7203/J XXVIII. GP
Eingelangt am 09.10.2026
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Anfrage
der Abgeordneten Elisabeth Götze, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus
betreffend Abwanderung von Deep-Tech-Unternehmen nach Saudi-Arabien - schläft die Regierung bei der Investitionskontrolle?
Die Übernahme des 2019 in Salzburg gegründeten Technologieunternehmens FlyNow Aviation GmbH durch die saudische FlyNow Arabia Ltd. und deren Verlag-erung nach Riad wirft grundlegende Fragen auf – zum einen über den Schutz strategisch relevanter Technologien und zum anderen über die Wirksamkeit der österreichischen Investitionskontrolle.
FlyNow Aviation entwickelte in Österreich den eCopter, einen computergesteuerten Klein-Helikopter, der bereits umfangreiche Flugtests durchlief. Vorgesehen sind unter anderem Anwendungen für Personen- und Gütertransport, Brandbekämpfung, medizinische Evakuierungen und Rettungseinsätze. Das Unternehmen ist damit in den Bereichen der automatisierten Luftfahrt, Robotik und Steuerungs- und Naviga-tionssysteme tätig und verfügt über weitgehendes technisches und wissen-schaftliches Know-how.[1]
Gerade die Verbindung dieser Technologien kann für sicherheitsrelevante und Dual-Use-Anwendungen von Bedeutung sein. Die Teilnahme von FlyNow Aviation an der World Defense Show 2026 in Riad zeigt diese mögliche Verbindung.[2] Das wirft die Frage auf, ob die Übernahme von FlyNow Aviation durch den saudischen Investor dem Investitionskontrollgesetz (InKG) unterlag, eine entsprechende Prüfung stattfand und was das Ergebnis war.
Denn am 23. Juli 2026 gab FlyNow Aviation bekannt, dass die FlyNow Arabia Ltd., welche 2024 zum Zweck der Übernahme in Riad gegründet wurde, eine Mehrheits-beteiligung[3] an der österreichischen FlyNow Aviation GmbH erworben hat und der globale Hauptsitz des Unternehmens nach Saudi-Arabien verlegt wird. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass in Riad die zukünftige Entwicklung des geistigen Eigentums, Technik, Fertigung, Erprobung und Kommerzialisierung gebündelt werden soll.[4] Es scheint offen zu sein, was von jener technologischen Wert-schöpfung, die seit 2019 in Österreich aufgebaut wurde, in Österreich und Europa verbleibt. Hierbei stehen nicht nur Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es geht vor allem auch um den Abfluss von Patenten, Software, Entwicklungsdaten, Konstruktions-wissen, Steuerungssystemen und Know-how in möglicherweise sensiblen Bereichen wie Verteidigung oder Gesundheitsversorgung.
Solches Wissen und eine solche technologische Wertschöpfung sind für Österreich und die Europäische Union potenziell von strategischer Bedeutung. Aus genau diesem Grund sind entsprechende sensible Bereiche im InvKG aufgeführt. Zu den vom InvKG erfassten Bereichen gehören Verteidigungsgüter und -technologien, kritische Infrastrukturen wie Verkehr oder Gesundheit, sowie Dual-Use-Güter und Dual-Use-Technologien aus den Bereichen Robotik und Verteidigung.[5] Wenn ein österreichisches Deep-Tech-Unternehmen mit einer Technologie von potenziell strategischer Bedeutung in einem dieser Bereiche von einem Investor aus einem Drittstaat übernommen wird und anschließend wesentliche Funktionen verlagert werden, muss die Bundesregierung darlegen können, wieso der Übernahme investitionskontrollrechtlich nichts entgegenstand bzw. diese nicht untersagt oder an Bedingungen geknüpft wurde.
Ferner ist von Interesse, ob Österreich mit öffentlichen Mitteln den Aufbau technologischer Kompetenzen unterstützt hat, deren wirtschaftliche und techno-logische Wertschöpfung nun zu einem erheblichen Teil außerhalb Österreichs bzw. der Europäischen Union fortgeführt werden soll. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob öffentliche Förderungen mit ausreichenden Standortbindungen oder and-eren Schutzmechanismen verbunden waren.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wurde die Übernahme von FlyNow Aviation durch den saudischen Investor FlyNow Arabia Ltd. nach dem InvKG geprüft?
2) Wer hat eine Prüfung des Falles veranlasst?
a. Wurde von Seiten Ihrer Behörde eine Überprüfung der Übernahme von FlyNow Aviation eingeleitet? Wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
b. Wurde von Seiten des Unternehmens FlyNow Aviation eine Prüfung beantragt? Wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
c. Wurde eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt? Wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
3) Wurde von Seiten der Behörde eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt? Wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
4) Falls kein Verfahren nach dem InvKG durchgeführt wurde, aus welchen konkreten rechtlichen Gründen wurde die Transaktion als nicht genehmigungspflichtig eingestuft?
5) Ist Ihnen bekannt, ob eine Investitionskontrollprüfung in einem anderen EU-Land stattgefunden hat?
Sofern eine Prüfung nach dem InvKG stattgefunden hat:
6) Wann wurde die Prüfung eingeleitet?
7) Wann wurde die Prüfung abgeschlossen?
8) Wurde von der Behörde ein „vertieftes Prüfverfahren“ eingeleitet?
9) Mit welchem Ergebnis wurde die Prüfung abgeschlossen?
10) Wurde geprüft, ob die autonomen Fluggeräte von FlyNow Aviation sicherheits-, verteidigungs- oder sonstige für Dual-Use-relevante Anwendungen ermöglichen und ob durch die Übernahme Zugriff darauf entsteht?
11) Wurden der Behörde konkrete (technische) Informationen über Produkte, Software, Patente, Steuerungssysteme und autonome Funktionen von FlyNow Aviation, die für die Bereiche Robotik, Verteidigung, Gesundheit und Verkehr von Relevanz sind, vorgelegt? Wenn ja, welche?
12) Wie beurteilt Ihr Ministerium die Technologien, Know-how, Patente und Tätigkeiten von FlyNow Aviation im Hinblick den/die im InvKG definierte/n
a. besonders sensiblen Bereich der Verteidigungsgüter und
-technologien?[6]
b. kritische Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Transport sowie Gesundheit?[7]
c. Dual-Use-Güter und -Technologien der Bereiche Robotik und Verteidigungstechnologien?[8]
Sofern eine Genehmigung nach InvKG erfolgt ist:
13) Warum und auf Basis welcher Erkenntnisse wurde die Übernahme von FlyNow Aviation genehmigt?
14) Welche Auflagen oder Beschränkungen wurden gegebenenfalls erteilt
a. um sicherzustellen, dass sicherheitsrelevante Patente, Daten und Technologien weiterhin unter österreichischer bzw. europäischer Kontrolle bleiben,
b. um sicherzustellen, dass Forschung, Entwicklung, geistiges Eigentum oder Teile der Wertschöpfung in Österreich bzw. der EU verbleiben, oder
c. sonstige Auflagen oder Beschränkungen?
15) Welche Kontrollmechanismen bestehen gegebenenfalls, um nach Abschluss der Transaktion zu überprüfen, ob allfällige Auflagen tatsächlich eingehalten werden?
Zum Investor:
16) Welche Informationen liegen dem Ministerium über die wirtschaftlichen Eigentümer der FlyNow Arabia Ltd. vor?
17) Wurde geprüft, ob hinter FlyNow Arabia Ltd. staatliche oder staatsnahe saudische Investoren bzw. Institutionen stehen, insbesondere solche mit Bezug zum Verteidigungs- und Rüstungssektor?
Änderungsbedarf beim Investitionskontrollgesetz anlässlich von FlyNow Aviation, des Falls vom Flughafen Wien[9] sowie der am 18. Juni 2026 in Kraft getretenen EU-Verordnung 2026/1386 zur Investitionskontrolle[10]:
18) Sehen Sie angesichts dieses Falls Änderungsbedarf beim österreichischen InvKG?
19) Nach vielfachen Anfragen von unserer Seite sowie von Seiten der Zivilgesellschaft an Ihr Ministerium und einer darauffolgenden juristischen Auseinandersetzung musste ein Gericht festhalten, was Ihr Ministerium nicht zugeben wollte: Trotz Investitionskontrollverfahren und trotz positiver Genehmigung ist Ihnen nicht bekannt, wer die tatsächlichen Eigentümer des Hauptaktionärs beim Flughafen Wien sind.[11] Bedarf es Ihrer Meinung nach Nachschärfungen bei der Definition des Eigentümers im InvKG, um sicherzustellen, dass Ihrem Ministerium im Rahmen der Investitionskontrolle bekannt gemacht werden muss, wer die tatsächlichen Eigentümer hinter einer Investition sind und damit Umgehungsmöglichkeiten, die sich aus der Definition des „wirtschaftlichen Eigentümers“ laut WiEReG ergeben, ausgeschlossen werden können? Plant Ihr Ministerium entsprechende Änderungen?
20) Für welche Änderungen haben Sie sich bzw. hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene bei den Verhandlungen zur neuen FDI-Screening Verordnung 2026/1386 eingesetzt?
21) Für welche Änderungen bei der EU-Screening Verordnung werden Sie sich in Zukunft im Rahmen der EU einsetzten?
22) Wann wird die Verordnung 2026/1386 in österreichisches Recht umgesetzt?
23) Sehen Sie darüber hinaus Änderungsbedarf beim InvKG?
Weitere Fragen:
24) Welche öffentlichen Förderungen erhielt FlyNow Aviation seit seiner Gründung im Jahr 2019? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Förderung)
25) Enthielten diese Förderungen Standortbindungen oder Rückforderungsklauseln?
26) Ist Ihrem Ministerium bekannt, welche Teile der Forschung, Arbeitsplätze, Schutzrechte und Unternehmensfunktionen von FlyNow Aviation in Österreich verbleiben?
27) Können Sie ausschließen, dass durch diese Übernahme sicherheitsrelevantes österreichisches bzw. europäisches Know-how in die Kontrolle eines Drittstaates gelangt ist?
28) Welche Maßnahmen planen Ihr Ministerium und die Bundesregierung, um künftig zu verhindern, dass strategisch relevantes Deep-Tech-Know-how nicht durch Übernahmen in Drittstaaten abwandert?
29) Weshalb verweigert Ihr Ministerium selbst die abstrakte Auskunft über das Vorliegen einer behördlichen Prüfung in einer Anfrage nach dem IFG?[12]
Wir ersuchen um getrennte Beantwortung der einzelnen Fragen.
[1] https://www.flynow-aviation.com/newsroom/press-releases/flynow-moves-global-hq-to-riyadh
[2] https://www.linkedin.com/posts/flynow_wds2026-activity-7425235574652993536-r2k9
[3] von 95% https://www.firmenabc.at/flynow-aviation-gmbh_zHSq
[4] siehe Fußnote 1
[5] Investitionskontrollgesetz, Anlage, Teil 1 Punkt 1 und Teil 2 Punkte 1.3, 1.4, 2.2 und 2.5
[6] Punkt 1 in Teil 1 „Besonders sensible Bereiche“ der Anlage des InvKG
[7] Punkte 1.3 und 1.4 in Teil 2 der Anlage des InvKG
[8] Punkte 2.2 und 2.5 in Teil 2 der Anlage des InvKG
[9] Der Standard vom 16.04.2026 https://www.derstandard.at/story/3000000315983/der-flughafen-wien-ist-strategisch-hochwichtig-und-niemand-weiss-wem-knapp-die-haelfte-von-ihm-gehoert und vom 23.04.2026 https://www.derstandard.at/story/3000000317724/dass-man-die-flughafeneigentuemer-nicht-kennt-ist-ein-skandal-und-die-folge-politischer-fahrlaessigkeit
[10] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32026R1386
[11] Siehe Fußnote 9
[12] https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-zur-uebernahme-von-flynow-aviation-und-moeglichen-auflagen/#nachricht-15426