766/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Irene Eisenhut

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeiliche Bewachung von Schloss Sooß

Gemäß Anrainerberichten wird die Liegenschaft von Schloss Sooß, Gemeinde Hürm, Bezirk Melk, polizeilich überwacht.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Seit wann wird Schloss Sooß durch die Polizei bewacht?

2. In welcher Form findet die Bewachung statt (Fahrzeugstreifen, Stehposten…)?

a. Gab es seit Beginn der Bewachungstätigkeit Änderungen in der Form der Bewachung (hinsichtlich Verstärkung/Verminderung Mannstärke, Erhöhung/Verringerung Bewachungsdauer)?

3. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Bewachung durch die Polizei?

4. Welche Lagebeurteilung gab Anlass zur Bewachung in Sooß?

a. Welche Organisationseinheit führte die Lagebeurteilung durch?

b. Von welcher Organisationseinheit erfolgte die grundlegende Weisung zur Bewachung?

5. Wie hoch wird das konkrete Gefährdungspotenzial in Sooß beurteilt?

a. In welchen Zeitabständen erfolgt eine Evaluierung der Einschätzung des Gefährdungspotenzials?

b. Wann wurde das Gefährdungspotenzial zuletzt beurteilt?

6. In welchem Zeitraum (Stundenanzahl je 24 Stunden, an Werktagen/Wochen-enden/Feiertagen) findet die Bewachung durch die Polizei statt?

7. Findet die Bewachung über einen die Öffnungs-/Betriebszeiten der Einrichtung hinausgehenden Zeitraum statt?

8. Wie viele Beamte sind jeweils hierzu am Schloss Sooß eingesetzt?

a. Was war der Höchststand der gleichzeitig eingesetzten Beamten?

b. Wie viele Überwachungsstunden sind bisher durch die Bewachung angefallen? (aufgegliedert in Plandienststunden und Überstunden/ Mehrdienstleistungen)

9. Wie hoch sind die durch die Bewachung durch die Polizei entstandenen Kosten?

a. Wie hoch sind die bisher insgesamt durch die Polizeibewachung von Schloss Sooß entstandenen Kosten?

b. Wer trug die bisher entstandenen Kosten?

c. Wer trägt die Kosten derzeit?