781/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger

an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Folgeanfrage zu Umsetzungsstand des NAP Behinderung

Bundesminister Johannes Rauch hat die Anfrage Nr. 14741/J mit der Anfrage-beantwortung Nr. 14284/AB zum Umsetzungsstand des Nationalen Aktionsplans Behinderung („NAP Behinderung“) beantwortet. Es ist für Menschen mit Behinderungen von höchstem Interesse, welche Fortschritte für die Inklusion seitdem erzielt wurden und was konkret vom Nationalen Aktionsplan Behinderung 2022–2030 (NAP Behinderung II) insgesamt abgearbeitet wurde. Ferner ist in Erfahrung zu bringen, welche Punkte noch ausständig sind.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Welche offenen Maßnahmen aus dem NAP Behinderung I (2012–2020/2021), die man in den NAP Behinderung II überführt hat, wurden bisher in welchem Umfang umgesetzt?

2. Welche dieser offenen Maßnahmen aus dem NAP Behinderung I (2012–2020/2021), die man in den NAP Behinderung II überführt hat, sind in ihrer Umsetzung noch ausständig?

3. Warum wurden diese Maßnahmen noch nicht umgesetzt?

4. Welche offenen Maßnahmen aus dem aktuellen NAP Behinderung wurden im vollen Umfang wie, durch wen und mit welchen Mitteln umgesetzt?

5. Welche Maßnahmen aus dem aktuellen NAP Behinderung sind noch ausständig?

6. Woran liegt die ausstehende Umsetzung dieser einzelnen Punkte?

7. Welche Maßnahmen betreffend die Persönliche Assistenz wurden umgesetzt?

a. Welche und wie viele Mitteln wurden und werden dafür eingesetzt?

8. Welche konkreten Maßnahmen, die die Persönliche Assistenz betreffen, sollen noch umgesetzt werden?

a. Wie garantieren Sie, dass die Maßnahmen, die die Persönliche Assistenz betreffen, umgesetzt werden?

b. Bis wann werden diese Maßnahmen umgesetzt?

c. Welche und wie viele Mitteln sollen dafür eingesetzt werden?

9. Welche Maßnahmen, die den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt betreffen, wurden bisher umgesetzt?

a. Welche und wie viele Mitteln wurden dafür eingesetzt?

10. Welche konkreten Maßnahmen, die den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt betreffen, sollen noch umgesetzt werden?

a. Wie garantieren Sie, dass die Maßnahmen, die den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt betreffen, umgesetzt werden?

b. Bis wann werden diese Maßnahmen umgesetzt?

c. Welche und wie viele Mittel sollen dafür eingesetzt werden?

11. Welche Maßnahmen, die eine reguläre Sozialversicherung von Menschen mit Behinderungen betreffen, wurden bisher umgesetzt?

a. Welche und wie viele Mitteln wurden dafür eingesetzt?

12. Welche konkreten Maßnahmen, die eine reguläre Sozialversicherung von Menschen mit Behinderungen betreffen, sollen noch umgesetzt werden?

a. Wie garantieren Sie, dass diese Maßnahmen, die eine reguläre Sozialversicherung von Menschen mit Behinderungen betreffen, umgesetzt werden?

b. Bis wann werden diese Maßnahmen umgesetzt?

c. Welche und wie viele Mittel sollen dafür eingesetzt werden?

13. Welche Maßnahmen, die ein reguläres Gehalt von Menschen mit Behinderungen in Tagesstrukturen betreffen, wurden bisher umgesetzt?

a. Welche und wie viele Mittel wurden dafür eingesetzt?

14. Welche konkreten Maßnahmen, die ein reguläres Gehalt von Menschen mit Behinderungen in Tagesstrukturen betreffen, sollen noch umgesetzt werden?

a. Wie garantieren Sie, dass diese Maßnahmen, die ein reguläres Gehalt von Menschen mit Behinderungen in Tagesstrukturen betreffen, umgesetzt werden?

b. Bis wann werden diese Maßnahmen umgesetzt?

c. Welche und wie viele Mittel sollen dafür eingesetzt werden?

15. Was wollen Sie bis wann konkret unternehmen, damit Menschen in Tagesstrukturen nicht mehr nur mit einem geringen Taschengeld entlohnt werden?

16. Was wollen Sie bis wann konkret unternehmen, damit Menschen in Tagesstrukturen nicht mehr ausgebeutet werden?

17. Welche Maßnahmen, die die Barrierefreiheit betreffen, wurden umgesetzt?

a. Welche und wie viele Mittel wurden und werden dafür eingesetzt?

18. Welche konkreten Maßnahmen, die die Barrierefreiheit betreffen, sollen noch umgesetzt werden?

a. Wie garantieren Sie, dass diese Maßnahmen, die die Barrierefreiheit betreffen, umgesetzt werden?

b. Bis wann werden diese Maßnahmen umgesetzt?

c. Welche und wie viele Mittel sollen dafür eingesetzt werden?