffenen Entscheidungen kritisiert. Auch die vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) veröffentlichten Zahlen zeigen, dass durchschnittlich über 40 Prozent der negativen Bescheide des BFA jedes Jahr durch das Gericht aufgehoben werden.[1] Dies hat unnötige Staatsausgaben in Millionenhöhe zur Folge, insbesondere in den Bereichen Justiz (Kosten für die Gerichtsverfahren), staatlich garantierte Rechtsberatung, Grundversorgung und Rückkehrberatungen. Insgesamt betragen die Folgekosten Millionen Euro pro Jahr.

Um die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Fehlerquote der Entscheidungen des BFA sowie der Qualität der Arbeit der Behörde detailliert beurteilen zu können, bedarf es aktueller und umfangreicher Daten zur Tätigkeit des BVwG als zweite Instanz in asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten sowie der BBU GmbH als staatliche Rechtsberatungsorganisation.

Bitte um Übermittlung der Daten im Excel Format, sollte dies möglich sein.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

  1. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Geschäftsjahr 2024 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) neu anhängig? Bitte um Aufgliederung nach Art der erstinstanzlichen Entscheidung.
  2. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA waren im Geschäftsjahr 2024 beim BVwG noch aus den vorangegangenen Geschäftsjahren anhängig? Bitte um Auflistung nach Geschäftsjahr des Eingangs, in dem Verfahren beim BVwG anhängig wurden und Herkunftsland.
  3. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Geschäftsjahr 2024 vom BVwG insgesamt abgeschlossen? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland
    1. Wie viele Einzelentscheidungen wurden zu jeweils zu den Spruchpunkten Asyl, subsidiärer Schutz, Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot getroffen? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland
    2. Wie viele Einzelpersonen waren von diesen Entscheidungen betroffen? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland
    3. Wie viele Einzelpersonen waren von Entscheidungen über Rückkehrentscheidungen betroffen? Falls auswertbar, bitte um Auflistung nach Rückkehrentscheidung zulässig, Rückkehrentscheidung unzulässig, Rückkehrentscheidung vorübergehend unzulässig.
  1. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Geschäftsjahr 2024 vom BVwG durch eine inhaltliche Entscheidung abgeschlossen?
    1. In wie vielen Verfahren wurde Schutz gewährt? Bitte um Aufgliederung nach Art des gewährten Schutzes.
    2. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung aufgehoben?
    3. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung abgeändert?
    4. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung zur Gänze bestätigt und die Beschwerde daher abgewiesen?
    5. In wie vielen Verfahren wurde eine „neutrale“ Entscheidung getroffen? Welche Entscheidungsarten beinhaltet die Kategorie „neutrale“ Entscheidungen laut Tätigkeitsbericht des BVwG?
    6. Wie viele Einzelpersonen waren von diesen Entscheidungen betroffen?
  1. Wie viele Verfahren wurden im Geschäftsjahr 2024 in den Geschäftsbereichen Persönliche Rechte und Bildung, Soziales und Wirtschaft, Kommunikation, Verkehr und Umwelt durch eine inhaltliche Entscheidung abgeschlossen? Bitte jeweils um Auflistung nach Bereichen
    1. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung aufgehoben?
    2. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung abgeändert?
    3. In wie vielen Verfahren wurde die Behördenentscheidung zur Gänze bestätigt und die Beschwerde daher abgewiesen?
    4. In wie vielen Verfahren wurde eine „neutrale“ Entscheidung getroffen?
  1. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Geschäftsjahr 2024 vom BVwG an das BFA zurückverwiesen?
  2. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Geschäftsjahr 2024 vom BVwG eingestellt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland
  3. Wie viele Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden im Geschäftsjahr 2024 vom BVwG aus formalen Gründen zurückgewiesen? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland
  4. Wie hoch waren im Geschäftsjahr 2024 die Kosten für Verfahren beim BVwG, bei denen die Behördenentscheidung des BFA aufgehoben oder abgeändert wurde oder das Verfahren an das BFA zurückverwiesen wurde? Bitte um Herkunftsland
  5. Wie viele mündliche Verhandlungen in Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurden vor dem BVwG im Geschäftsjahr 2024 durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Monat und Gerichtsstandort.

a.    Wie viele Verhandlungen wurden per Video durchgeführt?

  1. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA, mit denen der Status des Asylberechtigen (§ 7 AsylG) bzw. der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 9 AsylG) aberkannt wurde, waren im Geschäftsjahr 2024 beim BVwG anhängig? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland und Status der Bearbeitung.
  2. In wie vielen der Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA, mit denen der Status des Asylberechtigen (§ 7 AsylG) bzw. der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 9 AsylG) aberkannt wurde, wurde im Geschäftsjahr 2024 die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben, abgeändert bzw. an das BFA zurückverwiesen? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.
  3. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden nach § 22a BFA-VG sowie amtswegige Haftüberprüfungen nach §22a Abs 4 BFA-VG wurden im Geschäftsjahr 2024 beim BVwG erledigt? Bitte um Aufgliederung nach Art der Verfahrenseinleitung (Beschwerde/amtswegig iSd § 22a Abs 4 BFA-VG), Art der bekämpften Maßnahme (zB Schubhaft, Festnahme, etc.), Herkunftsland der beschwerdeführenden Partei und Verfahrensausgang (Abweisung, Zurückweisung, Stattgabe, Feststellung der Verhältnismäßigkeit bzw. Unverhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung).
  4. Wie viele Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA in Verfahren nach dem Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 (GVG-B), wurden im Geschäftsjahr 2024 erledigt? Bitte um Aufgliederung nach gegenständlicher Grundversorgungsleistung (zB. Entzug Taschengeld, Ausschluss Grundversorgung, etc.).
    1. In wie vielen Verfahren wurde die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben?
  1. Wie viele Verfahren betreffend Maßnahmenbeschwerden auf Grund des FPG, BFA-VG, AsylG und GVG-B wurden im Geschäftsjahr 2024 erledigt? Bitte um Aufgliederung nach gesetzlicher Grundlage der Maßnahme (nach dem FPG, BFA-VG, AsylG und GVG-B) und Art der bekämpften Maßnahme (zB. Abschiebung, Transfer in andere Grundversorgungseinrichtung, etc.).
    1. In wie vielen Verfahren wurde die Beschwerde ab- bzw. zurückgewiesen? Bitte um Aufgliederung nach Ab- und Zurückweisung und nach gesetzlicher Grundlage der Maßnahme (nach dem FPG, BFA-VG, AsylG und GVG-B).
  1. Gegen wie viele Entscheidungen des BVwG in Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurde im Geschäftsjahr 2024 Revision an den VwGH erhoben? Bitte um Aufgliederung nach ordentlicher bzw. außerordentlicher Revision, Art der angefochtenen Entscheidung (Erkenntnis/Beschluss), Revisionswerber:in (Amtsrevision/Revision seitens der beschwerdeführenden Partei vor dem BVwG), gesetzliche Grundlage der angefochtenen Entscheidung (Verfahren nach dem FPG, BFA-VG, AsylG oder GVG-Bund) und Verfahrensausgang (Zurückweisung, Abweisung, Stattgabe).
    1. Wie viele Entscheidungen wurden in Folge einer Revision durch den VwGH aufgehoben und die Verfahren ggf. neuerlich beim BVwG zur (Ersatz-)Entscheidung anhängig gemacht? Bitte um Aufgliederung nach nach ordentlicher bzw. außerordentlicher Revision, Art der angefochtenen Entscheidung (Erkenntnis/Beschluss), Revisionswerber:in (Amtsrevision/Revision seitens der beschwerdeführenden Partei vor dem BVwG), Entscheidungsart des VwGH (kassatorisch/meritorisch), gesetzliche Grundlage der angefochtenen Entscheidung (Verfahren nach dem FPG, BFA-VG, AsylG oder GVG-Bund) und Grund der vom VwGH festgestellten Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung (inhaltliche Rechtswidrigkeit, Unzuständigkeit, Verletzung von Verfahrensvorschriften).
  1. Gegen wie viele Entscheidungen des BVwG in Verfahren betreffend Beschwerden gegen Bescheide des BFA wurde im Geschäftsjahr 2024 Beschwerde an den VfGH erhoben? Bitte um Aufgliederung nach Art der angefochtenen Entscheidung (Erkenntnis/Beschluss), gesetzlicher Grundlage der angefochtenen Entscheidung (Verfahren nach dem FPG, BFA-VG, AsylG oder GVG-Bund) und Verfahrensausgang (Ablehnung, Abweisung, Stattgabe).
  2. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Asylverfahren, die im Geschäftsjahr 2024 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren (weniger als 6 Monate, länger als 6 Monate, länger als 1 Jahr usw. bis 5 Jahre).
  3. Wie lange dauerten Verfahren vor dem BVwG im gesamten Bereich des Asyl- und Fremdenrechts, die im Geschäftsjahr 2024 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren („bis 6 Monate“, „6 bis 12 Monate“, „1 bis 2 Jahre“, „2 bis 3 Jahre“ und „über 3 Jahre“).
  4. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Anträge auf internationalen Schutz oder die Vergabe von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die im Geschäftsjahr 2024 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren („bis 6 Monate“, „6 bis 12 Monate“, „1 bis 2 Jahre“, „2 bis 3 Jahre“ und „über 3 Jahre“).
  5. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Entscheidungen gemäß der Dublin-III-Verordnung, die im Geschäftsjahr 2024 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren („bis 6 Monate“, „6 bis 12 Monate“, „1 bis 2 Jahre“, „2 bis 3 Jahre“ und „über 3 Jahre“).
  6. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Schubhaftverfahren oder Maßnahmenbeschwerden, die im Geschäftsjahr 2024 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren („bis 6 Monate“, „6 bis 12 Monate“, „1 bis 2 Jahre“, „2 bis 3 Jahre“ und „über 3 Jahre“).
  7. Wie lange dauerten zweitinstanzliche Verfahren betreffend Visaangelegenheiten, die im Geschäftsjahr 2024 zweitinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte jeweils um Aufgliederung nach Herkunftsland und Dauer der Verfahren („bis 6 Monate“, „6 bis 12 Monate“, „1 bis 2 Jahre“, „2 bis 3 Jahre“ und „über 3 Jahre“).
  8. Wie viele Planstellen standen bzw. stehen per Stichtag 01.02.2025 am BVwG zur Verfügung?
    1.  Wie viele davon entfielen auf Richter:innen, wissenschaftliche Mitarbeiter:innen bzw. sonstiges Personal?
    2. Wie viele Richter:innen entschieden in asyl- und fremdenpolizeilichen Materien? Bitte um Auflistung nach Bereichen.
    3. Wie viele Verhandlungen wurden in asyl- und fremdenpolizeilichen Materien 2024 durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Standort.
    4. Wie viele Schulungen wurden am BVwG 2024 durchgeführt?
    5. Wie viele Disziplinarverfahren wurden 2024 gegen Richter:innen eingeleitet? Wie viele abgeschlossen? Bitte um Auflistung nach Art des Abschlusses des Verfahrens und Angabe der Sanktion.
  1.  Wie viele Richter:innen judizieren in Asyl- und fremdenrechtlichen Bereich zum Stichtag 01.02.2025?
  2. Wie viele Leistungen hat die BBU Rechtsberatung 2024 erbracht? Bitte um Angabe der Leistungsart und Gesamtkosten für die Rechtsberatung.
    1. Bei wie vielen Beschwerdeerhebungen wurde eine Unterstützungsleistung der BBU GmbH erbracht?
    2. In wie vielen Verhandlungen wurde von der BBU GmbH eine Vertretungsleistung erbracht?
    3. Wie viele Verhandlungen fanden in Verfahren, in denen die BBU GmbH mit der Vertretung beauftragt war, ohne Anwesenheit einer:s Mitarbeiter:in der BBU GmbH statt?
  1.  Wie viele Rechtsberatungen hat die BBU Rechtsberatung im Geschäftsjahr 2024 durchgeführt? Wie viele Beschwerden verfasst? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland der Asylwerber und Materie (Asyl, Schubhaft, sonstige).
  2. Wie viele Rechtsberater:innen sind bei der BBU GmbH beschäftigt? Wie viele wurden 2024 gekündigt? Wie viele neu angestellt?
  3. Wie viele Weisungen des Leiters der Rechtsberatung gab es im Geschäftsjahr 2024?
    1. Wurden diese öffentlich bekanntgegeben?

 


[1] https://www.bvwg.gv.at/organisation/Das-Bundesverwaltungsgericht/taetigkeitsberichte.html