769/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Peter Wurm

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Skandal um Notschlafstellen der Tiroler Sozialen Dienste (TSD-GmbH)

 

 

Bereits seit Jahren sorgen die Verantwortlichen der TSD-GmbH für eine Negativschlagzeile nach der anderen und beschäftigen den Tiroler Landtag. Die Meldungen reichen von illegalen Bewohnern, alltäglichem Drogenhandel und unhygienischen Zuständen, bis hin zu Sozialdumping. Zahlreiche Skandale rücken die Notschlafstellen der Tiroler Sozialen Dienste (TSD-GmbH) somit nicht zum ersten Mal in den Fokus der Kritik.

 

Besonders brisant in diesem Zusammenhang gestaltet sich ein mysteriöser Gewaltakt gegen einen 30-jährigen im Tiroler Zirl (Bezirk Innsbruck-Land). Der Mann wurde von zwei Lockvögeln in eine Falle gelockt und von einem Rollkommando mit Baseballschlägern auf brutale Weise niedergeschlagen. Unmittelbar zuvor hatte der Mann Medienvertretern diverse Informationen über die skandalösen Missstände innerhalb der TSD-GmbH bereitgestellt. Die Beweise befanden sich auf seinem Mobiltelefon und genau auf dieses hatten es die Angreifer anscheinend abgesehen.

 

„Sollte sich bestätigen, dass hier ein Zusammenhang mit den Missständen in den Einrichtungen besteht, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert der Tiroler Nationalratsabgeordnete Peter Wurm. Gerade in Anbetracht des Vorwurfs alltäglichen Drogenhandels fordern wir als FPÖ eine massive Aufstockung des Sicherheitspersonals, um der Lage in den Quartieren wieder Herr zu werden, so Wurm."[1]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Sind Ihnen oben beschriebene Missstände rund um die Tiroler Sozialen Dienste GmbH bekannt?

a.    Wenn ja, wie lange sind Ihnen diese bereits bekannt?

b.    Wenn nein, werden Sie sich damit in Zukunft auseinandersetzen?

2.    Ist Ihnen der oben beschriebene, skandalöse Gewaltakt, der mutmaßlich mit den Missständen der TSD-GmbH in Zusammenhang steht, bekannt?

3.    Können Sie bereits etwas zum aktuellen polizeilichen Ermittlungstand des Gewaltaktes sagen?

a.    Falls ja, wurde ein entsprechender Zusammenhang festgestellt?

4.    Werden Sie einer massiven Aufstockung des Sicherheitspersonals in den Notschlafstellen der TSD-GmbH zustimmen, um Missstände abzustellen?


[1]    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250306_OTS0135/fpoe-wurm-zustaende-in-tiroler-notschlafstellen-sind-untragbar