Parlamentarische Materialien

792/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Ausnahmezustand an Bahnhöfen und in Zügen: der öffentliche Verkehr versinkt im Chaos

Was einst als sichere Art des Reisens galt, wird für immer mehr Fahrgäste und das Zugpersonal zur Zumutung - oder gar zur Gefahr. Während Obdachlose seit Jahren Bahnhöfe und Züge als Aufenthaltsorte nutzen, hat sich die Situation in den letzten Monaten dramatisch zugespitzt. Mittlerweile sind es nicht nur wohnungslose Personen, sondern zunehmend aggressive migrantische Banden, die das Bild an Bahnhöfen und in Zügen prägen. Besonders betroffen ist der Wiener Schnellbahnverkehr sowie Abendzüge in das Umland der Ballungsräume.

Trotz alternativer Hilfsangebote nutzen einige Obdachlose weiterhin Züge als Schlafplatz - mit gravierenden Folgen. Zwei besonders auffällige Dauergäste, denen bereits ein Hausverbot ausgesprochen wurde, sorgen regelmäßig für untragbare Zustände: Einer leidet unter extremem Läusebefall, wodurch ganze Waggons kontaminiert werden können. Der andere hat eine schwere eitrige Entzündung am Bein, die einen bestialischen Geruch verursacht, der selbst im Führerstand wahrnehmbar ist. Zugpersonal und Passagiere kennen die beiden bereits, doch die Maßnahmen der ÖBB laufen ins Leere.[1]

Die Folge: Immer wieder müssen komplette Garnituren für aufwendige Grundreinigungen eingezogen werden - ein Prozess, der mehrere Stunden dauert und täglich wiederholt werden muss. Dies führt zu massiven Zugausfällen, Verspätungen und überfüllten Waggons, was den ohnehin belasteten Bahnverkehr weiter destabilisiert.[2]

Doch hygienische Probleme sind längst nicht das einzige Risiko. Immer häufiger berichten Bahnmitarbeiter und Pendler von verbalen und körperlichen Übergriffen durch aggressive Fahrgäste. Besonders Migranten aus Nordafrika oder dem Nahen Osten sorgen für ein Klima der Angst an österreichischen Bahnhöfen. Sie blockieren Bahnhöfe, belästigen Reisende, verwandeln Bahnhöfe in Drogenumschlagspunkte und liefern sich untereinander gewalttätige Auseinandersetzungen. Die leidtragenden dieser unhaltbaren Zustände sind wie so oft die österreichischen Fahrgäste.

Ein konkretes Beispiel hierfür ist der Bahnhof Wien-Meidling, wo es im Juli 2024 zu einer brutalen Messerstecherei zwischen rivalisierenden Jugendbanden kam. Fünf Personen wurden schwer verletzt, als sie mit Messern, Hämmern und Schlagringen aufeinander losgingen. Die Verdächtigen im Alter von 15 bis 18 Jahren wurden später von der Polizei ausgeforscht. Sie waren, wie so oft, dem migrantischen Milieu zugehörig.[3]

Auch das Zugpersonal ist zunehmend betroffen: Beleidigungen, Bedrohungen und sogar körperliche Attacken gehören für viele mittlerweile zum Alltag. Laut ÖBB wurden im Jahr 2024 insgesamt 364 Übergriffe auf Mitarbeiter gemeldet, davon 88 mit Verletzungen. Sicherheitskräfte der ÖBB sind zwar verstärkt im Einsatz, doch oft fehlen die rechtlichen Mittel, um Täter dauerhaft aus dem Bahnverkehr zu verbannen.[4] Auch Mitarbeitern anderer Bahngesellschaften wird es kaum besser ergehen.

Neben den besagten Banden und rabiaten Obdachlosen ist auch die Problematik die Bettelmafia betreffend eine Enorme. Mit ihren immer skrupelloseren Methoden belästigen sie die Fahrgäste, mit Vorzug wehrlose älterer Mitbürger, und versuchen so mit ihrem aggressivem Verhalten Geld zu erbetteln. Auch hier sieht sich die ÖBB mit immer größeren Problemen konfrontiert.[5]

Doch nicht nur in der (Kriminalitäts-) Hauptstadt Wien sind solch schockierende Vorfälle mittlerweile an der Tagesordnung, auch in den Landeshauptstädten und in allen Ballungszentren treten die beschrieben Phänomene mittlerweile beständig auf.[6] Die Situation eskaliert zunehmend und der öffentliche Verkehr versinkt in einem Strudel der Gewalt und Übergriffe, eine direkte Folge der Massenzuwanderung seit 2015.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Welche konkreten Maßnahmen setzt Ihr Ressort aktuell, um die zunehmende Gewalt und Belästigungen an Bahnhöfen und in Zügen zu bekämpfen?

2. Gibt es Überlegungen, die Präsenz von Sicherheitspersonal in Bahnhöfen und Zügen - insbesondere auf gefährdeten Strecken - massiv zu erhöhen?

a. Wenn ja, was konkret soll unternommen werden?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Wie viele Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in Jahren 2020 bis inkl. 2024 an Bahnhöfen und in Zügen begangen? (Bitte um Auflistung und Aufschlüsselung)

4. Wie hat sich die Anzahl der Vorfälle (Polizeieinsätze und Anzeigen) seit 2015 entwickelt? (Bitte um Aufschlüsslung der Vorfälle nach Jahren)

5. Wie viele der Tatverdächtigen waren nicht-österreichischer Herkunft? (Bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)

6. Wie viele Wegweisungen und Platzverbote bzw. Hausverbote wurden in diesem Zusammenhang in den letzten 5 Jahren erlassen?

7. Wie viele Polizeieinsätze wurden in den letzten 5 Jahren an Bahnhöfen und in Zügen (inkl. U-Bahnen, Straßenbahnen usw.) verzeichnet?

8. Welche Straftat- bzw. Verwaltungsstraftatbestände wurden dabei zur Anzeige gebracht? (Bitte um Aufschlüsselung der Tatbestände und der jeweiligen Anzahl)

9. Werden Übergriffe auf Zugbegleiter besonders dokumentiert?

a. Wenn ja, wie genau?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie viele Polizisten bzw. Securitymitarbeiter wurden bei diesen Einsätzen verletzt?

11. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen an Bahnhöfen oder in Zügen seit 2020 entstanden?

12. In welcher Höhe liegt der Sachschaden, der durch die genannten Vorkommnisse verursacht wurde, d.h. durch Obdachlose, Bettler, kriminelle Banden, etc. (2020-2025)?

13. Gibt es eine eigene Strategie bezüglich des Umgangs mit Bettlern bzw. organisierter Bettelei seitens Ihres Ressorts bzw. der ÖBB?

a. Wenn ja, wie sieht diese aus?

b. Wenn nein, warum nicht?

14. Steht Ihr Ressort in regelmäßigem Austausch mit den ÖBB bzw. anderen Verkehrs-/Infrastrukturunternehmen betreffend Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Verkehr?

a. Wenn ja, werden gemeinsame Sicherheitskonzepte, Begehungen, usw. durchgeführt?

b. Wenn nein, warum nicht?

15. Gibt es spezielle Schulungen, Kurse, Vorträge o.ä. seitens Ihres Ressorts bzw. in Abstimmung mit Ihrem Ressort für Zugbegleiter bzw. Securitymitarbeiter von Verkehrsunternehmen?

a. Wenn ja, wie viele Personen haben an genannten Aktivitäten bisher teilgenommen?

b. Welche Kosten sind dadurch entstanden?

16. Welche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren ergriffen, um zu verhindern, dass Obdachlose Züge als Schlafplätze und Aufenthaltsorte nutzen?

17. Gibt es Pläne, Bahnhöfe verstärkt für Obdachlose unattraktiv zu machen, etwa durch bessere Überwachung oder bauliche Maßnahmen?

18. Wie viel investieren die ÖBB bzw. Ihr Ressort jährlich in Sicherheitsmaßnahmen für Bahnhöfe und Züge?

19. Gibt es eine Statistik darüber, wie viele Fahrgäste in den letzten Jahren Opfer von aggressiver Bettelei geworden sind?

a. Wenn ja, bitte um Übermittelung dieser.

20. Wie viele Züge mussten in den letzten 5 Jahren aus dem Verkehr genommen werden, weil sie aufgrund von Obdachlosen oder unhygienischen Zuständen unbenutzbar waren?

a. Welche Kosten sind den ÖBB dadurch entstanden?

21. Wie viele Zugausfälle wurden durch rabiate Fahrgäste und dadurch notwendig gewordene Polizeieinsätze seit 2020 verursacht?

a. Welche Kosten entstanden den ÖBB hierdurch?

[3] https://www.puls24.at/news/chronik/gewalteskalation-beim-bahnhof-meidling-verdaechtige-bekannt/367816

[4] https://www.heute.at/s/gewalt-im-zug-jeden-tag-attacke-auf-oebb-mitarbeiter-120076760

[5] https://www.heute.at/s/obb-gehen-starker-gegen-bettler-vor-21223424