776/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Linksextremistische Sabotage an einer Kletterroute am Hochschwab
In der Kletterroute „Der geheime Schwob" am Ausweichkogel im Hochschwabgebirge (Steiermark) wurden von unbekannten Tätern sämtliche Sicherungshaken (Bolts) entfernt. In einem auf der linksextremen Plattform „Indymedia" veröffentlichten Bekennerschreiben[1] und entsprechenden Bildern bekannte sich eine vermummte Gruppe zu dieser Tat. Verantwortlich für die Zerstörung der Route „Geheimer Schwob“ am Hochschwab ist vermutlich die linksextreme Gruppe „Antifaschistische Bergfreund*innen Wien“[2]. Ein Account mit dem Namen „antifascist_mountaineer“[3] lud am 14. März Fotos von sich hoch, auf denen er die Bohrhaken in der Route mit einem Winkelschleifer entfernt.
Als Motivation wird die politische Einstellung eines der Erstbegeher der Route, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, genannt. Diese Tat stellt nicht nur eine mutwillige Sachbeschädigung dar, sondern auch eine erhebliche Gefährdung nachfolgender Kletterer, da die Route dadurch ungesichert und lebensgefährlich wurde.
Im Hinblick auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und den möglichen extremistischen Hintergrund dieser Tat richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens des Innenministeriums bisher gesetzt, um die Täter zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen?
2. Gibt es bereits Erkenntnisse über die Täter bzw. deren Zugehörigkeit zu bestimmten linksextremistischen Gruppierungen?
3. Inwiefern wird die Plattform „Indymedia" aufgrund wiederholter linksextremis-tischer Inhalte beobachtet?
a. Werden gegen die Betreiber oder Nutzer der Plattform Ermittlungen geführt?
b. Findet diesbezüglich eine Zusammenarbeit mit entsprechenden Behörden in der Bundesrepublik Deutschland statt?
c. Gibt es Bestrebungen, die rechtlichen Grundlagen für ein Verbot oder eine Einschränkung der Plattform zu schaffen?
d. Falls ja, welche konkreten Schritte sind geplant?
4. Welche weiteren Vorkommnisse linksextremistisch motivierter Sach-beschädigungen oder Sabotageakte wurden in den letzten drei Jahren in Österreich dokumentiert? (Genaue Aufschlüsselungen der Straftaten)
5. Welche Definition von Linksextremismus bildet die Grundlage für die Bewertung von Straftaten?
a. Seit wann gilt diese Definition?
6. Gibt es Hinweise darauf, dass es sich hierbei um eine koordinierte Aktion innerhalb der linksextremen Szene handelt?
7. Welche Maßnahmen werden in Ihrem Ressort gesetzt, um linksextremen Tendenzen entgegenzuwirken? (Bitte um konkrete Auflistung der Maßnahmen, Kosten)