76/J XXVIII. GP

Eingelangt am 20.11.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an Bundesministerin für Landesverteidigung 

betreffend Pause in der Luftraumüberwachung 

Am Wochenende des 15. bis 17. November dieses Jahres war die österreichische Luftraumüberwachung auf Betriebspause. Der Grund: Die Fluglots:innen der Luftwaffe mussten die vielen Überstunden abbauen, die aufgrund des Mangels an Personal übers Jahr anfallen. Es war kein ausreichender Lotsendienst vorhanden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ordnete daraufhin sofort eine Suche nach alternativen Lösungen für die Zukunft an. 

Schuld am Personalmangel ist nach BMLV das Beamtenministerium, das für die Besoldung zuständig ist und für Militärfluglots:innen keine ausreichende Einstufung freigibt, um die Abwanderung in den zivilen Bereich zu verhindern oder zu verlangsamen. Generalstabschef Rudolf Striedinger wird in den Medien wie folgt zitiert: "Das Verteidigungsministerium arbeitet seit Jahren an einer Lösung des Problems von zu wenig Fluglotsen. Dazu gab es unzählige Gespräche mit dem BMKöS, das jedoch die Tragweite der Problematik nicht erkannt hat oder nicht erkennen wollte" (orf online am 17.11.2024: https://orf.at/#/stories/3376220/).

Das BMKöS hingegen wies Medien gegenüber alle Verantwortung zurück und meinte, das Bundesheer habe zu keiner Zeit in in den letzten Jahren die "Drastik dieser Situation" zum Ausdruck gebracht. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Fluglotsen und Lotsinnen stehen derzeit beim ÖBH im Dienst? Wie hat sich die Zahl im Vergleich zu 2023 und 2022 geändert?
2. Wie viele Planstellen sind im Budget aufgelistet?

1. Ist das Personalsoll ausreichend? Wie viele Lots:innen wären für einen uneingeschränkten Betrieb notwendig?

3. Wie hoch ist der durchschnittliche Unterschied in Bezahlung zwischen der Austro Control und dem BMLV?
4. Wie oft hat das BMLV die Problematik in welchem Kontext beim BMKöS vorgebracht? Welche Forderungen bzw. Lösungsvorschläge wurden unterbreitet?

1. Welche Direktionen bzw. Abteilungen waren in die Gespräche eingebunden?  
2. In welchem Zusammenhang – Budget, Zentralstellenreform, andere – wurden die Gespräche geführt?

5. Was war die Antwort des BMKöS?
6. Welche Maßnahmen – höhere Einstufungen, Prämien – durch das BMKöS wären notwendig, um ausreichend Personal beim BMLV zu halten? 
7. Die Bundesministerin hat den Generalstab angewiesen, Lösungsvorschläge zur Verhinderung von Pausen im Militärflugverkehr für die Zukunft zu erarbeiten. Welche Maßnahmen könnte das BMLV ohne Mitwirken des BMKöS setzen, um die Anzahl an Fluglots:innen zu erhöhen? 

1. Warum wurden derartige Maßnahmen nicht schon vor planmäßigen Unterbrechung der Luftraumüberwachung evaluiert und gesetzt? 

8. Fluglots:innen müssen aufgrund von Bestimmungen des Beamtendienstrechts trotz Personalmangels Überstunden abbauen statt sie sich ausbezahlen zu lassen. Hat die Bundesministerin in Laufe dieser Legislaturperiode im Nationalrat bzw. in Landesverteidigungsausschüssen auf die Notwendigkeit einer Novellierung dieser Bestimmungen hingewiesen? Wenn ja, wann und in welchem Ausschuss bzw. in welcher Plenarsitzung oder in welcher Kommunikation?

1. Warum mussten alle Fluglots:innen ihre Überstunden am selben Wochenende abbauen?
2. Gibt es im Beamtendienstrecht Ausnahmen für nationale Sicherheitssituationen oder Notstandssituationen? 
3. Sind auch andere Bediensteten des BMLV von ähnlichen Bestimmungen betroffen? Welche Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft des ÖBH wären aufgrund dieser Bestimmungen möglich?
4. Welche Novellierungen wären notwendig, um die Landesverteidigung zu allen Zeiten sicherstellen zu können?

9. Welche grundlegenden Unterschiede zwischen zivilen und militärischen Fluglots:innen bestehen? Wäre es möglich, durch Zusatztraining in der Zukunft zivile Fluglots:innen im Notfall für den Militärdienst einzusetzen?  
10. Wäre es möglich, vom BMLV zur Austro Control abgewanderte Lots:innen durch weiteres Training als "Lotsen-Miliz" für Notfälle weiterhin für Einsätze beim BMLV in Reserve zu halten?
11. Wie lange hätte es am besagten Wochenende gedauert, im Notfall den militärischen Flugbetrieb wieder aufzunehmen? Welcher Schritte vonseiten der Einsatzleitung hätte es bedurft? Wären die im Zeitausgleich befindlichen Lots:innen erreichbar gewesen? 
12. Waren nur die Eurofighter betroffen?

1. Wenn nein, welche anderen Fluggeräte waren am Wochenende nicht im Einsatz?
2. Hätte ein Katastropheneinsatz durchgeführt werden können?

13. Wie oft wurden in den letzte 12 Monaten Luftraumüberwachungseinsätze durchgeführt, bei denen der Einsatz von Eurofightern zwingend notwendig war?
14. Wie oft wurden in den letzten 12 Monaten Luftraumüberwachungseinsätze von Eurofightern durchgeführt, die auch von anderen vorhandenen Fluggeräten oder von bodengestütztem Gerät durchgeführt hätten werden können?
15. Wie viele Einsätze von Eurofightern hätten auch von einem Unterschallflugzeug (einer Saab-105 Nachfolge) durchgeführt werden können?
16. Wie oft wurden in den letzten 12 Monaten Luftraumüberwachungseinsätze von anderen Fluggeräten als vom Eurofighter durchgeführt? 
17. Wie viele Luftraumüberwachungseinsätze in den letzten 12 Monaten hätten unter Bedingungen wie am Wochenende des 15. und 17. November nicht ausgeführt werden können?