772/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport
betreffend Denkmalschutz-Skandal in Tirol: BH Innsbruck „entmachtet“ Bundes-denkmalamt und torpediert Denkmalschutzgesetz
In Tirol sorgen begonnene Abbrucharbeiten des über 500 Jahre alten ehemaligen Gasthauses Weißes Rössel in Gries am Brenner (Bezirk Innsbruck Land) für Schlagzeilen.[1] Zwar existiert ein Abbruchauftrag, welcher vom LVwG Tirol verfügt wurde, dieser basiert aber ausschließlich auf einem Landesgesetz (Tiroler Bauordnung). Gänzlich unberücksichtigt wurde in dieser Entscheidung die notwendige Einhaltung des Denkmalschutzgesetzes. Die Tiroler Bauordnung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die das öffentliche Interesse (bundesgesetzlicher) Denkmalschutz torpediert.
Gemäß § 31 Abs 1 DMSG ist für die Anwendung des Denkmalschutzes im Sinne einer Gefahrenabwehr die örtliche Bezirksverwaltungsbörde (Bezirkshauptmannschaft Innsbruck Land) zuständig. Diese lehnte aus nicht nachvollziehbaren Gründen den BDA-Antrag gegen den Abriss ab und sprach aus, dass das Gebäude abgerissen werden dürfe. Dagegen erhob das BDA[2] Beschwerde beim LVwG. Nachdem bauliche Absperrungen und die Verhängung eines Betretungsverbot veranlasst wurden, besteht sowohl nach Ansicht des Vereins „Initiative Denkmalschutz“, als auch des BDA, keine Gefahr für Leib und Leben, womit für die Bewilligung des Abrisses eine denkmalschutzrechtliche Bewilligung nötig ist.
Rechtswidrige Vorgänge dieser Art treten derzeit gehäuft auf. So wurde die BH Innsbruck kürzlich vom LVwG verurteilt, da sie der Initiative Denkmalschutz in dieser Angelegenheit rechtswidrig Auskünfte verweigert hat.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass denkmalgeschützte Objekte in Tirol vor Fehlentscheidungen lokaler Behörden geschützt werden?
a. Welche spezifischen Richtlinien oder Schulungsprogramme für lokale Behörden sind vorgesehen, um das Bewusstsein für den Wert und die Bedeutung von Denkmalschutz zu schärfen?
b. Wie gedenken Sie, die Kommunikation zwischen den verschiedenen Ebenen der Verwaltung zu verbessern, um eine einheitliche Hand-habung von Denkmalschutzfragen zu gewährleisten?
2. Im Jahr 2024 wurde ein Antrag des BDA auf Errichtung eines Notdaches abgewiesen. Der Eigentümer hätte mindestens 40.000 Euro für die Erhaltung zahlen sollen, obwohl das BDA nach damaliger Rechtslage verpflichtet gewesen wäre, diese Kosten zu tragen. Warum hat das BDA in diesem Fall nicht gehandelt und die Instandhaltung übernommen?
a. Welche internen Prozesse oder Entscheidungsstrukturen haben dazu geführt, dass dieser Antrag abgelehnt wurde?
b. Gibt es Pläne zur Überprüfung und Verbesserung dieser Prozesse, um ähnliche Situationen in Zukunft zu vermeiden?
3. Im Verfahren betreffend der Kostenübernahme für das Notdach wurden vom BDA Vertreter geschickt, die nicht einmal mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet waren, um über eine Kostenübernahme entscheiden zu können. Wie erklären Sie diese Vorgangsweise?
a. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass zukünftige Vertreter des BDA mit den erforderlichen Vollmachten ausgestattet sind?
b. Gibt es bereits Initiativen zur Schulung der Mitarbeiter im Hinblick auf ihre Verantwortlichkeiten und Befugnisse in solchen Verfahren?
4. Gibt es Hinweise darauf, dass wirtschaftliche oder politische Interessen eine Rolle bei der Entscheidung des Abrisses gespielt haben?
a. Welche Mechanismen existieren derzeit zur Überprüfung von Interessenkonflikten bei Entscheidungen über denkmalgeschützte Gebäude?
b. Wie wird Transparenz in diesen Entscheidungsprozessen gewährleistet, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Entscheidungen zu stärken?
5. Die Rotunde in Innsbruck befindet sich als denkmalgeschütztes Gebäude ebenso wie das Gasthaus in einem schlechten baulichen Zustand. Welche Maßnahmen werden Sie als zuständiger Minister unternehmen, um einen zweiten Fall „Weißes Rössl“ zu verhindern?
a. Welche Strategien verfolgen Sie zur Sicherstellung einer regelmäßigen Wartung und Instandhaltung von denkmalgeschützten Gebäuden?
b. Gibt es Pläne zur Schaffung eines speziellen Fonds oder Programms zur Unterstützung der Erhaltung solcher Gebäude in Tirol?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250311_OTS0124/denkmalschutz-skandal-in-tirol-bezirksverwaltungsbehoerde-bh-innsbruck-entmachtet-bundesdenkmalamt-und-torpediert-denkmalschutzgesetz
[2] https://www.bda.gv.at/themen/aktuelles/2025-03-10-tirol-gries-am-brenner-gasthaus-weisses-roessl.html