Eingelangt am 27.03.2025
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Peter Schmiedlechner
an
die Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten
betreffend
Außenministerin Meinl-Reisingers fragwürdiger Getreidedeal mit
der Ukraine
Es
gehört offenbar zu den Verpflichtungen westlicher Staats- und Regierungschefs
und anderer politischer Vertreter, bei Solidaritätsbesuchen in der Ukraine
dort nicht nur eine „unerschütterliche Unterstützung im Kampf
gegen Russland“ öffentlichkeits-wirksam zu proklamieren ungeachtet
der sich bereits anbahnenden Friedens-verhandlungen, sondern auch
millionenschwere („Hilfs“-)Zahlungen an das kriegs-führende
Land mit im Gepäck zu haben.
So
auch Neo-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die als Vertreterin des
immerwährend neutralen Österreichs der Ukraine nicht nur volle
Unterstützung und Solidarität zusagte, sondern auch einen nicht
näher definierten „Getreidedeal“ im Rahmen der Initiative
„Grain from Ukraine“ im Namen der Republik versprach.
Österreich solle um zwei Millionen Euro (!) Getreide aus der Ukraine
für „arme Länder des Nahen Ostens“ kaufen.
Abgesehen
von der unklaren Definition „armer Länder im Nahen Osten“,
immerhin befinden sich dort mit den Golfstaaten mitunter auch die reichsten
Länder dieser Erde, erscheint es geradezu grotesk angesichts der
prekären wirtschaftlichen und budgetären Lage Österreichs,
freihändig Millionen an Euro für dubiose Deals auszugeben, deren
Nutznießer kriegsführende, durchaus korruptionsanfällige und
möglicherweise autoritär regierte Staaten sind. Man fragt sich
angesichts der hohen Staatsverschuldung und der ansteigenden Steuerbelastung
unserer Bevölkerung, woher ein derartiges Ansinnen kommt und ob es
innerhalb der Bundesregierung grünes Licht dafür gibt. Ebenso ist
unklar, warum Österreich für die Ernährungs-sicherheit arabischer
Staaten aufkommen soll (und dies etwa nicht die reichen Golfstaaten
bewerkstelligen) und als Vermittler ukrainischen Getreides auftritt, welches
offenbar auf den Weltmärkten sonst keine Abnehmer findet.
Noch
brisanter wird die Causa, wenn man sich näher mit den großen
Getreidehändlern in der Ukraine auseinandersetzt. Wie Recherchen ergaben,
ist einer der großen Getreidehändler in der Ukraine ein gewisser
Herr Rafael Goroyan mit seinem Unternehmen Prometheus/Prometey. Seine Frau
Kristina Goroyan, die über einen Wohnsitz in Österreich verfügt,
ist wiederum einhundertprozentige Eigentümerin der „GRV-GRAIN GmbH“
mit Sitz in Wien, Am Heumarkt 7. An selbiger Adresse residieren wiederum die
NEOS, jene Partei, der Außenministerin Meinl-Reisinger angehört und
die nun eben diesen Getreidedeal ankündigte.
Mit
Zeitpunkt 03.04.2023 (Rechtskraft Bescheid 24.12.2024) gilt das Unternehmen „GRV-GRAIN
GmbH“ zudem als Scheinunternehmen seitens des BMF im Hinblick auf
Sozialabgaben.
Daneben existiert noch die Firma „GRV-DAVO GmbH“ am selben Ort,
ebenfalls ein Scheinunternehmen.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin
für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
- Was genau ist der Inhalt des von
Ihnen angekündigten Getreidedeals mit der Ukraine?
- Wurde dieses Vorhaben innerhalb
der Bundesregierung besprochen und von den anderen Koalitionspartnern
abgesegnet?
- Wann und in welchem Rahmen wurde
von der Bundesregierung besagter „Getreidedeal“ mit der
Ukraine beschlossen?
- Aus welchen Budgetmitteln soll das
Geld für den „Getreidedeal“ entnommen werden?
- Wann wird der
„Getreidedeal“ budgetwirksam?
- Von welchen Unternehmen konkret
wird das Getreide angekauft?
- Welche „armen Länder im
Nahen Osten“ erhalten das von Österreich bezahlte ukrainische
Getreide?
- Wer konkret kauft das ukrainische
Getreide an?
- Wie wird die Bezahlung des
Getreides konkret ablaufen?
- Wie wird das Getreide von der
Ukraine in den Nahen Osten transportiert und wer kommt für die
Kosten dafür auf?
- Wer zeichnet für die Auswahl
der Empfängerstaaten im Nahen Osten verantwortlich?
- Besteht eine Verbindung zwischen
Ihnen und der ukrainischen Firma „Prometheus/Prometey“?
- Wenn ja, welche?
- Ist das genannte Unternehmen in
den angekündigten Getreidedeal mit der Ukraine involviert?
- Besteht eine Verbindung zwischen
Ihnen und der Firma „GRV-GRAIN GmbH“?
- Wenn ja, welche?
- Ist das genannte Unternehmen in
den angekündigten Getreidedeal mit der Ukraine involviert?
- Besteht eine Verbindung zwischen
Ihnen und der Firma „GRV-DAVO GmbH“?
- Wenn ja, welche?
- Ist das genannte Unternehmen in
den angekündigten Getreidedeal mit der Ukraine involviert?
- Kennen Sie Rafael Goroyan und/oder Kristina
Goroyan persönlich?
- Sind die genannten Personen in den
angekündigten Getreidedeal mit der Ukraine involviert?
- Welche wirtschaftlichen und/oder
politischen Vereinbarungen wurden während Ihres Besuchs in der
Ukraine noch getroffen?
- Wurden bilaterale Abkommen
geschlossen und wenn ja, welche?
- Wurden Vereinbarungen oder
Absichtserklärungen anderer Art getroffen und wenn ja, welche?
- Welche Personen Ihres Ressorts
begleiteten Sie bei Ihrer Reise?
- Welche Kosten in welcher Höhe
fielen für die mitgereisten Ressort-mitglieder an?
- Begleitete Sie Sicherheitspersonal
bei Ihrer Reise in die Ukraine?
- Wenn ja, wie viele Personen
umfasste das Sicherheitspersonal?
- Welche Kosten in welcher Höhe
fielen für das mitgereiste Sicherheits-personal an?
- Wie viele Personen umfasste die
mitgereiste Wirtschaftsdelegation?
- Wer waren die Vertreter der
Wirtschaftsdelegation?
- Welche Kosten fielen für die
Mitreise der Wirtschaftsdelegation an (An/Abreise, Flüge, Hotels,
Transfer, Verpflegung etc.)?
- Wer bezahlte die Mitreise der
Wirtschaftsdelegation?
- Sie kündigten an, einen
„Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau in der Ukraine“
zu ernennen.
- Wann soll dieser Sonderbeauftragte
ernannt werden?
- Wer ernennt diesen
Sonderbeauftragten?
- Welchem Ressort wird dieser Sonderbeauftragte
unterstellt sein?
- Welche konkreten Aufgaben soll
dieser Sonderbeauftragte wahr-nehmen?
- Wird es eine konkrete
Stellenbeschreibung und eine öffentliche Aus-schreibung für
diesen Posten geben?
- Mit welchen budgetären
Mitteln sowie Befugnissen wird dieser Sonder-beauftragte bedacht und
ausgestattet?
- Wann werden, wie angekündigt,
die fünf Millionen Euro für Entminungshilfen auf
landwirtschaftlichen Anbauflächen in der Ukraine konkret ausbezahlt?
- Aus welchem Budgetposten werden
diese fünf Millionen Euro entnommen?
- Wie wird sichergestellt, dass
diese fünf Millionen Euro auch ihrem Verwendungszweck entsprechend
eingesetzt werden?
- Welche weiteren Zahlungen und
Hilfen in welcher Höhe sind seitens Ihres Ressorts und der
Bundesregierung an die Ukraine bis zum Ende dieses Jahres geplant?