764/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer

an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Opt-out-Möglichkeit beim elektronischen Impfpass

Mit 30. September 2024 wurde in Österreich der elektronische Impfpass flächendeckend eingeführt.

Der elektronische Impfpass (e-Impfpass) ist ein zentrales Instrument zur Dokumentation von Impfungen in Österreich. Im Gegensatz zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) besteht derzeit keine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich vom e-Impfpass abzumelden. Dies führt bei der österreichischen Bevölkerung zu Befürchtungen, dass der e-Impfpass, insbesondere in Verbindung mit dem EUDI-Wallet (geplante Identitätsverwaltung in der EU), die Sicherheit von sensiblen medizinischen Daten nicht gewährleistet.

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 18. März 2025 wurde von der FPÖ, eine Opt-out-Bestimmung für den e-Impfpass gefordert. Laut mündlicher Auskunft der Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig wird aktuell an einer Regelung gearbeitet.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Aus welchen Gründen wurde für den e-Impfpass keine Opt-out-Möglichkeit vorgesehen, obwohl eine solche bei ELGA besteht?

2. Welche Überlegungen oder aktuelle Initiativen seitens des BMSGPK gibt es, eine Opt-out-Option für den e-Impfpass zu schaffen?

3. Gibt es rechtliche oder technische Hürden, die einer möglichen Abmelde-möglichkeit entgegenstehen?

4. Wie wird sichergestellt, dass sensible Gesundheitsdaten im e-Impfpass ausreichend geschützt sind, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und Zugriffsmöglichkeiten?

5. Welche Pläne gibt es in Bezug auf die Evaluierung des e-Impfpasses, um Datenschutzbedenken der Bevölkerung aus dem Weg zu räumen?

6. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Bevölkerung umfassend über die Funktionsweise des e-Impfpasses zu informieren?

7. Wie soll die Opt-out Bestimmung für den e-Impfpass aussehen?

a. Wie sieht der Zeitplan hinsichtlich der Erlassung der Opt-out-Bestimmung aus?

b. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Bevölkerung umfassend über eine Opt-out-Möglichkeit zu informieren?