760/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Bewerbungs- und Auswahlverfahren in Justizanstalten
Auf der Homepage des Justizministeriums ist Folgendes zu lesen:
Die Aufgaben der Justizwachebediensteten orientieren sich wesentlich am Ziel des Strafvollzuges: „Sicherheit“ durch die Beaufsichtigung, Betreuung, Kontrolle, Erziehung, Ausbildung und Resozialisierung der Insass:innen zu gewährleisten. Das gilt einerseits für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Justizanstalten, andererseits aber auch durch die Umsetzung von geeigneten Resozialisierungs- und Reintegrationsmaßnahmen, die wiederum der langfristigen Sicherheit unserer Gesellschaft dienen.
Des Weiteren unterstützen Justizwachebedienstete Insass:innen bei der Bewältigung ihrer Alltagsprobleme und helfen Konflikte zwischen den Häftlingen zu lösen. Sie kontrollieren Hafträume und beaufsichtigen die Insass:innen bei Hofgängen, Überstellungen, Gerichtsterminen oder Arztbesuchen. Ferner kann zu ihren Aufgaben auch das Anleiten der Insass:innen in den Arbeitswerk-stätten, das Organisieren des Besuchsdienstes oder der Schriftverkehr mit Ämtern und Behörden gehören.[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Planstellen gibt es derzeit in den Justizanstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Planstellen, nach Justizanstalten in ganz Österreich)
2. Wie viele Krankenstände von mehr als einmonatiger Dauer - zusammen-hängend sowie im Jahr insgesamt - gab es unter den Bediensteten 2023 und 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten in ganz Österreich)
3. Gibt es derzeit ausgeschriebene Planstellen bei der Justizwache?
a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Gibt es derzeit ausgeschrieben Planstellen beim Verwaltungsdienst?
a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Gibt es derzeit ausgeschriebene Planstellen beim Krankenpflegedienst?
a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Gibt es derzeit Bewerber für die Planstellen im Bereich der Justizwache, Verwaltungsdienst und Krankenpflegedienst?
a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)
7. Wie viele Bewerber sind 2023 und 2024 zum Aufnahmetest angetreten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten in ganz Österreich)
8. Wie viele Bewerber haben 2023 und 2024 den Aufnahmetest positiv, d.h. mit der erforderlichen Mindestanzahl an „Punkten" oder dergleichen abge-schlossen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten in ganz Österreich)
9. Wie viele Bewerber sind 2023 und 2024 auch eingestellt worden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten in ganz Österreich)
10. Sind derzeit Bedienstete in Ausbildung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Bediensteten, nach positiver oder negativer Beendigung der Ausbildung und welcher Ausbildung)
11. Wie viele Bedienstete haben 2023 und 2024 ihre Ausbildung abgeschlossen?
12. In welchen Justizanstalten kommen die Bediensteten, die 2023 und 2024 ihre Ausbildung abgeschlossen haben, zum Einsatz? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der Bediensteten und nach Justizanstalten)
13. Wurde das Bewertungsverfahren für die Stelle des „Recruiting Officers“ gemäß § 143 BDG schon abgeschlossen?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn ja, welche Schritte werden jetzt getroffen?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, wann wird das Bewertungsverfahren abgeschlossen sein?
14. Wie hoch war der Besetzungsgrad der Justizwache mit Ende 2023 und 2024?
15. Welches Ziel des Besetzungsgrades der Justizwache haben Sie für 2025?
16. Werden Sie analog dem BMI das Aufnahmeverfahren auch lockern, wie zum Beispiel den Sporttest?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
17. Werden Sie analog dem BMI das Aufnahmeverfahren auch lockern, wie zum Beispiel dass kein Führerschein mehr nötig ist?
a. Wenn nein, warum nicht?
18. Ist angedacht beim Aufnahmeverfahren für Justizwachebeamte Änderungen vorzunehmen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
19. Sie rechnen 2023 mit höchstens 325 Pensionierung aufgrund der Schwerarbeiterregelung, können Sie diese mit neuen Bediensteten zur Gänze ausgleichen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, was wird dagegen getan?
[1] https://www.justiz.gv.at/strafvollzug/recht-einfach-erklaert/bedienstete-im-strafvollzug.c49.de.html