Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Personalleasing in Bundesministerien 2023
Die effiziente und transparente Personalbewirtschaftung ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Verwaltung. Öffentliche Stellen haben die Aufgabe, ihre personellen Ressourcen im Rahmen der im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Planstellen zu verwalten und einzusetzen. Dennoch zeigt sich seit Jahren eine zunehmende Praxis, offene Positionen nicht mit regulären Planstellen, sondern durch Leiharbeit oder freie Dienstverhältnisse über Personaldienstleister zu besetzen.
Diese Vorgehensweise wirft mehrere Fragen auf: Zum einen führt die Abrechnung solcher Beschäftigungsverhältnisse als Sachaufwand dazu, dass die offiziellen Personalpläne umgangen werden. Zum anderen stellt sich die Frage, inwieweit diese Form der Beschäftigung langfristig wirtschaftlich und organisatorisch sinnvoll ist. Besonders kritisch wird diskutiert, ob es sich hierbei um eine bewusste Strategie handelt, um bestehende Planstellenregelungen zu umgehen, oder ob es tatsächlich an ausreichenden Kapazitäten und Flexibilität im regulären Personalstand mangelt.
Angesichts dieser Entwicklungen soll diese Anfrage dazu beitragen, mehr Transparenz über den Umfang und die Rahmenbedingungen des Personalleasings in Bundesministerien zu schaffen. Insbesondere soll geklärt werden, in welchem Ausmaß externe Personaldienstleister beauftragt werden, welche Kosten dadurch entstehen und ob diese Praxis langfristig zu einer Verzerrung des offiziellen Personalstandes führt.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Planstellen wurden in Ihrem Ressort im Jahr 2023 mit überlassenem Personal als Dauerdienstverhältnis besetzt? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn)
2. Wie viele Beschäftigte in Ihrem Ressort sind 2023 als Sachaufwand verbucht worden?
3. Wie viele freie Dienstverträge wurden in Ihrem Ressort 2023 abgeschlossen? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn, Leistungsgegenstand und Leistungszeitraum)
4. Wie viele Sonderverträge für Personal wurden in Ihrem Ressort 2023 abgeschlossen, wie hoch waren die Aufwendungen dafür und wo wurden sie verbucht? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn)
5. Wie viele Personen waren in Ihrem Ressort aufgrund eines Arbeitskräfte-überlassungsvertrages, Arbeitsleihvertrages oder ähnlicher Verträge 2023 beschäftigt? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn)
6. Wie viele Personen waren in Ihrem Ressort aufgrund eines Arbeitskräfte-überlassungsvertrages, Arbeitsleihvertrages oder ähnlicher Verträge 2023 durch die Fa. Trenkwalder Personaldienste GmbH beschäftigt? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn)
7. Wie viele Personen waren in Ihrem Ressort aufgrund eines Arbeitskräfte-überlassungsvertrages, Arbeitsleihvertrages oder ähnlicher Verträge 2023 durch andere Dienstleister beschäftigt? (Bitte um Auflistung je Verwendung und Vertragsbeginn)
8. Gab es 2023 freie Dienstverhältnisse in Ihrem Ressort, die nicht auf der Website www.offenevergaben.at unter der Kategorie „Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte“ veröffentlicht wurden?