782/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungen gegen linke, linksextreme und linksradikale Verdächtigte

 

 

Links, linksextrem und linksradikal motivierte (Gewalt-)Taten haben in Österreich - sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der digitalen Welt - erneut ein inakzeptables Ausmaß erreicht:

 

„Neu ist: Der Antisemitismus verbreitet sich nun auch vermehrt in linken Kreisen. Laut Halbjahresbericht von 2024 kommen erstmals doppelt so viele Vorfälle von linksmotivierten Täter:innen wie von rechten.

 

Antisemitismus von links

27 Prozent (225 Vorfälle) gehen auf linker Täter zurück, während 14 Prozent (116 Vorfälle) aus dem rechten Spektrum stammen. Der größte Teil der Übergriffe kam jedoch von muslimischen Tätern, mit 255 Vorfällen knapp hinter den linken Angreifern. Weitere 212 Meldungen konnten keiner Gruppe zugeordnet werden.“[1]

 

Aber auch Ballgäste der traditionellen Akademikerbälle in Wien und Graz werden regelmäßig Opfer gewaltbereiter linker, linksextremer und linksradialer Täter:

 

„Ballbesucher (60) schwer verletzt: Sieben Festnahmen in der linken Szene

 

Steirische Polizei konnte heimtückische Attacke Ende Jänner in Graz klären. Hauptverdächtige (25) legte Geständnis ab. Beteiligte hatten zuvor gegen Ball demonstriert.

 

Absperrungen und ein großes Polizeiaufgebot schützten Ende Jänner die Ballgäste auf dem Weg zum Akademikerball im Grazer Congress. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten rund 2000 Teilnehmer, großteils von linken Gruppierungen, gegen den Ball demonstriert. Zu nennenswerten Vorfällen kam es dabei nicht.

 

Wohl aber danach. Als ein 60-jähriger Obersteirer und seine Frau gegen 3 Uhr den Congress in Richtung Hotel verließen, wurde der Mann von einer siebenköpfigen Gruppe verfolgt. Zwei Personen rissen ihm von hinten die Studentenkappe vom Kopf, traten und schlugen auf ihn ein. Der 60-Jährige aus dem Bezirk Liezen blieb bewusstlos am Boden liegen, die beiden Angreifer und ihre fünf Begleiter rannten davon. Als „Trophäe“ nahmen sie die Studentenkappe des Korporierten mit.

 

Kameras zeichneten nach Akademikerball alles auf

 

Die Polizei ging von Anfang an von einer politisch motivierten Gewalttat aus, das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) übernahm die Ermittlungen. Als hilfreich erwiesen sich Aufnahmen von Überwachungskameras rund um den Tatort, dem Andreas-Hofer-Platz. Diese hatten die feige Tat festgehalten. Ermittlungen in der linken Szene führten schon Anfang März zur Verhaftung der beiden Hauptverdächtigen, einer 23-jährigen Frau und einem 25-jährigen Mann aus Graz. Sie sitzen seitdem in U-Haft.

 

Nach einem weiteren Beteiligten hatte das LSE mittels eines Lichtbildes gefahndet – mit Erfolg, wie sich zeigen sollte. Vorigen Freitag schlugen das Einsatzkommando Cobra und die „Schnellen Reaktionskräfte“ der Polizei gleichzeitig an mehreren Grazer Adressen zu. Zwei Männer, ein Deutscher (29) und ein Österreicher (25) sowie eine 25-jährige Einheimische ließen sich widerstandslos festnehmen. Inzwischen sind sie wieder auf freiem Fuß, das Landesgericht Graz sah keine ausreichenden Gründe für eine U-Haft.

 

Fahndungsdruck nach Akademikerball wurde zu groß

 

Zwei der sieben Verdächtigen fehlten allerdings noch. Nach den beiden in Graz wohnhaften Deutschen (25 und 27 Jahre) war mittels europäischen Haftbefehl gefahndet worden. Offenbar wurde ihnen der Fahndungsdruck zu groß, am Dienstagvormittag spazierten die beiden Deutschen in die Polizeiinspektion Hauptbahnhof und stellten sich. Derzeit werden von den LSE-Ermittlerinnen und Ermittlern einvernommen.

 

Bisher hat nur die 25-jährige Hauptverdächtige ein umfassendes Geständnis abgelegt – und das auch nur, nachdem es weitere Festnahmen gegeben hatte. Das Motiv sei in der politischen Gesinnung zu suchen, heißt es aus Ermittlerkreisen. Alle Verdächtigen gehören der linken Antifa-Szene an und sind schon bei Demonstrationen gegen Rechts in Graz in den letzten Monaten in Erscheinung getreten. Bei Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Die geraubte Studentenkappe bleibt allerdings verschwunden.“[2]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Gegen wie viele Personen wird im Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen gegen den Akademikerball 2025 in Graz wegen welcher Verdachtslage ermittelt?

2.    Wird in diesem Zusammenhang auch gegen deutsche oder andere Staatsbürger ermittelt?

a.    Wenn ja, welche Staatsbürgerschaften haben die Verdächtigten?

b.    Wenn ja, sind diese eigens aus der BRD oder anderen Staaten angereist?

                                          i.    Wenn ja, sind diese Personen noch in Österreich aufhältig?

                                        ii.    Wenn ja, wie viele sind davon in U-Haft?

3.    Wird in diesem Zusammenhang auch gegen Mitglieder oder Funktionäre der/dem „Junge Generation“, „Sozialistischen Jugend“ oder „Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich“ ermittelt?

4.    Wird in diesem Zusammenhang auch gegen Mitglieder oder Funktionäre der „Grüne & Alternative Student_innen (GRAS)“ ermittelt?

5.    Wird in diesem Zusammenhang auch gegen Mitglieder oder Funktionäre andere Organisationen ermittelt?

a.    Wenn ja, welche Organisationen?

6.    Gegen wie viele Personen wird im Zusammenhang mit der Teilnahme an Demonstrationen gegen den Akademikerball 2025 in Wien wegen welcher Verdachtslage ermittelt?

7.    Wird in diesem Zusammenhang auch gegen deutsche oder andere Staatsbürger ermittelt?

a.    Wenn ja, welche Staatsbürgerschaften haben die Verdächtigten?

b.    Wenn ja, sind diese eigens aus der BRD oder anderen Staaten angereist?

                                          i.    Wenn ja, sind diese Personen noch in Österreich aufhältig?

                                        ii.    Wenn ja, wie viele sind davon in U-Haft?

8.    Wird in diesem Zusammenhang auch gegen Mitglieder oder Funktionäre der/dem „Junge Generation“, „Sozialistischen Jugend“ oder „Verband Sozialistischer Student innen in Österreich“ ermittelt?

9.    Wird in diesem Zusammenhang auch gegen Mitglieder oder Funktionäre der „Grüne & Alternative Student_innen (GRAS)“ ermittelt?

10. Wird in diesem Zusammenhang auch gegen Mitglieder oder Funktionäre andere Organisationen ermittelt?

a.    Wenn ja, welche Organisationen?


[1]    profil, Antisemitismus: Erstmals mehr Vorfälle von links als von rechts

https://www.profil.at/oesterreich/antisemitismus-erstmals-mehr-vorfaelle-von-links-als-von-rechts/402975578

[2]    Kleine Zeitung, Ballbesucher (60) schwer verletzt: Sieben Festnahmen in der linken Szene

https://www.kleinezeitung.at/steiermark/19482558/ballbesucher-60-schwer-verletzt-sieben-festnahmen-in-der-linken-szene