774/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Unterbringung von transsexuellen Personen in österreichischen Justizanstalten
Wie das Nachrichtenformat „WELT“ am 13. Jänner 2025 berichtete, werden in deutschen Gefängnissen weibliche Häftlinge durch Transfrauen belästigt. Das zeigte eine WELT-Umfrage bei den Justizministerien der Länder. Fast alle Vorfälle seien sexuell motiviert.[1]
Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete am 30. Jänner 2023, dass Schottland die Unterbringung von Transfrauen in Frauengefängnissen prüfe, nachdem eine Transfrau, die noch vor ihrer Geschlechtsanpassung als Mann in Schottland zwei Frauen vergewaltigt hat, in einem Frauengefängnis untergebracht werden sollte.[2]
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Transpersonen befinden sich in Österreich derzeit in Haft?
2. Wie viele davon sitzen derzeit in Frauengefängnissen bzw. in Frauentrakten in Österreich? (Aufgeteilt in Bundesländern und Geschlecht)
3. Wegen welcher Straftaten befinden sich diese Transpersonen in Haft?
4. Nach welchen rechtlichen und administrativen Kriterien wird entschieden, ob eine Transfrau in einem Männer- oder Frauengefängnis untergebracht wird?
5. Inwiefern wird die kriminelle Vorgeschichte der betroffenen Person bei der Entscheidung, in welcher Justizanstalt diese untergebracht wird, berücksichtigt?
6. Wie viele Personen haben während ihrer Haftstrafe das Geschlecht geändert?
a. Wie viele davon haben das Geschlecht von männlich auf weiblich geändert?
b. Wie viele davon haben das Geschlecht von weiblich auf männlich geändert?
c. Wie viele davon haben das Geschlecht auf divers geändert?
7. Gab es dokumentierte Vorfälle von Übergriffen durch transsexuelle Personen in österreichischen Gefängnissen?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, um welche Art von Übergriffen handelte es sich?
8. Gibt es verpflichtende Gutachten oder beispielsweise Nachweise zur Geschlechtsangleichung, bevor eine Unterbringung in einer Frauenanstalt bewilligt wird?