795/J XXVIII. GP
Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Reduzierung der Mehrdienstleistungen von Polizisten nach dem Terroranschlag in Villach
Ausgerechnet wenige Tage nach dem verheerenden Terroranschlag in Villach verlautbarte die Kronen Zeitung[1], dass Polizeidienststellen aufgrund eines Erlasses des Bundesministeriums für Inneres fortan die Zahl der Mehrdienstleistungen - demnach der Überstunden - drastisch zu kürzen hätten. Aufgrund dieser Maßnahme wird die Polizeipräsenz spürbar zurückgehen und somit die Sicherheitslage weiter negativ verschärft.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen wurden in Ihrem Ressort seit dem Terroranschlag am 15.02.2025 in Villach gesetzt, um die medial aufgeworfene Reduzierung von Mehrdienstleistungen über die Landespolizeidirektionen anzuordnen?
2. Welche Personen zeichnen sich für die jeweiligen Maßnahmen verantwortlich?
3. In welchem Ausmaß sind die Mehrdienstleistungen laut Vorgaben des Bundes-ministeriums für Inneres in Wien zu reduzieren gewesen?
4. In welchem Ausmaß sind die Mehrdienstleistungen laut Vorgaben des Bundes-ministeriums für Inneres in Niederösterreich zu reduzieren gewesen?
5. In welchem Ausmaß sind die Mehrdienstleistungen laut Vorgaben des Bundes-ministeriums für Inneres in Oberösterreich zu reduzieren gewesen?
6. In welchem Ausmaß sind die Mehrdienstleistungen laut Vorgaben des Bundes-ministeriums für Inneres im Burgenland zu reduzieren gewesen?
7. In welchem Ausmaß sind die Mehrdienstleistungen laut Vorgaben des Bundes-ministeriums für Inneres in der Steiermark zu reduzieren gewesen?
8. In welchem Ausmaß sind die Mehrdienstleistungen laut Vorgaben des Bundes-ministeriums für Inneres in Kärnten zu reduzieren gewesen?
9. In welchem Ausmaß sind die Mehrdienstleistungen laut Vorgaben des Bundes-ministeriums für Inneres in Tirol zu reduzieren gewesen?
10. In welchem Ausmaß sind die Mehrdienstleistungen laut Vorgaben des Bundes-ministeriums für Inneres in Vorarlberg zu reduzieren gewesen?
11. In welchem Ausmaß sind die Mehrdienstleistungen laut Vorgaben des Bundes-ministeriums für Inneres in Salzburg zu reduzieren gewesen?
12. In welchem Ausmaß werden die Mehrdienstleistungen in den Bezirks-kommanden in Wien reduziert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirks-kommanden)
13. In welchem Ausmaß werden die Mehrdienstleistungen in den Bezirks-kommanden in Niederösterreich reduziert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirkskommanden)
14. In welchem Ausmaß werden die Mehrdienstleistungen in den Bezirks-kommanden in Oberösterreich reduziert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirks-kommanden)
15. In welchem Ausmaß werden die Mehrdienstleistungen in den Bezirks-kommanden im Burgenland reduziert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirks-kommanden)
16. In welchem Ausmaß werden die Mehrdienstleistungen in den Bezirks-kommanden in der Steiermark reduziert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirks-kommanden)
17. In welchem Ausmaß werden die Mehrdienstleistungen in den Bezirks-kommanden in Kärnten reduziert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirks-kommanden)
18. In welchem Ausmaß werden die Mehrdienstleistungen in den Bezirks-kommanden in Tirol reduziert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirks-kommanden)
19. In welchem Ausmaß werden die Mehrdienstleistungen in den Bezirks-kommanden in Vorarlberg reduziert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirks-kommanden)
20. In welchem Ausmaß werden die Mehrdienstleistungen in den Bezirks-kommanden in Salzburg reduziert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirks-kommanden)
21. Welche Ziele verfolgen Sie mit diesen Maßnahmen?
22. Welche Risiken ergeben sich durch diese Maßnahmen?
23. Inwiefern wird die Reduzierung der Mehrdienstleistungen die Polizeipräsenz beeinträchtigen? (Bitte um Aufschlüsselung der Auswirkungen auf alle Bundesländer sowie Bezirke)
24. Betreffen diese Maßnahmen auch den Staatsschutz (DSN/LSE)?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn ja, inwiefern werden diese Maßnahmen die Tätigkeiten des Staatsschutzes beeinträchtigen?
25. In welchem Ausmaß werden die Mehrdienstleistungen in den Verkehrs-abteilungen der Landespolizeidirektionen reduziert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
[1] Kronen Zeitung Kärnten 06.03.2025: Ausgerechnet nach Anschlag: Polizei muss Sparstift ansetzen
https://www.krone.at/3714997