7116/J XXVIII. GP
Eingelangt am 05.10.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Ralph Schallmeiner, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Gesetzwidrig unterlassene Übermittlung verschlüsselter Bereichsspezifischer Personenkennzeichen (bPK AS)
Mit der Novelle des Gesundheitsdokumentationsgesetzes (DokuG, BGBl. Nr. 745/1996 idF BGBl. I Nr. 116/2025) hat der Gesetzgeber eine zentrale Voraussetzung für die evidenzbasierte Gesundheits- und Wissenschaftspolitik in Österreich geschaffen. Seit dem 1. Jänner 2024 ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nach § 5 Abs. 1 DokuG gesetzlich dazu verpflichtet, die Jahresberichte der Diagnosen- und Leistungsdokumentation (Spitalsentlassungsdaten) mit dem verschlüsselten Bereichsspezifischen Personenkennzeichen für Amtliche Statistik (bPK AS) an die Bundesanstalt Statistik Österreich zu übermitteln.
Trotz eindeutiger Rechtslage und dem Inkrafttreten der Bestimmung vor über zweieinhalb Jahren kommt das zuständige Ressort dieser gesetzlichen Pflicht nicht nach. In der Standard-Dokumentation der Statistik Austria zur Spitalsentlassungsstatistik (Bearbeitungsstand: 30. September 2025) wird explizit festgehalten, dass zwar die rechtliche Grundlage existiert, eine tatsächliche Übermittlung der Daten inklusive des verschlüsselten bPK AS für das Berichtsjahr 2024 jedoch nicht erfolgt ist. Die Daten werden vom Ministerium weiterhin ohne bPK AS übermittelt.
Diese Verweigerung der gesetzeskonformen Datenübermittlung hat erhebliche negative Konsequenzen für den Wissenschafts- und Forschungsstandort sowie für das österreichische Gesundheitswesen:
· Einschränkung auf bloße Fallstatistik: Ohne eindeutiges Personenkennzeichen bleibt die Spitalsentlassungsstatistik eine reine Fallstatistik. Mehrfache Spitalsaufenthalte derselben Person innerhalb eines Jahres werden mehrfach gezählt, ohne dass ein analytischer Zusammenhang hergestellt werden kann.
· Blockade moderner Gesundheitsforschung: Fundierte Morbiditätsanalysen (Prävalenz- und Inzidenzberechnungen), Verlaufsbeobachtungen von Krankheitsbildern sowie die Verknüpfung mit sozioökonomischen Registerdaten werden dadurch systematisch verhindert.
· Verhinderung der Datennutzung im AMDC: Auch eine vollwertige und datenschutzkonforme Nutzung dieser wertvollen Daten über das Austrian Micro Data Center (AMDC) für die empirische Wissenschaft wird verunmöglicht.
Österreich verzichtet damit mutwillig auf den wissenschaftlich und gesundheitspolitisch wertvollsten Ertrag eines Datenbestands, der ohnehin bereits vollständig erhoben und für die Spitalsfinanzierung genutzt wird.
Dass keine unüberwindbaren technischen oder organisatorischen Hürden vorliegen, zeigt der direkte Vergleich innerhalb des eigenen Wirkungsbereichs: Durch die DokuG-Novelle 2025 wurde § 5 Abs. 3a eingefügt, wonach das Ministerium der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) seit dem 1. Jänner 2026 die entsprechenden Berichte mit dem bPK GH und dem verschlüsselten bPK AS zu übermitteln hat. Die technische Machbarkeit der Einbindung und Übermittlung des bPK AS steht somit außer Frage.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurden die Jahresberichte nach § 5 Abs. 1 DokuG für das Berichtsjahr 2024 an die Bundesanstalt Statistik Österreich übermittelt? Bitte um Angabe des konkreten Übermittlungsdatums.
2. Enthielt diese Übermittlung für jeden übermittelten Datensatz das verschlüsselte bPK AS?
a. Falls nein: Für wie viele der übermittelten Datensätze (absolut und in Prozent) war ein verschlüsseltes bPK AS enthalten?
3. Wurden die Jahresberichte nach § 5 Abs. 1 DokuG für das Berichtsjahr 2025 an die Bundesanstalt Statistik Österreich übermittelt? Bitte um Angabe des konkreten Übermittlungsdatums.
4. Enthielt die Übermittlung für das Berichtsjahr 2025 für jeden übermittelten Datensatz das verschlüsselte bPK AS?
a. Falls nein: Für wie viele der übermittelten Datensätze für 2025 (absolut und in Prozent) war ein verschlüsseltes bPK AS enthalten?
5. Falls für die Berichtsjahre 2024 oder 2025 keine oder eine unvollständige Übermittlung mit bPK AS erfolgt ist: Zu welchem konkreten Datum wird die vollständige gesetzeskonforme Übermittlung für das jeweilige Berichtsjahr nachgeholt?
6. Hat der Dachverband der Sozialversicherungsträger dem Ministerium die Daten nach § 5a Abs. 1 Z 3 lit. f DokuG (verschlüsseltes bPK AS der Patientinnen und Patienten) übermittelt? Bitte um detaillierte Auflistung je Quartal seit dem 1. Quartal 2024 inkl. Eingangsdatum und Anteil der Datensätze mit bPK AS.
7. Falls für einzelne Quartale keine oder eine unvollständige Lieferung durch den Dachverband erfolgt ist: Wurde die Nachlieferung seitens des Ministeriums urgiert? Bitte um Angabe von Datum und Form jeder Urgenz.
8. Welche aufsichtsrechtlichen, vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Schritte hat das Ministerium gegenüber dem Dachverband wegen säumiger oder unvollständiger Datenlieferungen gesetzt? Falls keine Schritte gesetzt wurden: Aus welchem Grund nicht?
9. Hat das Ministerium bei der Stammzahlenregisterbehörde die Erzeugung bzw. Ausstattung mit dem Fremd-bPK AS für den Datenbestand nach § 5 Abs. 1 DokuG beantragt?
a. Falls ja: Bitte um Angabe des Datums der Antragstellung sowie des aktuellen Verfahrensstandes.
b. Falls nein: Aus welchen rechtlichen, technischen oder organisatorischen Gründen wurde bislang kein entsprechender Antrag gestellt, und bis zu welchem Datum wird dieser Antrag nachgeholt?
10. Existiert im Ressort ein schriftlicher Umsetzungs- oder Projektplan für die Implementierung der Datenübermittlung nach § 5 Abs. 1 DokuG mit bPK AS?
a. Falls ja: Seit welchem Datum existiert dieser Plan, und welche Meilensteine mit welchen konkreten Zieldaten sind darin verankert?
11. Wie viele Vollzeitäquivalente (VÄ) im Ministerium sind der technischen, rechtlichen und organisatorischen Umsetzung dieser Übermittlung derzeit zugeordnet?
12. In welchem Arbeitsprogramm, Ressortziel oder Zielsteuerungsdokument des Ministeriums ist die gesetzeskonforme Umsetzung von § 5 Abs. 1 DokuG verankert? Bitte um Angabe der konkreten Fundstelle.
13. Vertritt das Ministerium die Auffassung, dass § 5 Abs. 1 DokuG in der seit 1.1.2024 geltenden Fassung eine Übermittlung der Daten ohne verschlüsseltes bPK AS gesetzlich zulässt?
a. Falls ja: Auf welche konkrete Rechtsnorm und auf welche rechtliche Auslegung stützt das Ressort diese Auffassung?
14. Wurde zur Frage der Verpflichtung zur Übermittlung des bPK AS ein Rechtsgutachten, eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes oder eine externe rechtliche Expertise eingeholt?
a. Falls ja: Von wem, zu welchem Datum und mit welchem wesentlichen Ergebnis?
15. Wurden der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) die Berichte nach § 5 Abs. 3a DokuG mit dem bPK GH und dem verschlüsselten bPK AS übermittelt? Bitte um Angabe des Datums der ersten Übermittlung sowie des Anteils der Datensätze mit bPK AS.
16. Falls die Übermittlung an die GÖG inklusive bPK AS erfolgreich durchgeführt wurde, jene an Statistik Austria jedoch nicht: Worin bestehen die konkreten technischen, rechtlichen oder organisatorischen Unterschiede, die eine Umsetzung bei der GÖG ermöglichten, bei Statistik Austria jedoch bisher verhinderten?
17. Falls die Übermittlung an die GÖG ebenfalls nicht gesetzeskonform erfolgt ist: Zu welchem Datum wird diese nachgeholt?
18. Wie viele Besprechungen oder Abstimmungsgespräche zwischen dem Ministerium und der Bundesanstalt Statistik Österreich zur Übermittlung nach § 5 Abs. 1 DokuG mit bPK AS fanden seit dem 1.1.2024 statt? Bitte um Auflistung der genauen Termine.
19. Wurde im Rahmen dieser Gespräche ein verbindlicher Zeitplan für die Umsetzung vereinbart?
a. Falls ja: Welcher Zeitplan wurde vereinbart, und wurde dieser eingehalten?
20. Hat die Bundesanstalt Statistik Österreich gegenüber dem Ministerium schriftlich das Ausbleiben der gesetzeskonformen Übermittlung mit bPK AS beanstandet oder thematisiert? Bitte um Datum und wesentlichen Inhalt dieser Schreiben in zusammengefasster Form.
21. Wie bewertet das Ministerium den wissenschaftlichen und gesundheitspolitischen Schaden, der durch das Fehlen von Längsschnittdaten und Personenkennzeichen in der Spitalsentlassungsstatistik für die österreichische Gesundheitsforschung entsteht?
22. Welche konkreten Forschungsprojekte oder Auswertungen im Austrian Micro Data Center (AMDC) bzw. im Wirkungsbereich von Statistik Austria können aufgrund der fehlenden bPK AS derzeit nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden?
23. Liegen dem Ministerium Schätzungen vor, welche finanziellen oder gesundheitspolitischen Fehlausrichtungen durch das Fehlen präziser Morbiditäts-, Prävalenz- und Inzidenzdaten in der Spitalsplanung entstehen können?