713/J XXVIII. GP
Eingelangt am 25.03.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Alma Zadic, Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Infinite-Money-Methode des Martin W. - Innenminister hassen diesen Trick
Monatliches Steuergeld aus dem BMI an den international gesuchten Russland-Spion
Im März 2024 wurde bekannt, dass Jan Marsalek, der geflüchtete Ex-Wirecard-Manager, nicht nur für Russland spionierte, sondern auch eine „nachrichtendienstliche Zelle“ innerhalb des BVT geschaffen haben soll. Diese Zelle soll auf sein Geheiß hin eine Vielzahl von Personen ausgespäht haben, die laut vertraulichen Akten einen „Zusammenhang mit den Interessenlagen der russischen Föderation” aufwiesen.[1] Der österreichische Nachrichtendienst wurde von russischen Agenten unterwandert. Teil dieser Zelle waren mutmaßlich Martin Weiss und Egisto Ott. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Dezember 2024 wurde bekannt, dass ein internationaler Haftbefehl gegen den ehemaligen BVT-Mann und späteren Marsalek-Mitarbeiter Martin Weiss erlassen worden sein soll. Der medial kolportierte Verdacht: geheimdienstliche Agententätigkeit zum Nachteil der Republik Österreich sowie Amtsmissbrauch.
Weiss spielte nicht nur beim mutmaßlichen Informationsabfluss aus dem BVT in Richtung Marsalek/Russland eine zentrale Rolle. Er war es auch, der für Marsalek nach dem Zusammenbruch von Wirecard einen Charterflug von Bad Vöslau organisiert haben soll. Mit diesem Flugzeug konnte Marsalek nach Moskau flüchten, wo er laut Medienberichten von „Personen mit nachrichtendienstlichem Hintergrund“ empfangen wurde.[2]
Weiss soll sich die letzten Jahre in Dubai aufgehalten haben. Im April 2022 soll Weiss für eine Einvernahme durch die Münchner Staatsanwaltschaft nach Deutschland gereist sein – laut Medienberichten sei zu diesem Zeitpunkt in Österreich bereits nach Weiss gefahndet worden.[3] Darüber hinaus seien die österreichischen Behörden über diese Einvernahme durch die deutsche Justiz nicht informiert gewesen.[4]
Am 20.12.2024 kamen zudem neue Informationen ans Licht, wonach die Spionagezelle rund um Jan Marsalek auch nach seinem Verschwinden Richtung Moskau weiter über Mittelsmänner hochrangige österreichische Persönlichkeiten, u.a. DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner, Profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer, sowie einen hochrangigen Beamten des Innenministeriums ausspioniert haben soll.[5]
Es deutet also alles darauf hin, dass die „Marsalek-Zelle“ auch nach dessen Flucht weiter in Österreich aktiv war und zum Nachteil der Republik Österreich agiert hat. Die Überwachung des DSN-Chef Haijawi-Pirchner deutet zudem darauf hin, dass der österreichische Staatsschutz auch nach dessen Neuaufsetzung weiterhin Ziel russischer Unterwanderungsversuche sein könnte.
Der ehemalige BVT-Beamte Egisto Ott soll jahrelang auf Anfrage seines ehemaligen Chefs Martin Weiss für Jan Marsalek illegal Daten-Abfragen durchgeführt haben, die dem russischen Staat dienen könnten. Selbst nachdem Jan Marsalek geflüchtet und abgetaucht ist, soll Ott für ihn bis Sommer 2022 derartige Aufträge erledigt haben. Ott soll russischen Spionen die Adresse des Nowitschok-Aufklärer-Journalisten Christo Grozev verraten haben.[6]
Wie heute bekannt ist, hegen Ermittler:innen den Verdacht, dass zumindest einer der beiden Verfasser des BVT-Konvoluts war, das letztendlich als Grundlage für die rechtswidrige Hausdurchsuchung herangezogen wurde.[7]
Im Juli 2024 berichtete der FALTER, dass die suspendierten mutmaßlichen Putin-Spione Martin Weiss und Egisto Ott weiter ihr Gehalt beziehen: „Seit dem April 2023 ist Weiss - der sich nach Dubai abgesetzt hat, um sich der Strafverfolgung zu entziehen - nicht mehr karenziert. Er bezieht als Beamter des Innenministeriums weiter ein (geringfügig wegen der Suspendierung um ein Drittel reduziertes) Gehalt. (…) Die Begründung: Die Entlassung ist eine Disziplinarstrafe. Und das Disziplinarverfahren ist ausgesetzt, solange das Strafverfahren noch läuft. Im Fall Ott seit mehr als fünf Jahren. Im Fall Weiss ist die Sachlage besonders schräg: Vergangenes Jahr wurde er angeklagt, weil er einem syrischen Foltergeneral geholfen haben soll. Weiss blieb dem Verfahren fern.“[8]
Es bleibt zu befürchten, dass Martin Weiss der Erfinder eines neuen Business-Modells ist: Sich nach einer Suspendierung während des Strafverfahrens nach Dubai absetzen und auf alle Ewigkeit weiter das Gehalt, finanziert von den Steuerzahler:innen, kassieren.
Doch sogar hohe Beamt:innen sehen die Untätigkeit des Innenministers, der diesem Treiben keinen Einhalt gebietet, kritisch. Man könnte Weiss sehr wohl habhaft werden. „Das Innenministerium könnte Weiss jederzeit einbestellen. Wenn er nicht erscheint, könnte er entlassen werden“, wird ein hoher Beamter des BMI auf falter.at zitiert.[9] Doch man wolle Weiss nicht im Land haben, weil er zu viel wisse.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an Sie als zuständigen Minister folgende
1) Bezieht der Ex-BVT-Beamte Martin Weiss weiterhin Gehalt aus dem BMI?
2) Wieviel Gehalt erhält Martin Weiss monatlich vom BMI?
3) Wieviel Gehalt hat Martin Weiss seit seiner Suspendierung vom BMI erhalten?
4) Welche Gründe lagen der weiteren Gehaltsfortzahlung von Martin Weiss zugrunde?
5) Welche dienst- oder disziplinarrechtlichen Schritte oder sonstigen rechtlichen Schritte haben Sie unternommen, um zu verhindern, dass Martin Weiss weiterhin sein Gehalt bezieht?
6) Werden Sie weitere Schritte setzen, um zu verhindern, dass Martin Weiss weiter sein Gehalt bezieht?
a. Wenn ja, welche?
7) Wann gab es seitens Ihres Hauses zuletzt Kontakt mit Martin Weiss?
8) Welche Kontaktversuche wurden seitens Ihres Hauses gesetzt?
9) Haben Sie Martin Weiss ins Ministerium einbestellt?
a. Wenn ja, ist Martin Weiss erschienen?
i. Wenn nein, warum haben Sie nicht die Entlassung ausgesprochen?
b. Wenn nein, warum haben Sie dies unterlassen?
10) Welche Gründe lagen der weiteren Gehaltsfortzahlung des suspendierten Beamten Egisto Ott zugrunde, und welche Schritte wurden bisher unternommen, um die Zahlungen zu stoppen?
11) Bezieht Ott weiterhin Gehalt aus dem BMI?
a. Wenn ja, wie hoch ist das Bruttogehalt pro Monat?
12) Wieviel Gehalt wurde an Ott insgesamt seit seiner Suspendierung ausgezahlt? (bitte um Angabe der Gesamtsumme oder Aufschlüsselung nach Zeiträumen)
[1] Der Standard, 01.03.2024, Manager, Spion, „Priester”, das unheimliche Doppelleben des Jan Marsalek, https://www.derstandard.at/story/3000000209638/manager-spion-priester-das-un-
heimliche-doppelleben-des-jan-marsalek
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000214045/wie-jan-marsalek-von-moskau-aus-einen-ex-bvt-agenten-und-spione-dirigierte
[3] https://zackzack.at/2024/04/30/sind-fertiq-mit-dem-mann-martin-weiss-bis-2023-bei-bank-in-dubai- taetiq
[4] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/oesterreich-geheimdienst-spionage-russland-100.html
[5] https://www.derstandard.at/story/3000000250274/marsalek-zelle-spaehte-dsn-direktor-profil-chefin -und-oevp-politiker-karl-mahrer-aus
[6] Die Presse" vom 27.06.2024: Grozev enthüllt Methoden der russischen Spione in Österreich
[7] Der Standard, 13.04.2024, Der vierte Mann der Causa Ott: Wer ist Martin Weiss, den Marsalek höchstselbst „evakuierte”, https://www.derstandard.at/story/3000000215667/der-vier-
te-mann-der-causa-ott-wer-ist-martin-weiss-den-marsalek-ho-
echstselbst-evakuierte; siehe auch: Kleine Zeitung, 18.04.2024, Was sie über Ott, Marsalek und Co. wissen sollten, https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18378500/was-sie-ueber-die-ott-marsalek-und-co-wissen-sollten
[8] "Falter" Nr. 30 / 2024 vom 24.07.2024: „Steuergeld für Putinspitzel: Egisto Ott und Martin Weiss beziehen weiter ihr Gehalt“
[9] https://www.falter.at/maily/20240910/russische-spitzel-onanierende-richter