757/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Geschlechtsumwandlung bei Jugendlichen
Laut Österreichischer Sozialversicherung gab es im Jahr 2019 etwa 400 bis 500 trans Personen in Österreich. Die Zahl jener, die einen operativen Eingriff durchführen haben lassen, liegt bei 6,8 von 100.000 Personen.[1] Damit gewinnt die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit sowie operative Geschlechtsumwandlungen in gesellschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Debatten zunehmend an Bedeutung. Die bloße Änderung der Geschlechtszugehörigkeit im österreichischen Personenstandsregister erfordert keine operativen Geschlechtsangleichungen, dennoch gehen sicherlich viele Betroffene auch diesen Schritt.
Grundsätzlich sind geschlechtsanpassende Maßnahmen auch bereits Kindern und Jugendlichen zugänglich. Die Entscheidung zu diesem Schritt zu medizinischen Behandlungen obliegt ihnen selbst, sobald sie „einsichts- und urteilsfähig” sind, in der Regel also ab 14 Jahren. Die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter ist nur mehr für Behandlungen erforderlich, „die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden” sind.[2]
Genitalanpassende Operationen, die zu einer dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit führen, sind allerdings bei Minderjährigen selbst mit Einwilligung der Eltern unzulässig.[3] Hormontherapien erfordern bis zum 18. Lebensjahr die Zustimmung der Eltern. Für Psychotherapien können sich 14-jährige selbst entscheiden.[4]
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele trans-Personen sind aktuell in Österreich bzw. im Personenstands-register registriert?
a. Wie viele davon sind minderjährig?
2. Wie viele Jugendliche haben im Zeitraum 2020 bis 2024 eine Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister beantragt? (Bitte um Angabe der Altersklasse und Geschlechtseintragung)
a. Wie viele Anträge wurden bewilligt?
b. Wie viele Betroffene haben ihre ursprüngliche Geschlechtszugehörigkeit wiederherstellen lassen?
3. Wie viele Jugendliche in Österreich haben im Zeitraum 2020 bis 2024 eine geschlechtsangleichende Hormonbehandlung begonnen? (Bitte um Angabe der Altersklasse)
4. Wie viele Jugendliche in Österreich haben im Zeitraum 2020 bis 2024 eine operative Geschlechtsumwandlung durchführen lassen? (Bitte um Angabe der Altersklasse)
5. Liegen Ihrem Ministerium wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vor, wie viele Jugendliche, die eine Hormontherapie begonnen haben, diese später bereuen oder abbrechen?
6. Liegen Ihrem Ministerium wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vor, wie viele Jugendliche, die eine operative Geschlechtsangleichung haben durchführen lassen, diese später bereuen oder rückgängig machen wollen?
7. Gibt es Fälle, in denen Eltern eine Zustimmung zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen verweigert haben, aber diese dennoch durchgeführt wurde?
8. Wie stellt Ihr Ministerium sicher, dass Minderjährige vor vorschnellen oder gesellschaftlich beeinflussten Entscheidungen geschützt werden? (Info-kampagnen, Projekte etc.)
9. Welche Kosten übernehmen die Krankenkassen für geschlechtsangleichende Maßnahmen, insbesondere für Operationen und Hormontherapien?
a. Wie haben sich diese Kosten in den letzten fünf Jahren entwickelt?
b. Was sind die ungefähren Kosten pro Betroffenen?
c. Gibt es eine Altersgrenze für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen, insbesondere für Operationen oder Hormontherapien für Minderjährige?
10. Wie hoch sind die Kosten für vorbereitende psychologische Begutachtungen und Begleitungen?
a. Werden diese von der Sozialversicherung gedeckt?
11. Ist Ihrem Ministerium bekannt, wie hoch die Rate der Betroffenen ist, die nach einer Geschlechtsangleichung medizinische Komplikationen oder psycho-logische Probleme entwickeln?
12. Sind Ihrem Ministerium Fälle bekannt, in denen Personen für eine geschlechtsangleichende Behandlung ins Ausland gehen, weil die Kosten dort niedriger oder die Wartezeiten kürzer sind?
a. Wo steht Österreich im EU-Vergleich, was die Kostenübernahme betrifft?