79/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.11.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Robert Laimer,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend „Gefährdung der Luftraumüberwachung durch Missmanagement“
Der Presseberichterstattung, insbesondere einem Artikel in der „Kronen Zeitung“ vom 17. November 2024[1], ist zu entnehmen, dass am einzigen militärischen Jet-Stützpunkt Österreichs in Zeltweg über mehrere Tage hinweg kein Alarmstart der Eurofighter möglich war. Diese alarmierende Entwicklung legt tiefgreifende Probleme in der militärischen Landesverteidigung unseres Landes offen. Es zeigt sich, dass nicht nur die operative Einsatzbereitschaft, sondern auch die grundlegende Fähigkeit zur Sicherstellung einer effektiven Luftraumüberwachung massiv beeinträchtigt ist.
Besonders besorgniserregend ist, dass es sich hierbei offensichtlich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um ein systemisches Problem, das durch jahrelanges ÖVP-Missmanagement und unzureichende Ressourcenplanung im Verteidigungsressort verursacht wurde. Der Umstand, dass solche gravierenden Defizite bekannt waren und dennoch keine nachhaltigen Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, wirft schwerwiegende Fragen nach der Prioritätensetzung und der politischen Verantwortung im Bereich der Landesverteidigung auf.
Hinzu kommt, dass die für eine effektive Luftraumüberwachung notwendige Infrastruktur sowie der Personalstand in essenziellen Bereichen – wie etwa bei Fluglotsen und anderen flugbetrieblichen Diensten – offenbar seit Jahren vernachlässigt wurden. Ein Umstand, vor dem die Sozialdemokratie seit Jahren warnt. Die Tatsache, dass Alarmstarts aufgrund von Personalmangel oder Überstundenregelungen nicht stattfinden können, stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den österreichischen Luftraum und damit für die österreichische Bevölkerung dar. Gleichzeitig verdeutlicht dies eine beunruhigende Diskrepanz zwischen den offiziell verkündeten Zielen der Bundesregierung und der tatsächlichen Umsetzung dieser Pläne.
Um die genauen Umstände, die Ursachen und die geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung zu klären, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1. Wie viele essenzielle MitarbeiterInnen fehlen derzeit am Standort Zeltweg, und wie hoch ist die Überstundenbelastung dieser Beschäftigten? Bitte um genaue Aufschlüsselung.
2. Gab es konkrete Situationen in diesem Zeitraum, in denen die eingeschränkte Einsatzbereitschaft die Sicherheit des österreichischen Luftraums gefährdet hat? Wenn ja, welche?
3. Welche Unterstützung wurde diesbezüglich vom BMKÖS konkret eingefordert?
4. Woran scheitert die Umsetzung eines durchgängigen 24/7-Betriebs der Luftraumüberwachung, und welche Schritte werden derzeit gesetzt, um die geplanten Ausbauvorhaben zu realisieren?
5. Gibt es Pläne, die Arbeitsbedingungen und das Lohnniveau der militärischen Fluglotsen an die zivile Luftfahrt anzugleichen, um den Beruf attraktiver zu gestalten? Wenn ja, welche genau, wenn nein, warum nicht?
6. Wann und von wem genau wurden Sie über die Situation informiert, wie genau und warum geschah dies offenbar erst, nachdem das Problem bereits akut war?
7. In den Medienberichten ist von „umgehenden Alternativlösungen“ zu lesen. Was genau verstehen Sie unter „umgehenden Alternativlösungen“? Handelt es sich um kurzfristige Maßnahmen (z. B. personelle Umverteilungen) oder um strukturelle Änderungen (z. B. Personalaufstockung oder organisatorische Reformen)? Welche genau?
8. Wie wird sichergestellt, dass die Maßnahmen tatsächlich zeitnah und nachhaltig umgesetzt werden?
9. Wie erklären Sie, dass trotz der angekündigten Budgeterhöhung von 17 Milliarden Euro für die Landesverteidigung keine nachhaltigen Fortschritte bei der Sicherstellung der Luftraumüberwachung erzielt wurden?
10. Probleme des Personalmangels sind seit Jahren bekannt. Warum wurde das bis dato noch nicht proaktiv gelöst? Wen sehen Sie genau in der Verantwortung, dass diese Missstände so lange ignoriert wurden?
11. Wenn der Generalstab bereits seit Jahren auf das Problem hingewiesen hat, wie von Generalstabschef Striedinger behauptet, warum wurde dies nicht ernst genug genommen? Gibt es ein grundlegendes Kommunikationsproblem in Ihrem Ressort?
12.
Ist
daran gedacht, für militärisches Schlüsselpersonal wie
Fluglotsen, Radaroffiziere und Betriebsdienste künftig Sonderverträge
abzuschließen? Wenn ja, wie werden diese ausgestaltet sein, wenn nein,
warum nicht?
13. Wie viele Arbeitsplätze in Zeltweg für Flugsicherer gibt es und wie hoch ist der Besetzungsgrad?
14. Wie viele Flugsicherer mit Dienstort Zeltweg sind zur AustroControl abgewandert?
15. Wurde in den letzten 3 Jahren ein Antrag auf Erhöhung der Flugsicherungsarbeitsplätze in Zeltweg gestellt und wie wurde dieser Antrag erledigt?