793/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Falschangaben beim Familiennachzug
Wie die Vorarlberger Nachrichten am 27. Februar 2025 berichteten, fälschte ein afghanischer Migrant Dokumente, um seine Familie nach Österreich holen zu können:
„Seine zweite Frau, mit der er zwei Kinder hat und die ein drittes erwartet, möchte der Arbeiter nun unbedingt im Rahmen des Familienzuzugs nach Österreich holen. Dafür wählte er allerdings einen Weg, der gerichtlich strafbar ist. Ein Pakistani in Wien bot sich für diverse Fälschungen an. […] Gegen den Drahtzieher und Anbieter von gefälschten Dokumenten läuft in Wien ein großes Verfahren. Der Pakistani verkaufte im großen Stil Fälschungen. Als sein Laptop beschlagnahmt wurde, waren dort auch die Daten des in Vorarlberg lebenden Afghanen als ‚Kunde‘ gespeichert. Daraufhin klagte die Staatsanwaltschaft Wien den Mann an. […] Als subsidiär Aufenthaltsberechtigter hätte der 36-Jährige nicht den Familiennachzug begehren können, die verlangte Sprachprüfung B1 hatte er ebenfalls nicht abgelegt. Der Pakistani besorgte ihm alles. Eine andere Person absolvierte für ihn die Prüfung. Erst durch die Kontrolle des Laptops des Fälschers flog auf, dass der in Vorarlberg Wohnhafte nicht der Prüfling war und er nicht berechtigt ist, seine Familie nachzuholen. Der Afghane […] wird wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden sowie Fälschung eines Beweismittels zu einer Geldstrafe von 960 Euro verurteilt, die Hälfte davon auf Bewährung. Mildernd waren das Geständnis, die bisherige Unbescholtenheit und der Umstand, dass das Ganze schon vier Jahre her ist.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wann kam der beschriebene Migrant afghanischer Herkunft nach Österreich?
2. Über welche Route?
3. Wann beantragte er Asyl?
4. Wann wurde ihm der Status als subsidiär Schutzberechtigter gewährt?
a. Mit welcher Begründung?
5. Wann stellte er einen Antrag auf Familiennachzug?
6. Welche Dokumente musste er hierfür vorlegen?
a. Wer prüfte diese Dokumente?
b. Mit welchem Ergebnis wurden diese Dokumente geprüft?
7. Wie konnte es geschehen, dass der Antrag gewährt wurde, obwohl der Afghane offensichtlich nicht die dafür notwendigen Kriterien erfüllte?
8. Wurde die Familie des Afghanen per Familiennachzug nach Österreich geholt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welcher Begründung?
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden der Republik hierdurch?
d. Wenn ja, wurde die Frau in Österreich zum dritten Mal schwanger?
e. Wenn nein, ist bekannt, wie es zu einer dritten Schwangerschaft kommen konnte, wenn der Afghane seit 14 Jahren in Österreich ist, selbst nicht nach Afghanistan reisen darf und seine Frau nicht in Österreich aufhältig war?
f. Wenn ja, wurde die Familie mittlerweile wieder abgeschoben, da der Nachzug offensichtlich auf Falschaussagen basierte?
i. Wenn nein, warum nicht?
9. Wurde der afghanische Migrant mittlerweile abgeschoben?
a. Wenn nein, warum nicht?
10. Wie viele Personen wurden seit 2020 per Familiennachzug nach Österreich geholt? (Bitte um Aufschlüsselung per Jahr und Nationalität)
11. Wie viele Fälschungen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug sind seit 2020 bekannt?
12. In wie vielen Fällen wurde jener Person, welche der Fälschung überführt wurde, der Schutzstatus aberkannt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Nationalität)
13. Wie viele dieser festgestellten Fälschungen führten zu Rückführungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Nationalität und Staat, in welchen rücküberführt wurde)
14. Aus welchen Gründen wurde Personen nicht der Schutzstatus aberkannt bzw. diese nicht rücküberführt, wenn sie Falschaussagen beim Familiennachzug tätigten?
15. Welche Kosten sind der Republik Österreich bisher durch den Familiennachzug nach Österreich entstanden? (Beginnend mit dem Jahr 2015, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Jahr bis inklusive 2024)
16. Wie viele Straftaten wurden von Personen begangen, deren Familien per Familiennachzug nach Österreich geholt wurden? (Beginnend mit dem Jahr 2015, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Jahr bis inklusive 2024)
17. Wie viele per Familiennachzug nach Österreich gebrachte Personen begingen selbst Straftaten?
18. Wie viele Fälle sind bekannt, in denen eine andere Person für einen Migranten eine Prüfung im Asylverfahren oder beim Antrag auf Familiennachzug ablegt?
19. Wie sehen Identitätskontrollen bei diesen Prüfungen aus?
20. Welche Nachschärfungen denken Sie an, um diesen Fälschungen zukünftig Herr zu werden?