Parlamentarische Materialien

768/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Islamismus in Tirol

„Unfassbare Szenen haben sich Samstagnachmittag in der Villacher Innenstadt abgespielt. Ein 23-jähriger Syrer hat dort im Bereich des Hauptplatzes mit einem Messer auf mehrere Passanten eingestochen. Die furchtbare Bilanz: Es gibt ein 14-jähriges Todesopfer und fünf Verletzte, zwei von ihnen schwer - alle aus dem Raum Villach. Zwei der Schwerverletzten wurden noch am Samstagnachmittag notoperiert, einer von ihnen soll mehrere Messerstiche in den Rücken erlitten haben".[1]

Dieses Ereignis reiht sich in eine traurige Reihe von ähnlichen Vorfällen in Europa und in Österreich, meist mit Todesfolgen. In Erinnerung gerufen sei hier der Anschlag von Wien, der sich am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt zugetragen hat und bei dem Menschen aus religiös-islamistischen Hintergrund getötet wurden.

„In der Innenstadt hat es am Montagabend einen Terroranschlag an sechs Tatorten gegeben. Vier Passanten wurde getötet, es gibt mindestens 22 Verletzte. Ein Attentäter wurde von der Polizei erschossen.“[2]

Gerade bei Jugendlichen dürfte die Erinnerung bleiben, dass 2024 die bevorstehenden Taylor-Swift-Konzerte im Ernst-Happel-Stadion abgesagt wurden. Hintergrund war, dass sowohl im Vorfeld ein 19-Jähriger in Ternitz (Bezirk Neunkirchen) und später ein 17-Jähriger in Wien festgenommen wurden. Sie sollen einen Terroranschlag geplant haben.[3]

Die Terrorgefahr steigt ständig, wie auch Experten bestätigen:

„Terrorexperten schätzen, dass sich in Österreich derzeit mehr als 100 radikalisierte islamistische Hochgefährder aufhalten. Darüber hinaus wird von mehr Personen ausgegangen, denen Anschlagspläne zuzutrauen sind.“[4]

Auch im Bundesland Tirol sind radikal-islamistisch gesinnte Personen aufhältig und im Untergrund aktiv.

„Die deutsch-türkische Imamin und Aktivistin Seyran Ateş sieht im Politischen Islam das größte Problem für Europa. Besonders Österreich sei ein ‚Hotspot für Islamisten‘, die sich in Parallelgesellschaften ungestört organisieren würden.“[5]

Und weiters:

„Die Anzahl der islamistischen Hochgefährder, die sich gegenwärtig im Land befinden, lässt sich auch deshalb schwer abschätzen, weil infolge des am 7. Oktober 2023 erfolgten Angriffs der Hamas auf Israel und des Zusammenbruchs des syrischen Regimes unter Staatspräsident Baschar al‑Assad auch in Österreich Radikalisierungsprozesse stattgefunden haben bzw. stattfinden.“[6]

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch ist mit Stichtag der Einbringung gegenständlicher Anfrage insgesamt der Anteil an muslimischen Personen mit Hauptwohnsitz in Tirol, gegliedert nach den Tiroler Bezirken?

2. Wie viele islamische Einrichtungen in Tirol werden vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) beobachtet?

3. Aus welchen Gründen werden diese Einrichtungen jeweils beobachtet?

4. In welchen Tiroler Bezirken befinden sich diese Einrichtungen?

5. Wie viele islamische Einrichtungen in Tirol werden vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) als radikal bzw. verfassungs-feindlich eingestuft?

6. Aus welchen Gründen werden diese Einrichtungen als radikal bzw. verfassungsfeindlich eingestuft?

7. In welchen Tiroler Bezirke befinden sich diese als radikal bzw. verfassungs-feindlich eingestuften Einrichtungen?

8. Bezogen auf die in Tirol befindlichen Einrichtungen, in welchen Tiroler Bezirken befinden sich diese?

9. Wie viele Gefährder mit radikal-islamischem Hintergrund sind dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) in Tirol bekannt?

10. In welchen Tiroler Bezirken sind diese Personen gemeldet?

11. Bezogen auf die in Tirol gemeldeten Personen, in welchen Bezirken sind diese gemeldet?

12. Werden weitere Personen mit islamistischem Hintergrund vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) beobachtet?

a. Falls ja, wie viele und aus welchen Gründen?

13. Wie viele Jihad-Rückkehrer halten sich derzeit in Tirol auf?

14. Wie viele davon sind inhaftiert und wie viele befinden sich auf freiem Fuß?

15. Von welcher Dunkelziffer an nicht bekannten Gefährdern mit radikal-islamischem Hintergrund, Jihad-Rückkehrern oder sonstigen Personen mit radikal-islamischem Weltbild geht das Tiroler Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) aus?

16. Wie viele Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten islamistischen Tatmotiven gab es jeweils in den Jahren 2022, 2023, 2014 und bisher im Jahr 2025 in Tirol?

17. Wie gliedern sich diese Tathandlungen in den jeweiligen Jahren auf die Tiroler Bezirke auf?

18. Wie stellte sich in den Jahren 2022, 2023, 2024 und bisher im Jahr 2025 die Aufklärungsquote der in Tirol bekannten Tathandlungen mit erwiesenem oder vermutetem islamistischen Tatmotiv dar?

19. Wie viele Anzeigen wurden in den Jahren 2022, 2023, 2024 und bisher im Jahr 2025 im Zusammenhang mit erwiesenem oder vermutetem islamistischen Tatmotiv in Tirol erstattet (Aufgliederung nach Bezirken)?

20. Wie gliedern sich die in Tirol jeweils in den Jahren 2022, 2023, 2024 und bisher im Jahr 2025 erstatteten Anzeigen im Zusammenhang mit erwiesenen oder vermuteten islamistischen Tatmotiven auf die jeweiligen Delikte bzw. Übertretungen auf?

21. Wie viele Personen wurden jeweils in den Jahren 2022, 2023, 2024 und bisher im Jahr 2025 im Zuge der Bekämpfung von islamistischem Extremismus und Terrorismus in Tirol angezeigt (Aufgliederung nach Bezirken)?

22. Wie gliedern sich diese Personen in den jeweiligen Jahren auf das Geschlecht auf?

23. Wie gliedern sich diese Personen in den jeweiligen Jahren auf die Altersstruktur auf (gegliedert nach den Kategorien unter 18, 18-25, 26-30, 31-40, 41-50, 51-60, 60-65, 65+)?

24. Wie gliedern sich diese Personen in den jeweiligen Jahren auf die Nationalitäten auf?

25. Wie sieht aktuell das Lagebild im Zusammenhang mit islamistischem Extremismus und Terrorismus, deren Organisationen und Gruppierungen, Aktivitäten, internationalen Verbindungen sowie Kommunikation und Medien spezifisch für die einzelnen Tiroler Bezirke aus?

26. Wie viele sogenannte Moscheevereine sind in Tirol zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage gemeldet?

27. In welchen Tiroler Bezirken befindet sich jeweils der Vereinssitz bzw. die Zustellanschrift dieser sogenannten Moscheevereine?

28. Wie viele dieser Vereine werden aktuell als verfassungsfeindlich eingestuft?

29. Liegen Informationen darüber vor, dass diese Moscheevereine in den Jahren 2022, 2023, 2024 und bisher im Jahr 2025 aus dem Ausland finanziert wurden?

a. Falls ja, welche konkreten Informationen zu den Finanztransaktionen an Moscheevereine liegen vor?

[1] https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19369257/grosseinsatz-der-polizei-in-villach-nach-gewalttat

[2] https://wien.orf.at/stories/3074196/

[3] vgl. https://orf.at/stories/3365958/

[5] https://www.tt.com/artikel/30897521/imamin-ate-im-gespraech-besonders-oesterreich-hotspot-fuer-islamisten