763/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Gelockerter Vollzug und Unterbrechung der Freiheitsstrafe
Auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz, Justizanstalt Simmering ist Folgendes zu lesen:
„Im Zuge der Entlassungsvorbereitung und des gelockerten Vollzuges werden Insassen vermehrt als Freigänger beschäftigt, d.h. die Insassen arbeiten regelmäßig außerhalb der Justizanstalt in einem nicht zur Anstalt gehörenden Wirtschaftsbetrieb.
Unternehmen, Vereine oder Einrichtungen öffentlicher Hand haben die Möglichkeit, Arbeitskräfte (Freigänger) zu beschäftigen. Ein entsprechender Dienstverschaffungsvertrag zwischen der Justizanstalt (Bund) und dem Arbeitgeber liegt diesem Beschäftigungsverhältnis zugrunde. Als Basis für den Arbeitslohn wird der jeweils gültige Branchenkollektivvertrag herangezogen.
Firmen, die Freigänger beschäftigen, haben den Vorteil, dass der Arbeitgeber-beitrag bei den Lohnkosten wegfällt. Durchschnittlich werden 60 Freigänger beschäftigt und ca. 75 000 Arbeitsstunden geleistet.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Strafgefangene befinden sich in den Jahren 2023 - 2024 gem. § 126 StVG (inkl. § 99a StVG) im gelockerten Vollzug? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, Delikte, Staatsbürgerschaft, sowie Art der Vollzugslockerung)
2. Wie viele Strafgefangene sind in den Jahren 2023 - 2024 nicht wie vorgegeben in die Justizanstalten zurückgekehrt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren und den Kriterien der Frage 1)
3. Nach wie vielen Strafgefangenen, die im Zusammenhang mit dem gelockerten Vollzug nicht mehr in die Justizanstalten zurückgekehrt sind, wird zurzeit gefahndet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Jahren und den Kriterien der Frage 1)
4. Wie viele Strafgefangene wurden etwa im Rahmen einer Fahndung wieder inhaftiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und den Kriterien der Frage 1)
5. Wurde bei Strafgefangenen der gelockerte Vollzug widerrufen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und den Kriterien der Frage 1)
a. Wenn ja, warum?
6. Welchen Beschäftigungen gingen die Strafgefangenen mit „Arbeitsfreigang“ nach? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und den Kriterien der Frage 1)
7. An welcher Fort- und Weiterbildung nehmen die betroffenen Strafgefangenen teil? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 1)
8. Sind diese Fort- und Weiterbildungen mit Kosten verbunden?
a. Wenn ja, wie hoch sind diese Kosten?
b. Wenn ja, wer bezahlt diese Kosten?
9. Wie viele Strafgefangene wurden während des gelockerten Vollzugs in den Jahren 2023 - 2024 straffällig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und den Kriterien der Frage 1)
10. Wie vielen Häftlingen wurde in den Jahren 2023 - 2024 gem. § 99 StVG eine Unterbrechung der Freiheitsstrafe genehmigt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, Delikten, Restzeit bis zum geplanten Haftende, Staatsbürgerschaft, einzelne Jahre, sowie Grund der Unterbrechung)
11. Wie viele Häftlinge sind in den Jahren 2023 - 2024 von der Haftunterbrechung nicht wie vorgegeben in die Justizanstalt zurückgekehrt? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 1)
12. Nach wie vielen Häftlingen, die im Zusammenhang mit einer Haftunterbrechung nicht mehr in die Justizanstalt zurückgekehrt sind, wird zurzeit gefahndet?
13. Wie viele Häftlinge wurden im Rahmen einer Fahndung wieder inhaftiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 1)
14. Wie viele Häftlinge wurden während der Unterbrechung der Freiheitsstrafe straffällig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kriterien der Frage 1)
[1] https://www.justiz.gv.at/ja_wien-simmering/justizanstalt-wien-simmering/arbeitswesen/freigang.2c94848b48ac03fd014951a964cb2cd5.de.html