709/J XXVIII. GP

Eingelangt am 19.03.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Anhaltungen in Schubhaft, Überprüfung von Anhaltezentren und durchgeführte Abschiebungen 2024

BEGRÜNDUNG

Die rechtliche Ausgestaltung und faktische Durchführung der Anhaltung von Fremden in Schubhaft ist seit Jahren anhaltender Kritik ausgesetzt. “Amnesty International beklagt die maroden und teilweise erniedrigenden Bedingungen für Inhaftierte in Schubhaft. Die Menschenrechtsorganisation erhält immer wieder Berichte über unverhältnismäßige Gewaltanwendung, willkürliche Disziplinierungsmaßnahmen, katastrophale hygienische Bedingungen und erhebliche Mängel bei der psychiatrischen und psychologischen Betreuung von Schubhäftlingen.”¹ Auch das Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisierte bei seinem letzten Besuch die Bedingungen in Schubhaft sowie die rechtlichen Rahmenbedinungen.² Zuletzt kam auch das als Vorzeigemodell hoch gepriesene Anhaltezentrum Vordernberg in die Kritik. Betroffene berichteten von Gewaltanwendung, Isolationshaft und dem Gefühl der Entrechtung.³

Quellen: 1.https://www.amnesty.at/presse/europarat-kritisiert-haftbedingungen-in-oesterreich-amnesty-international-fordert-reformen/

2.https://www.coe.int/en/web/cpt/-/council-of-europe-anti-torture-committee-cpt-publishes-report-on-its-2021-visit-to-austria

3.https://deserteursberatung.at/index.php/2024/11/21/migrationshaft-in-oesterreich-aktuelle-zustaende-im-anhaltezentrum-vordernberg/

In der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres werden seit 2022 mehr Zahlen veröffentlicht, jedoch bleibt die Asylstatistik nach wie vor unvollständig und zahlreiche Informationen zu Asyl werden darin nicht wiedergegeben. Demnach ist die Kenntnis zusätzlicher Daten zu Aberkennungsverfahren, Abschiebungen, Schubhaft und Dublinverfahren, insbesondere um die Wirksamkeit und Effizienz von politischen und gesetzlichen Maßnahmen im Bereich des österreichischen sowie europäischen Asylwesens beurteilen zu können, unabdingbar.

Diese Anfrage steht im Zusammenhang mit bereits gestellten Anfragen zu Asylstatistiken, welche der regelmäßigen Veröffentlichung aktueller und vollständiger Daten dienen: 

● Schubhaft, Abschiebungen, Dublin- und Aberkennungsverfahren im Jahr 2022 (14357/J: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14357) 

● Daten zu Schubhaft und Abschiebungen im Jahr 2021 (9606/J: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09606/index.shtml)

● Daten zu Dublinverfahren 2021 (9739/J: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09739/index.shtml)

● Aberkennungsverfahren nach dem Asylgesetz im Jahr 2021 (9740/J: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09740/index.shtml)

● Schubhaft, Abschiebungen, Dublin- und Aberkennungsverfahren 2023 (16363/J: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/16363)

Bitte um Übermittlung der Daten im Excel Format.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Schubhaft und gelinderes Mittel: In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2024 vor einer Inschubhaftnahme das gelindere Mittel verhängt? Bitte um Auflistung nach Art des gelinderen Mittels, Anzahl und Dauer.

1. Wie viele der Personen, über welche ein gelinderes Mittel verhängt wurde, waren zuvor in Schubhaft?
2. Über wie viele Personen wurde das gelindere Mittel verhängt?
3. Wie viele niederschriftliche Einvernahmen und wie viele schriftliche Aufforderungen zur Stellungnahme in Bezug auf die Schubhaft gehalten bzw. verschickt?
4. Wie viele niederschriftliche Einvernahmen und wie viele schriftliche Aufforderungen zur Stellungnahme in Bezug auf das gelindere Mittel wurden gehalten bzw. verschickt?

2. Wie viele Bescheide mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG wurden im Jahr 2024 erlassen? Bitte um Auflistung nach Art des gelinderen Mittels, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, mündige Minderjährige und unmündige Minderjährige sowie Dauer der Maßnahme, Monat.

1. Gegen wie viele Personen wurde das gelindere Mittels nach § 77 FPG vollzogen? 
2. Gegen wie viele mündige, unmündige, begleitete und unbegleitete Minderjährige wurde die Unterkunftnahme in der Familienunterbringung Zinnergasse verhängt? Bitte um Auflistung nach Jahr und Monat. 

3. Wie viele Bescheide mit der Anordnung eines gelinderen Mittels gem § 77 Abs 3 Z 1 iVm § 77 Abs 9 FPG wurden im Jahr 2024 erlassen?

1. Wie viele Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gem § 77 Abs 3 Z 1 FPG? Bitte um Auflistung nach Einrichtung, Anzahl der Plätze, Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet).
2. Wie viele Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gem § 77 Abs 9 FPG gibt es? Bitte um Auflistung nach Einrichtung, Anzahl der Plätze, Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet).

4. Wie oft wurden Rechtsmittel der Vorstellung gegen das gelindere Mittel beim BFA eingebracht und in wie vielen Fällen wurde ein ordentliches Verfahren eröffnet und in wie vielen Fällen wurde der Mandatsbescheid aufgrund des fehlenden ordentlichen Ermittlungsverfahrens ersatzlos behoben?
5. Wie viele Personen wurden im Jahr 2024 insgesamt in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit.

1. Wie viele waren davon waren Asylwerber:innen?
2. Wie viele waren davon waren Erstantragsteller:innen?
3. Wie viele Aktenvermerke gem § 76 Abs 6 FPG wurden festgehalten?
4. Wie viele Schubhaften wurden gem § 76 Abs 2 Z 1 FPG; § 76 Abs 2 Z 2 FPG; § 76 Abs 2 Z 3 verhängt?

6. Wie hoch war mit Stichtag 01.01.2025 die Auslastung der Schubhaftkapazitäten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung.
7. Wie lange war im Jahr 2024 die durchschnittliche Dauer der Schubhaft? Bitte um getrennte Auflistung nach Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet).

1. In wie vielen Fällen wurden Schubhaftbeschwerden eingebracht?
2. In wie vielen Fällen wurde der Beschwerde teilweise oder zur Gänze stattgegeben?

8. Wie lange war die durchschnittliche Haftdauer im PAZ Hernalser-Gürtel und im AHZ Vordernberg. Bitte um getrennte Auflistung nach Hafteinrichtung/Anhaltezentrum und Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet), Rechtsgrundlage der Anhaltung (Schubhaft, Verwaltungsstrafhaft, etc.).
9. Wie viele Beschwerden gemäß § 23 Abs 1 Anhalteordnung wurden 2024 von Häftlingen erhoben? Bitte um getrennte Auflistung nach Hafteinrichtung/Anhaltezentrum und Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet), Rechtsgrundlage der Anhaltung (Schubhaft, Verwaltungsstrafhaft, etc.).
1. In wie vielen Fällen wurde in einer Beschwerde ein Misshandlungsvorwurf gemäß § 23 Abs 1a Anhalteordnung erhoben?

i. Wie oft wurde in diesen Fällen ein medizinisches Gutachten eingeholt?

2. In wie vielen Fällen wurde die Beschwerde der Behörde gemäß § 23 Abs 2 Anhalteordnung weitergeleitet?

i. In wie vielen Fällen gelangte die Behörde zur Ansicht, dass die Beschwerde berechtigt war?

ii. In wie vielen Fällen wurde die betroffene Person vom Ergebnis der Prüfung in Kenntnis gesetzt (§ 23 Abs 2 letzter Satz Anhalteordnung)?

10. Wie lange wurden Personen im Jahr 2024 durchschnittlich in Einzelhaft gemäß § 5 Anhalteordnung angehalten? Bitte um Auflistung nach Hafteinrichtung/Anhaltezentrum und Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet), Rechtsgrundlage der Anhaltung (Schubhaft, Verwaltungsstrafhaft, etc.).
11. Wie oft wurden 2024 Anhaltezentren (PAZ und AHZ) von staatlichen bzw. überstaatlichen Kontrollorganen (Volksanwaltschaft, Anti-Folter-Komitee des Europarats, etc.) besucht? Bitte um Auflistung nach Haftanstalten, Kontrollorganen, Dauer des Besuchs/der Kontrolle.
12. Welche Maßnahmen wurden allgemein aufgrund der Beanstandungen im Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats vom 27.06.2023 gesetzt?
13. Welche Maßnahmen wurden im Speziellen aufgrund der Beanstandungen im Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats vom 27.06.2023 in Bezug auf das PAZ Hernalser Gürtel gesetzt?
1. Wurden die Zellen- und Gemeinschaftsbereiche im PAZ Hernalser-Gürtel saniert?
2. Nach Auffassung des CPT sind die Bedingungen am PAZ Hernalser Gürtel (schwere Eisentüren, vergitterte Fenster und Gittertore zur Abtrennung der Einheiten) nicht geeignet, um ausländische Staatsangehörige für längere Zeiträume in Schubhaft zu halten. Wurden diesbezüglich bauliche Anpassungen vorgenommen?

i. Wenn nein: Warum nicht?

3. Sieht der aktuelle PAZ-Erlass weiterhin vor, dass die offene Station der Normalvollzug für die Schubhaft sein soll (dh insb. mit geöffneten Zellentüren von 8 bis 21 Uhr) und dass neu aufgenommene ausländische Staatsangehörige spätestens innerhalb von 48 Stunden in der offenen Station untergebracht werden sollen?

i. Wurde diese Vorgabe durchgehend eingehalten?

1. Wenn nein: Warum nicht? Bitte zudem um Aufschlüsselung, an wie vielen Tagen im Jahr 2024 die Haft nicht im Rahmen der offenen Station vollzogen wurde.

4. Wurden die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen vollumfänglich aufgehoben?

i. Wie oft und für wie lange haben Haftinsassen Zugang zu einem Hof?

ii. Wie viele Aufenthaltsräume gibt es im PAZ-Hernalser Gürtel? Haben alle Haftinsassen Zugang zu diesen?

14. Welche Maßnahmen wurden aufgrund der Vorwürfe im Hinblick auf die Haftbedingungen im AHZ Vordernberg gesetzt (siehe oben in der Einleitung Quelle 3; “Migrationshaft in Österreich – Aktuelle Zustände im Anhaltezentrum Vordernberg”)?
1. Wurden die darin erwähnten Beschmierungen in den Hafträumen (zB Hakenkreuz) entfernt?
15. Wie viele Beamt:innen sind durchschnittlich mit dem Vollzug von Anhaltungen nach der Anhalteordnung betraut? Bitte um Aufschlüsselung nach Hafteinrichtung/Anhaltezentrum.
1. Erhalten Beamt:innen, die hauptsächlich mit dem Vollzug von Anhaltungen nach der Anhalteordnung betraut sind, besondere Schulungen?
2. Sind im Rahmen des Vollzugs von Anhaltungen nach der Anhalteordnung Mitarbeiter:innen von juristischen Personen des Privatrechts bzw. einzelne natürlichen Personen mit der Setzung hoheitlicher Akt betraut (Beleihung)?

i. Wenn ja: Wie viele und mit welchen Aufgaben sind diese Personen betraut?

ii. Wenn ja: Weshalb werden für diese Tätigkeiten keine Beamt:innen eingesetzt?

16. In wie vielen Fällen wurden Haftentschädigungsanträge gestellt bzw. Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur übermittelt?

1. In wie vielen Fällen wurde eine Entschädigung ohne Klageerhebung gezahlt? Wie viel wurde in Summe vom BMI im Jahr 2024 an Haftentschädigungen gezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Verwaltungsstrafhaft, Haft nach § 76 FPG und Auflistung der Höhe der anerkannten Einzelbeträge. Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit.

17. Wie viele Anfragen bezüglich Erlangung von Heimreisezertifikaten wurden 2024 (Auflistung nach Monaten) an ausländische Vertretungsbehörden gestellt? Bitte um Auflistung nach Anfragen pro Vertretungsbehörden/Land. 

1. Wie lange dauert im Durchschnitt das Heimreisezertifikatsverfahren mit Drittstaaten, welche eine Vertretungsbehörde mit Sitz in Österreich haben? 
2. Wie lange dauert im Durchschnitt das Heimreisezertifikatsverfahren mit Drittstaaten, welche eine Vertretungsbehörde mit Sitz in einem Mitgliedstaat haben? 
3. Wie lange dauert im Durchschnitt das Heimreisezertifikatsverfahren mit Behörden in den jeweiligen Drittstaaten? 

18. Wie viele Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikats wurden im Jahr 2024 im Hinblick auf den Herkunftsstaat Irak geführt und wurden mit der Ausstellung des beantragten Zertifikats beendet? Bitte Aufschlüsselung nach Monaten und erfolgreichen bzw. negativen Verfahrensausgang. Wie viele Identifizierungen haben stattgefunden?

1. Wie viele Heimreisezertifikate wurden ausgestellt?
2. Wie viele tatsächliche Überstellungen in den Irak haben 2024 stattgefunden?
3. Wie fanden die durchgeführten Rückführungen statt (Charterabschiebungen, begleitete/unbegleitete Einzelabschiebung, etc.)?
4. Wie viele Personen aus dem Irak wurden via Dublinüberstellungen in andere Mitgliedstaaten überstellt? Bitte um Auflistung in welche MS wie viele Transfers stattgefunden haben.

19. Wie viele Personen, die in Österreich 2024 in Schubhaft festgehalten wurden, wurden tatsächlich rückgeführt?

1. In wie vielen Fällen handelte es sich um eine freiwillige Rückkehr, eine begleitete Abschiebung, oder eine Charterabschiebung?
2. Wie viele davon wurden per Landweg und per Flugzeug abgeschoben?
3. In wie vielen Fällen wurden Durchreisebewilligungen benötigt und erteilt?
4. Im Hinblick auf die Anfragebenatwortungen zu 13976/AB und 15846/AB XXVII. GP (in denen angeführt wurde, dass entsprechende Statistiken nicht geführt werden), bitte um Bekanntgabe, weshalb derartige Statistiken nicht geführt werden und keine technische Verknüpfung zwischen Schubhaftvollzug (Informationen aus der Anhaltedatei) und Außerlandesbringungen (Informationen aus der Integrierten Fremdenadministration) eingerichtet wird.

20. Wie viele Personen, die in Österreich 2024 in Schubhaft festgehalten wurden, wurden entlassen?

1. In wie vielen Fällen wurde 2024 bei Personen, die in Schubhaft angehalten wurden, als Haftbeendigung “Abgangsart Abschiebung” in der Anhaltedatei vermerkt? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit.

i. Beinhaltet der Vermerk „Abschiebung“ auch Fälle von Dublin-Abschiebungen? Hinsichtlich des Verweises in der Anfragebeantwortung zu 15846/AB, wonach entsprechende “Statistiken” nicht geführt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese Frage nicht mittels einer Statistik zu beantworten ist. Es wird daher um eine inhaltliche Beantwortung dieser Frage ersucht.

2. Welche sonstigen Vermerke gibt es als Entlassungsgründe?

i. Welche andere “Abgangsarten” sind in der Anhaltedatei vermerkt? Hinsichtlich des Verweises in der Anfragebeantwortung zu 15846/AB, wonach entsprechende “Statistiken” nicht geführt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese Frage nicht mittels einer Statistik zu beantworten ist. Es wird daher um eine inhaltliche Beantwortung dieser Frage ersucht.

3. Wie viele Personen wurden aufgrund von mangelnder gesundheitlicher Verfassung aus der Schubhaft entlassen?

21. Wie viele Schubhafteinrichtungen gibt es in Österreich zum Zeitpunkt 01.01.2025? Bitte um Aufzählung aller Einrichtungen.
22. Wie viele Plätze gibt es in Schubhafteinrichtungen des Bundes zum Zeitpunkt 01.01.2025?
23. Abschiebungen: Wie viele Abschiebungen gab es im Jahr 2024? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Monat der Abschiebung und Destination? Bitte um explizite Auflistung aller Länder. 

1. Wie viele der abgeschobenen Personen sind EU- oder EFTA- Bürger:innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination. 
2. Wie viele der abgeschobenen Personen sind Bürger:innen aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
3. Wie viele der abgeschobenen Personen sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
4. Wie viele der abgeschobenen Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme nicht mehr in der Grundversorgung?
5. Wie vielen Abschiebungen ging ein Aberkennungsverfahren nach dem AsylG voraus?
6. Wie viele der abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der Abschiebung minderjährig? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
7. Wie viele der abgeschobenen Personen wurden als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert? Werden dazu Daten erhoben? 
8. Bitte um Aufschlüsselung der Abschiebungen nach Staatsangehörigkeit Afghanistan, Somalia, Ukraine, Iran, Syrien, Türkei, Indien, Tunesien, Marokko, Ägypten, Bangladesch seit 2012 (Auflistung pro Jahr), ausgenommen Dublin-Überstellungen. 

24. Wie viele Drittstaatsangehörige haben 2024 das österreichische Hoheitsgebiet verlassen? Bitte um Auflistung nach Art der Rückkehr und Staatsangehörigkeit und Monat.

a. Sind in den Zahlen der freiwilligen Ausreisen sämtliche Ausreisen von Personen, die ausreisepflichtig sind und tatsächlich ausgereist sind, erfasst? Wenn nein, warum sind nicht alle freiwilligen Ausreisen erfasst?

b. Bei der Anzahl der zwangsweisen Außerlandesbringungen: Ist es hier ausgeschlossen, dass hier mehrere Abschiebungen ein und dieselbe Person betroffen haben?

i. Falls nein, wie viele Personen wurden 2024 mehr als einmal abgeschoben? Bitte um Auflistung nach Anzahl der Abschiebungen und Herkunftsstaat.

25. Wie viele ukrainische Staatsangehörige haben 2024 das Hoheitsgebiet verlassen?
1. Wie viele davon sind freiwillig ausgereist?
2. Wie viele davon wurden zwangsweise außer Landes gebrachte?
3. Wie viele davon waren minderjährig?
4. Gab es Abschiebungen in die Ukraine?
26. Wie viele „Frontex-Charteroperationen“ mit österreichischer Beteiligung fanden 2024 statt? Bitte um Aufschlüsselung nach Zieldestination, Fluglinie, Anzahl der abgeschobenen Personen, Anzahl der begleitenden Beamt:innen und Rolle Österreichs (als Organizing Member State oder Participating Member State).
27. Gab es 2024 aus Österreich sogenannte „Collecting Return Operations“? Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Zieldestination, Fluglinie, Anzahl der abgeschobenen Personen und Anzahl der begleitenden österreichischen Beamt:innen.
28. Bei wie vielen der zwangsweisen Außerlandesbringungen im Jahr 2024 lag zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine strafrechtliche Verurteilung vor? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Ausreise und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).

1. Wie viele davon sind EU- oder EFTA-Bürger:innen?
2. Wie viele davon sind aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo?
3. Wie viele davon sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten?

29. Wie viele freiwillige Ausreisen gab es im Jahr 2024? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Ausreise und Geschlecht. 

1. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind EU- oder EFTA-Bürger:innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
2. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
3. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
4. Wie vielen freiwilligen Ausreisen ging ein Aberkennungsverfahren nach dem AsylG voraus?
5. Bei wie vielen der ausgereisten Personen lag zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine strafrechtliche Verurteilung vor? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
6. Wie viele der ausgereisten Personen waren zum Zeitpunkt der Ausreise minderjährig? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
7. Wie viele der ausgereisten Personen wurden als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert?

30. Wie viele Rückkehrentscheidungen wurden 2024 insgesamt erlassen? Bitte um Auflistung nach den Kategorien zulässig/vorübergehend unzulässig/auf Dauer unzulässig, Staatsangehörigkeit, Monat der Erlassung

1. Wie viele davon erstinstanzlich?
2. Wie viele rechtskräftig?

31. Wie viele Personen haben 2024 eine Aufforderung zur Ausreise erhalten?

1. Wie viele davon haben eine Rückkehrentscheidung erhalten?
2. Kann eine Aussage getroffen werden, wie viele Personen, die eine Aufforderung zur Ausreise erhalten haben, sich am 01.01.2025 noch in Österreich aufgehalten haben?

i. Wenn ja, wie viele?

ii. Wenn nein, warum nicht?

32. Wie viele Asylwerber:innen, die ein rechtskräftig negativ abgeschlossenes Asylverfahren durchlaufen haben, wurden 2024 tatsächlich außer Landes gebracht? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit, Monat und Art der Außerlandesbringung.

1. Wie hoch ist der Anteil an abgeschobenen Personen, die keine Asylwerber:innen waren?
2. Wie viele Personen, die abgeschoben bzw. außer Landes gebracht wurden hatten zuvor einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt?
3. Wie viele Personen, deren Asylverfahren 2024 im Rahmen eines Eil- und Schnellverfahrens mit Rückkehrentscheidung entschieden wurde, wurden 2024 abgeschoben bzw. außer Landes gebracht?
4. Wie viele Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten haben 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt?

33. Wie viele freiwillige Ausreisen im Jahr 2024 betrafen Asylwerber:innen, die ein rechtskräftig negativ abgeschlossenes Asylverfahren durchlaufen haben?

1. Wie hoch ist der Anteil an freiwillig ausreisenden Personen, die keine Asylwerber:innen waren?

34. Wie viele Personen, für die eine Ausreiseverpflichtung besteht und gegen die eine aufrechte zulässige Rückkehrentscheidung erlassen wurde, sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Österreich aufhältig? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit.
35. Wie viele Personen, deren Asylverfahren im Jahr 2024 rechtskräftig negativ entschieden wurden, können aufgrund von rechtlichen oder faktischen (nicht selbst zu vertretenden) Hindernissen nicht abgeschoben werden? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit.

1. Wie vielen dieser Personen wurde eine Duldungskarte ausgestellt?
2. Wie viele dieser Personen erhalten Grundversorgung?

36. Wie viele Personen, die aufgrund von rechtlichen oder faktischen (nicht selbst zu vertretenden) Hindernissen nicht abgeschoben werden können, befinden sich aktuell insgesamt in Österreich?
37. Wie viele Personen erhielten im Jahr 2024 eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat. 
38. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2024 für Abschiebungen aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach Transportmittel (Flugzeug, Zug, Bus) und sonstigen Kosten.

1. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?

39. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2024 für Dublin-Überstellungen aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach Transportmittel (Flugzeug, Zug, Bus, Auto) und sonstigen Kosten.

1. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?

40. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2024 für Starthilfe, Reintegration und sonstige finanzielle Zuwendungen in Zusammenhang mit Abschiebungen bzw. freiwilligen Ausreisen aufgewendet?

1. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?

41. Wie oft wurde im Jahr 2024 eine Wohnsitzauflage gemäß § 57 FPG aufgetragen?

1. In welchen Bundesbetreuungseinrichtungen werden abgelehnte Asylwerber:innen mit einer Wohnsitzauflage untergebracht?
2. Wie viele Strafen aufgrund Missachtung einer Wohnsitzauflage wurden gemäß § 121 Abs 1a FPG verhängt?
3. Wie viele Strafen aufgrund Missachtung einer Gebietsbeschränkung wurden gemäß § 121 Abs 1a FPG verhängt?
4. Wie viele Personen haben der Wohnsitzauflage Folge geleistet?

42. Wie viele Beugehaften iVm § 46 Abs 2 FPG wurden im Jahr 2024 verhängt, wenn der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wurde?

1. Wie lange war die durchschnittliche Haftdauer der Beugehaft?

43. Wie viele Transitzonen sind zum Zeitpunkt 01.01.2025 in Österreich eingerichtet? Bitte um Aufzählung aller Transitzonen.

1. Wie hoch sind die jeweiligen Unterbringungskapazitäten in den Transitzonen? Bitte um Auflistung nach Transitzone.
2. Wie hoch sind die Unterbringungskapazitäten in Flughafentransitzonen?
3. Wie viele Personen wurden im Jahr 2024 in Transitzonen untergebracht?