796/J XXVIII. GP

Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Schaffung von Notfallparagrafen bei österreichweiten ELGA-Ausfällen

Das österreichische Gesundheitsnetzwerk, welches unter anderem Systeme wie das ELGA (z.B. eRezept, eImpfpass) oder anderen e-Card Services (z.B. VDAS, SAS, eREZ) umfasst, stellt eine wesentliche Infrastruktur im Gesundheitswesen dar. Leider ist es in der Vergangenheit wiederholt zu österreichweiten Ausfällen dieser Systeme gekommen, die teilweise mehrere Stunden andauerten. Diese Ausfälle beeinträchtigen nicht nur die Arbeit der Gesundheitsdienstleister, sondern stellen auch eine unmittelbare Gefahr für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung dar.

Besonders Apotheken sind von diesen Ausfällen betroffen, da sie ohne Zugriff auf das eRezept und weitere digitale Gesundheitsinformationen stark in ihrer Handlungs-fähigkeit eingeschränkt sind oder ihre Versorgungspflicht nicht gewährleistet werden kann. Derzeit scheint es keine klaren Notfallverordnungen oder technischen Lösungen zu geben, um in solchen Fällen eine reibungslose Weiterführung der notwendigen Dienstleistungen sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund ist aufzuklären, welche Maßnahmen seitens der zuständigen Stellen getroffen werden, um die Handlungsfähigkeit von Apotheken bei technischen Ausfällen des Gesundheitsnetzwerks sicherzustellen. Insbesondere wird eine rasche und praktikable Lösung gefordert, die es Apotheken erlaubt, auch bei einem Systemausfall uneingeschränkt agieren zu können, um die Gesundheitsversorgung nicht zu gefährden.

In den letzten Monaten traten folgende Störungen großflächig, teilweise österreichweit auf:

· 04.07.2024:   österreichweiter Ausfall des Gesundheitsnetzwerkes, bestätigt durch mehrere Apotheken

· 13.08.2024:   österreichweiter Ausfall des Gesundheitsnetzwerkes, bestätigt durch mehrere Apotheken

· 09.09.2024:   österreichweiter Ausfall des Gesundheitsnetzwerkes, bestätigt durch mehrere Apotheken

· 19.11.2024:   Ausfall des Gesundheitsnetzwerkes durch Bauarbeiten in der Nähe einer Apotheke

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Welche konkreten Maßnahmen hat Ihr Bundesministerium bisher ergriffen, um österreichweite Ausfälle des ELGA-Systems und der e-Card-Services zu verhindern?

2. Gibt es Notfallprotokolle, um sicherzustellen, dass die Gesundheitsversorgung auch bei einem Totalausfall des ELGA-Systems gewährleistet ist?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Sind die finanziellen und personellen Ressourcen im Bereich der IT-Sicherheit und Systemstabilität des österreichischen Gesundheitsnetzwerks ausreichend?

a. Wenn ja, wie erklärt sich die wiederholte Instabilität?

b. Wenn nein, welche Schritte setzen Sie dem entgegen?

4. Welche Handlungsanweisungen bestehen für Apotheken und andere Gesund-heitsdienstleister im Falle eines Systemausfalls?

a. Wie sind diese gesetzlich verankert?

b. Welche Rechtssicherheit besteht für Apotheken und andere Gesund-heitsdienstleister im Falle eines Systemausfalls?

c. Ist es geplant, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen?

i. Wenn ja, bis wann?

ii. Wenn nein, warum nicht?

5. Wer trägt die Verantwortung für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen im Falle eines Ausfalls, wenn Apotheken und andere Gesundheits-dienstleister ohne konkrete gesetzliche Handlungsanweisungen Tätigkeiten zur Versorgung ergreifen?

6. Welche kurzfristigen Alternativen oder Backup-Systeme stehen Apotheken und anderen Gesundheitsdienstleistern im Falle eines ELGA-Ausfalls zur Verfügung?

a. Wie wurden diese bisher mit entsprechender Breitenwirkung implementiert?

7. Plant das Ministerium, technische Lösungen wie Offline-Mechanismen oder eine papierbasierte Notfalllösung zu entwickeln?

8. Welche Maßnahmen wurden unternommen, um das Risiko von Cyberangriffen oder technischen Störungen im ELGA-System zu minimieren, und wie wird die Bevölkerung darüber informiert?

9. Wird die Belastbarkeit des Systems mit Testszenarien regelmäßig überprüft?

a. Wenn ja, welche Testszenarien sind das und was wird bei dieser Überprüfung berücksichtigt?

b. Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Tests?

c. Wenn nein, warum sind diese Tests nicht verpflichtend?

10. Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Haftung im Falle eines Systemausfalls, insbesondere wenn dem Patienten dadurch Schaden entsteht?

11. Wie plant das Ministerium, die rechtliche und versorgungstechnische Lücke bei einem ELGA-Ausfall zu schließen?

12. Wie werden die Ursachen von Ausfällen im ELGA-System transparent und zeitnah kommuniziert, und wie wird sichergestellt, dass Gesundheits-dienstleister in solchen Situationen proaktiv informiert werden?

13. Gibt es einen konkreten Zeitplan zur Einführung von Notfallparagrafen und zur Verbesserung der technischen Infrastruktur des österreichischen Gesundheits-netzwerks?

a. Wenn ja, wie sieht dieser aus, und welche Schritte wurden bereits umgesetzt?

b. Wenn nein, warum nicht?