731/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.03.2025
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DRINGLICHE ANFRAGE
Gem. § 93 Abs. 1 GOG-NR
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Das „Schwarze Loch“ im Staatshaushalt
„Ein schwarzes Loch besteht aus Überresten von verglühten Sternen. Das Loch zieht ähnlich einem Magneten sogenannte Materie, zum Beispiel Planeten oder Sterne, an und „verschluckt“ diese. Sogar Licht kann das Loch ‚verschlucken‘. Deshalb sind Schwarze Löcher eigentlich unsichtbar.“[1]
Diese für Kinder vereinfachte Erklärung des kosmischen Phänomens „Schwarzes Loch“ lässt sich in vielerlei Hinsicht auf den Zustand der österreichischen Staatsfinanzen umlegen. Die von ihm angezogene und verschluckte Materie bilden die unzähligen Betriebe, die durch die Misswirtschaft der vergangenen Jahre in den meisten Fällen völlig unverschuldet in die Pleite gerissen werden und als „verglühte Sterne“ das Loch stetig vergrößern. Die Farbe Schwarz ist aufgrund des durchgängigen Mitwirkens der ÖVP an diesem Desaster passend. Und genau diese ÖVP war es auch, die bis zur Wahl am 29. September 2024 darauf baute, dass das „Schwarze Loch“ sogar Licht verschlucken kann und damit unsichtbar bleibt. Mittlerweile hat dieses Loch allerdings eine Größe erreicht, das es unübersehbar und in seinen Folgen für unser Land und seine Bürger, für die Wirtschaftsbetriebe und ihre Arbeitnehmer unabschätzbar und unkontrollierbar macht.
Die Ursache der Budgetkatastrophe
Klar auf dem Tisch liegen hingegen die Ursachen der ausufernden Katastrophe. Sie liegen in einer völlig falschen, geradezu hysterischen Corona-Politik, die geleitet war vom Einsperren der Bürger, dem Zusperren der Betriebe und dem Aussperren der Arbeitnehmer – mit dem Ergebnis, dass – „Koste es, was es wolle“ – zig Milliarden Euro in die Hand genommen wurden, um den auf Geheiß der Regierung und ihrer pseudo-oppositionellen Anhängsel angerichteten Schaden zumindest einigermaßen wiedergutzumachen. Tatsächlich wurde der Schaden damit, wie sich jetzt zeigt, für viele nur hinausgezögert. Die Ursachen liegen weiters in der ohne jede Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Lage in Österreich und auf die österreichische Neutralität mitgetragenen Sanktionspolitik gegenüber Russland, die die Preise – vor allem im Bereich der Energie – explodieren ließ. Sie liegen in einer verfehlten Klimapolitik, die – ebenso von der EU kritiklos übernommen – de facto eine Deindustrialisierungspolitik darstellt. Und sie liegen in der durch diese Faktoren massiv angefachten Inflation, die von der vergangenen Regierung unter Führung der ÖVP auf völlig falsche Weise bekämpft wurde, nämlich durch das Verteilen von inflationstreibenden Geld-geschenken nach dem Gießkannenprinzip anstelle von preisdämpfenden Eingriffen.
Das Ergebnis ist, dass die österreichische Wirtschaftsleistung zwei Jahre in Folge um jeweils rund ein Prozent zurückgegangen ist – und für das laufende Jahr sieht die Prognose kaum besser aus. Das zunächst erwartete Wachstum für das laufende Jahr ist bereits wieder abgeblasen. Die Österreichische Nationalbank hat die Prognose am 25. März 2025 auf -0,1 Prozent des BIP gesenkt. Gleichzeitig zieht die Inflation nach einem kurzfristigen Rückgang wieder an. Unsere Heimat ist in einer Rezession gefangen.[2]
Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Teufelskreis gefangen
Die grob fahrlässig herbeigeführte Wirtschaftskrise mündet nun in einem Teufelskreis. Das Budgetdefizit explodiert – und mit ihm sowohl der kurz- als auch der mittelfristige Einsparungsbedarf. Um einem drohenden EU-Defizitverfahren zu entkommen, sind nun im bereits laufenden Jahr 2025 an die zwölf Milliarden Euro einzusparen. Die nötigen Einschnitte werden – unabhängig davon, ob sie im Rahmen eines EU-Defizit-verfahrens oder unter souveräner Kontrolle Österreichs erfolgen – der Wirtschaft weiter Kraft entziehen, was wiederum das Defizit erneut anfachen und darüber hinaus zigtausende Arbeitsplätze kosten wird.
Noch während der Regierungsbildung war von der Hälfte – konkret von 6,39 Milliarden Konsolidierungsbedarf für 2025 – die Rede. Vor der Wahl am 29. September 2025 wurde das Problem überhaupt unter den Teppich gekehrt – ein in Österreich bisher einmaliger Akt der staatlich organisierten Desinformation. Folgend eine Zusammen-fassung des Dramas in vorerst fünf Akten:
Erster Akt: Vor der Nationalratswahl
Kurier, 2. August 2024
„Bleiben Überraschungen aus, verabschiedet sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Anfang November Richtung Brüssel und wird EU-Kommissar. Auf seinen Nachfolger wartet eine heikle Aufgabe: Er muss die Staatsfinanzen sanieren. Laut den neuen EU-Fiskalregeln muss Österreich von 2025 bis 2027 wohl mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. […]
Das BMF geht jedenfalls von einer besseren Performance in der Rückrunde aus: ‚Die in der Vergangenheit beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die unterschiedlichen Krisen bilden sich nun im Budgetvollzug ab. Hierbei kam es zu keinen Überraschungen‘, heißt es. Positiv sei, dass die Inflationsrate erstmals seit drei Jahren unter drei Prozent liege. Und: Die wichtigen Ratingagenturen Morningstar sowie Fitch würden Österreich ein sehr stabiles Rating ausstellen.“[3]
Kleine Zeitung, 17. August 2024
„Kleine Zeitung: Kommen wir zu Ihrer Bilanz als Finanzminister: Experten sehen das Budget in struktureller Schieflage und ein Sparpaket dringend nötig. Sie auch?
Magnus Brunner: Wir sollten in Österreich diese Fragen etwas seriöser diskutieren und uns als EU-Mitgliedstaat nicht schlechter reden, als wir tatsächlich sind. Die Fakten sind: Österreich gehört zu den zehn wohlhabendsten Staaten der Welt und in der EU liegen wir auf Platz vier. Unsere Verschuldung – und ja, mir wäre auch lieber gewesen, es hätte keine Krisen gegeben – liegt mit fast 80 Prozent des BIP im EU-Durchschnitt. Das ist weit von Staaten wie Italien, Frankreich oder Spanien entfernt, die bei über 100 Prozent liegen. Gegen sieben Staaten wurde 2024 ein EU-Defizitverfahren eröffnet– Österreich ist nicht dabei. Und unser Triple-A-Rating wurde gerade bestätigt.“[4]
Aussendung der Parlamentsdirektion, 12. September 2024
„Das Budget sei maximal transparent, unterstrich Brunner, der daher keine Notwendigkeit für einen ‚neuen Budgetentwurf‘ sah. Sowohl auf der Homepage als auch in Form von regelmäßigen Berichten könne man sich genau über die Budgetsituation informieren.“[5]
Zweiter Akt – Nach der Nationalratswahl
Austria Presse Agentur, 3. Oktober 2024
„Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Dieses bewegt sich damit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. […]“
Der Standard, 7. Oktober 2024
„Gravierend sind die Abweichungen in der Schuldenquote. […] Österreichs Schuldenstand wird laut Wifo im kommenden Jahr auf 82,4 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Im Finanzministerium erwartete man noch bei der Budgetvorstellung für heuer einen Wert von 76,5 Prozent.“[6]
Austria Presse Agentur, 8. Oktober 2024
„‘Wir spüren die wirtschaftliche Verschlechterung in ganz Europa‘, so der Noch-Finanzminister, der als designierter EU-Kommissar für Migration bald nach Brüssel umziehen soll. Dass das österreichische Budgetdefizit erst nach der Nationalratswahl nach oben korrigiert wurde, liegt laut Brunner am Datum der Veröffentlichung der Prognosen, diese würden ‚verkündet, wenn sie verkündet werden, immer im Frühjahr und im Herbst‘“. Österreich habe seine Zahlen der EU-Kommission zuvor vorgelegt, und es sei kein Defizitverfahren eröffnet worden.“
Der Standard, 6. November 2024
„Österreichs Budget- und Finanzpolitik kommt nicht zur Ruhe. Der Fiskalrat hat am Dienstag seine neue Prognose für die Entwicklung des heimischen Haushalts in den Jahren 2024 und 2025 vorgestellt. Das Gremium erwartet für heuer ein Defizit von 3,9 Prozent, was deutlich jenseits der relevanten Maastricht-Grenze von drei Prozent liegt. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung Österreichs sogar bei über vier Prozent liegen. […] „Wir glauben einfach die Werte des Finanzministeriums nicht“, so Fiskalratschef Christoph Badelt.“[7]
Dritter Akt – Während der ersten Ampel-Verhandlungen
Aussendung des Finanzministeriums, 16. Dezember 2024
„Finanzministerium legt Zahlen zum Konsolidierungsbedarf vor [...] Für den 4-jährigen Referenzpfad ohne EU-Defizitverfahren ergibt sich ein Gesamt-konsolidierungsbedarf von insgesamt 24,1 Milliarden Euro. Bei dem 7-jährigen Referenzpfad ohne EU-Defizitverfahren ergibt sich bis 2028, für 4 Jahre, ein Einsparungsvolumen von 12,1 Milliarden Euro und insgesamt bis zum Ende der Laufzeit ein Gesamtkonsolidierungsbedarf von 18,1 Milliarden Euro.“[8]
Vierter Akt – Während der Scheinverhandlungen der ÖVP mit der FPÖ
Kurier, 6. Februar 2024
„Hanno Lorenz, Ökonom bei der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, sagt: Besagtes Budgetdefizit von 19,1 Milliarden mag zwar etwas geringer als geplant ausgefallen sein. Der Wert entspricht aber gleichzeitig einem massiven Anstieg von 11,1 Milliarden gegenüber 2023, als das Defizit gerade einmal acht Milliarden Euro groß war. Das ist mehr als eine Verdopplung. Eine gute Nachricht sieht anders aus.“[9]
Fünfter Akt – Nach der Ampel-Regierungsbildung
Der Standard, 21. März 2024
„Der neue Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erwartet für das heurige Jahr ein weiteres Schrumpfen der Wirtschaftsleistung. Durch die anhaltende Rezession würden sich die Probleme mit dem Budget weiter zuspitzen, sagt er im STANDARD-Interview. Ziel müsse dennoch sein, ‚möglichst rasch unter drei Prozent Budgetdefizit zu kommen, selbst wenn das heuer nicht machbar ist‘. Denn ohne eine Sanierung des Budgets ‚würden uns die Zinszahlungen für die Staatsschulden auffressen‘.“[10]
Kurier, 25. März 2025
„[Der Chef des Staatsschuldenausschusses] Badelt rechnet mit vier bis fünf Milliarden an weiterem Konsolidierungsbedarf, [Finanzminister] Marterbauer sogar mit sechs Milliarden. Das macht in Summe alleine heuer bis zu rund 12 Milliarden Euro. [...] Badelt rechnet mit vier bis fünf Milliarden an weiterem Konsolidierungsbedarf, Marterbauer sogar mit sechs Milliarden. Das macht in Summe alleine heuer bis zu rund 12 Milliarden Euro.“[11]
Der Standard, 25. März 2025
„Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) gestand zuletzt bereits ein, dass das Konsolidierungsvolumen wohl nicht reichen wird, und fügte an: ‚Wir werden notfalls wie andere Länder auch mit einem Defizitverfahren umgehen können.‘“[12]
Auf die Budgetlüge folgt die Sanierungslüge
Wie aus der Chronologie hervorgeht, hat die seit 2020 unter Koordinierung der ÖVP an der Macht befindliche vierfärbige Einheitspartei nicht nur das katastrophale Ausmaß des Budgetlochs verschwiegen und klein geredet, sondern ist auch von der ursprünglichen Beteuerung, ein EU-Defizitverfahren abwenden zu wollen, abgerückt. Neben einem drohenden Anstieg der für die völlig aus dem Ruder gelaufene Staatsverschuldung zu leistenden Zinsen bedeutet das eine weitreichende Abgabe der nationalen Souveränität in Budgetfragen.
Totengräber der österreichischen Souveränität
Es mag für eine Regierung, die ohnehin bereits seit Jahren im Begriff ist, die Souveränität Österreichs und insbesondere auch die mit ihr eng verknüpfte Neutralität auf dem Brüsseler Altar zu opfern, kein großer Schritt sein, auch die Souveränität über den Staatshaushalt an die EU abzutreten. Angesichts der völlig irregeleiteten Wirtschaftspolitik der EU droht dadurch aber weiteres Ungemach. Die EU wird nur solche Einsparungen zulassen, die ihre wahnwitzige Wirtschafts-, Energie und Klimapolitik nicht in Frage stellen, im Ergebnis also in erster Linie Einsparungen auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung und all jener, die ihren wohlverdienten Ruhestand genießen. Einsparungen bei all jenen, die nichts zu unserem Sozialstaat beigetragen haben – insbesondere Zuwanderer, die sich unter dem Deckmantel des Asylrechts in die soziale Hängematte begeben haben – werden davon nicht betroffen sein.
Der nun offenbar bereits in der Regierung akkordierte Entschluss, die Sanierung des Staatshaushalts der EU zu übertragen und sich damit selbst aus der Verantwortung zu stehlen, bedeutet zugleich das bereits zweite Scheitern der Verlierer-Ampel bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Der erste Fehlschlag hatte die Regierungs-verhandlungen unterbrochen und die ÖVP zur Aufnahme von Scheinverhandlungen mit den Freiheitlichen veranlasst. Mit diesem Manöver wollte man offensichtlich die SPÖ unter Druck setzen, indem bewiesen wurde, dass sehr wohl möglich ist, was Babler und Co. in den Verhandlungen strikt ablehnten – und das unter freiheitlicher Führung sogar in drei Tagen. Nachdem die Wiederholung dieses Täuschungs-manövers aufgrund der bereits erfolgten Bildung der Bundesregierung nicht möglich ist, wird dieses Scheitern endgültig sein und solange anhalten, bis die Regierung – hoffentlich möglichst bald – zerbricht und die Wähler erneut die Möglichkeit erhalten, klare Verhältnisse zu schaffen und mit den Konstrukteuren des „Schwarzen Lochs“ im Budget abzurechnen.
Bis dahin müssen sich die Österreicher jedoch aufgrund der anhaltenden Misswirtschaft der Einheitspartei-Regierung auf ein EU-Defizitverfahren einstellen und mit harten Einschnitten rechnen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Wie lautete die im Finanzministerium vorhandene Prognose bezüglich Budget-defizit 2024 zum 28.09.2024?
2. Wie lautete die im Finanzministerium vorhandene Prognose bezüglich Budget-defizit 2024 zum 30.09.2024?
3. Wie lautete die im Finanzministerium vorhandene Prognose bezüglich Budget-defizit 2024 zum 31.12.2024?
4. Wie haben sich die Prognosen zum Budgetdefizit 2024 seit 1.1.2025 bis heute entwickelt?
5. Wie hoch lag der Nettofinanzierungssaldo des Bundes für das Budgetjahr 2024 zum Zeitpunkt Februar 2025?
6. Wie haben sich die Prognosen zum Wirtschaftswachstum seit Sommer 2024 entwickelt?
7. Wie hat sich der Schuldenstand Österreichs, d.h. die Staatsschulden, seit Sommer 2024 entwickelt?
21. Inwieweit waren Sie bereits vor Ihrer Zeit als Finanzminister in die Erstellung bzw. Analyse des Bundesbudgets eingebunden?
22. Haben Sie in Ihrer Funktion als Finanzminister bereits auf EU-Ebene Gespräche bezüglich die österreichische Budgetsituation und bezüglich eines möglichen ÜD-Verfahrens geführt?
a. Wenn ja, mit wem, wann und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, wann wollen Sie dieses dringend notwendige Gespräch führen?
23. Worin sehen Sie die Vorteile eines ÜD-Verfahrens?
24. Worin sehen Sie die Nachteile eines ÜD-Verfahrens?
25. Welche Auswirkungen hätte ein ÜD-Verfahren auf das Rating Österreichs?
26. Welche Auswirkungen hätte ein ÜD-Verfahren auf den Zinsendienst der Republik Österreich?
27. Ist die aktuelle wirtschaftliche und budgetäre Situation mit jener im Jahr 2009 vergleichbar, als zuletzt ein ÜD-Verfahren gegen Österreich eröffnet wurde?
28. Von wann bis wann dauerte das ÜD-Verfahren 2009?
29. Inwieweit konnte Österreich im Zuge des ÜD-Verfahrens 2009 selbständig agieren, sprich hat budgetrelevante Maßnahmen lediglich an die EU gemeldet?
30. Welche Maßnahmen wurden im Zuge des ÜD-Verfahrens 2009 seitens der EU gefordert und seitens Österreichs auch umgesetzt?
31. Welche von Österreich geplanten Maßnahmen wurden im Zuge des ÜD-Verfahrens 2009 von der EU abgelehnt und daher in Österreich nicht umgesetzt?
32. Wie lange hätte das „Budgetsanierungsverfahren 2009“ ohne ÜD-Verfahren gedauert?
33. Wie hoch waren die Kosten des ÜD-Verfahrens 2009?
34. Inwiefern unterscheidet sich das nun zu erwartende ÜD-Verfahren vom ÜD-Verfahren 2009?
35. Wie weit sind die Bemühungen der einzelnen Ressorts gediehen, die vereinbarte Einsparungsquote von 15 Prozent des Sachaufwands sicher-zustellen?
36. Liegen Ihnen diesbezüglich bereits Vorschläge aus den einzelnen Ministerien vor?
a. Wenn ja, sind diese Vorschläge geeignet, das Ziel zu erreichen?
b. Wenn nein, welche Schritte werden Sie setzen, um Ihre Regierungs-kollegen zu verstärkten Anstrengungen zu motivieren?
37. Haben Sie in Ihrem eigenen Ressort bereits sichergestellt, dass die vereinbarte Einsparungsquote von 15 Prozent des Sachaufwands erbracht werden kann?
a. Wenn ja, in welchen Bereichen werden Sie den Sparstift ansetzen?
b. Wenn nein, sehen Sie sich als Finanzminister Ihrer großen Aufgabe für das Staatsganze gewachsen, wenn Sie nicht einmal im eigenen Bereich den erforderlichen Beitrag dazu leisten können?
In formeller Hinsicht
wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs 1 GOG-NR
zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem
Erstanfragesteller
Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
[1] https://kinderzeitung.kleinezeitung.at/was-ist-ein-schwarzes-loch/
[2] https://orf.at/stories/3388675/
[3] https://kurier.at/politik/inland/nationalratswahl-2024-analyse-magnus-brunner-budget-desaster-oevp/402931646
[4] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18760122/der-staat-allein-kann-das-nicht-schaffen
[5] https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0908
[6] https://www.derstandard.at/story/3000000239621/die-vermessung-der-luecke-in-finanzminister-magnus-brunners-budget
[7] DerStandard, Printausgabe vom 06.11.2024, S. 1
[8] https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2024/dezember/zahlen-konsolidierung.html
[9] https://kurier.at/wirtschaft/bund-steuern-defizit-ausgaben-agenda-austria/403007224
[10] DerStandard, Printausgabe vom 21.03.2025, S. 1
[11] https://kurier.at/politik/inland/konsolidierungsbedarf-budget-regierung-badelt-marterbauer-spoe-oevp/403025902
[12] https://www.derstandard.at/story/3000000262714/aus-sechs-werden-zwoelf-milliarden-oesterreichs-budgetloch-doppelt-so-gross-wie-angenommen