75/J XXVIII. GP

Eingelangt am 20.11.2024
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport 

betreffend Besoldung von militärischen Fluglots:innen 

 

Am Wochenende des 15. bis 17. November dieses Jahres war die österreichische Luftraumüberwachung auf Betriebspause. Der Grund: Die Fluglots:innen der Luftwaffe mussten die vielen Überstunden abbauen, die aufgrund des Mangels an Personal übers Jahr anfallen, es war kein ausreichender Lotsendienst vorhanden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ordnete daraufhin sofort eine Suche nach alternativen Lösungen für die Zukunft an. 

Schuld am Personalmangel ist nach BMLV das Beamtenministerium, das für die Besoldung zuständig ist und für Militärfluglots:innen keine ausreichende Einstufung freigibt, um die Abwanderung in den zivilen Bereich zu verhindern oder zu verlangsamen. Generalstabschef Rudolf Striedinger wird in den Medien wie folgt zitiert: "Das Verteidigungsministerium arbeitet seit Jahren an einer Lösung des Problems von zu wenig Fluglotsen. Dazu gab es unzählige Gespräche mit dem BMKöS, das jedoch die Tragweite der Problematik nicht erkannt hat oder nicht erkennen wollte" (orf online am 17.11.2024: https://orf.at/#/stories/3376220/).

Das BMKöS hingegen wies Medien gegenüber alle Verantwortung zurück und meinte, das Bundesheer habe zu keiner Zeit in in den letzten Jahren die "Drastik dieser Situation" zum Ausdruck gebracht. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

  1. Wie oft hat das BMLV in dieser Legislaturperiode die Problematik der Besoldung von Militärfluglots:innen in welchem Kontext angesprochen?
  2. Wie oft hat das BMLV die Problematik beim BMKöS vorgebracht? Welche Forderungen bzw. Lösungsvorschläge wurden unterbreitet?
    1. Welche Direktionen bzw. Abteilungen waren in die Gespräche eingebunden?  
    2. In welchem Zusammenhang – Budget, Zentralstellenreform, andere – wurden die Gespräche geführt?
  1. Von welchen Gesprächen spezifisch spricht Generalstabschef Striedinger im Zitat in der Anfragebegründung, wenn er auf "unzählige Gespräche mit dem BMKöS" verweist? 
  2. Mit welcher Begründung hat das BMKöS die Anhebung der Besoldungseinstufung von Militärfluglots:innen, für die im zivilen Sektor ein Bedarf und damit eine Konkurrenz zur Landesverteidigung besteht, abgelehnt?
  3. Gibt es Möglichkeiten für das BMLV ohne Neueinstufung durch das BMKöS, die Besoldung von Fluglots:innen zu attraktivieren (Prämien, Boni ...)?