714/J XXVIII. GP

Eingelangt am 25.03.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Freundinnen und Freunde an die Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend kritische Hinterfragung der geplanten Opt-Out-Möglichkeit beim elektronischen Impfpass (e-Impfpass)

BEGRÜNDUNG

 

Im Rahmen der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 18.3.2025 wurde seitens Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bekannt gegeben, dass entgegen der aktuell geltenden gesetzlichen Regelung an einer Opt-Out-Möglichkeit für den elektronischen Impfpass gearbeitet wird. Die Einführung des elektronischen Impfpasses wurde ursprünglich mit dem Ziel begründet, eine lückenlose Dokumentation aller Impfungen zu gewährleisten und so die Gesundheitsversorgung sowie die Pandemiebekämpfung zu verbessern[1]. Die fehlende Opt-Out Möglichkeit war mit dem erheblichen öffentlichen Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit (u.a. Evaluierung von Durchimpfungsraten, verbesserte Reaktionsfähigkeit im Falle von Ausbrüchen von durch Impfung vermeidbareren Krankheiten) begründet. Eine nachträgliche Einführung eines Opt-Outs könnte dieses Ziel gefährden und wirft gesundheitspolitische sowie organisatorische Fragen auf.

Angesichts der bisherigen Diskussionen und gesetzlichen Rahmenbedingungen ergeben sich dazu Fragen und Bedenken, die einer Klärung bedürfen.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

Zielsetzung und rechtliche Grundlagen

1.    Wie wird sichergestellt, dass die Einführung eines Opt-Outs mit dem öffentlichen Interesse an einer vollständigen Impfdokumentation vereinbar ist, das bisher als Begründung für die verpflichtende Teilnahme herangezogen wurde?

2.    Welche konkreten gesetzlichen Änderungen sind geplant, um eine Opt-Out-Möglichkeit für den e-Impfpass zu schaffen?

 

 

Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung

3.    Welche Folgen hätte eine Opt-Out-Möglichkeit für die epidemiologische Überwachung und Steuerung des öffentlichen Gesundheitswesens, insbesondere in Bezug auf Durchimpfungsraten und Pandemiebekämpfung?

4.    Gibt es Studien oder Erfahrungswerte aus anderen Ländern, die belegen, wie sich ein Opt-Out auf die Impfbereitschaft und das Vertrauen in staatliche Gesundheitsmaßnahmen auswirkt?

 

 

Kosten und technische Umsetzung

5.    Welche Kosten entstehen durch die Einführung eines Opt-Outs? Wer trägt diese Kosten?

6.    Soll für alle jene, die aus dem e-impfpass hinausoptieren der Papier-Impfpass erhalten bleiben?

7.    Welche Kosten sind damit verbunden?

8.    Welche Kosten ergeben sich durch diese doppelgleisige Impfdokumentation insgesamt und insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit von Datensätzen (z.B. Impfregister)?

9.    Welche technischen Anpassungen sind erforderlich, um ein Opt-Out umzusetzen? Gibt es bereits einen Zeitplan für die Implementierung?


[1] Elektronischer Impfpass: Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht ... https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0725
E-Impfpass - ELGA GmbH https://www.elga.gv.at/e-impfpass/e-impfpass/