81/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.11.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Schrebergarten-Affäre und Co. – Aktueller Stand von Ermittlungen gegen die SPÖ und ihr Umfeld
In den vergangenen Monaten und Jahren kam es im Umfeld der SPÖ und auch innerhalb der Sozialdemokratischen Partei zu zahlreichen Affären und Skandalen, die nicht nur eine breite Öffentlichkeit erreichten, sondern auch ein justizielles Nachspiel hatten. Die Vorwürfe reichen dabei von Amtsmissbrauch über Untreue und Inseratenkorruption bis hin zu Betrug.
Im Bereich der Umfragenaffäre der Causa „Beinschab Tool“[1] sowie in der „Kleingarten-Affäre“[2], in die auch SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr involviert ist, ermittelte auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Über den Verlauf und den aktuellen Stand der unterschiedlichen Verfahren, bei denen zahlreiche Staatsanwaltschaften involviert sind, ist allerdings wenig bis nichts bekannt.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz
Anfrage
1. Wegen welcher Straftatbestände wird derzeit (Stand der Anfrage) gegen die SPÖ und ihre Landesorganisationen ermittelt?
a. In wie viele dieser Ermittlungsverfahren ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebunden bzw. mit Ermittlungen betraut?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen in der sogenannten „Wiener Kleingarten-Affäre“?
a. Gibt es noch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft?
i. Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
3. Laufen die Ermittlungen gegen den Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauches noch?
a. Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen?
4. Laufen Ermittlungen gegen die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr?
a. Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen?
5. Wird auch gegen zwei andere Mitglieder aus dem SPÖ-Umfeld wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt?
a. Wenn ja, wie ist hier der aktuelle Stand der Ermittlungen?
6. Wird noch wegen anderer Straftatbestände gegen Nevrivy und/oder Bayr und deren Umfeld ermittelt?
a. Wenn ja, wegen welcher Straftatbestände konkret und wie ist der Stand der Ermittlungen?
7. Gibt es weitere Beschuldigte in der „Wiener Kleingarten-Affäre“?
8. Womit wurde der „mangelnde Anfangsverdacht“ gegen drei involvierte Personen aus der SPÖ von Seiten der Staatsanwaltschaft Wien konkret begründet?
9. Kam es im Zuge der Ermittlungen zu Zufallsfunden und wurden ausgehend von diesen Zufallsfunden Ermittlungen eingeleitet?
a. Wenn ja, wegen welcher möglichen strafbaren Handlungen wird ermittelt?
b. Wenn ja, um welche möglichen Delikte handelt es sich?
10. Ermittelt die Staatsanwaltschaft Linz weiterhin gegen die ehemalige Wahlkommissionsleiterin der SPÖ, Michaela Grubesa, wegen des Verdachts des Betrugs im Zuge der Vorsitzwahl der SPÖ?
a. Was war der Inhalt der anonymen Anzeige gegen Grubesa?
b. Ermittelt eine andere Strafverfolgungsbehörde gegen Grubesa wegen anderer Delikte?
11. Wie ist der Stand des aktuellen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Linz gegen den ehemaligen Linzer SPÖ-Bürgermeisters Klaus Luger?
12. Wie ist der Stand der Ermittlungsverfahren gegen die steirische SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner und den steirischen SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang im Zusammenhang Vorwürfen des Amtsmissbrauchs bei der WKStA?
13. Gibt es noch laufende Ermittlungen einer Strafverfolgungsbehörde im Zusammenhang mit dem „Beinschab Tool“ gegen die SPÖ, Vertreter der SPÖ oder Personen aus dem Umfeld der SPÖ?
a. Kam es im Zuge der Ermittlungen zu Zufallsfunden und wurden ausgehend von diesen Zufallsfunden Ermittlungen eingeleitet?
i. Wenn ja, um den Verdacht des Verstoßes gegen welche Strafbestimmungen geht es dabei jeweils?
14. Gibt es Ermittlungsverfahren gegen die SPÖ und/oder ihre Landesorganisationen wegen des Vorwurfs der illegalen Parteienfinanzierung?
a. Wenn ja, wo werden die Verfahren geführt und in welchem konkreten Zusammenhang?
15. Wie viele Verfahren wegen des Verdachts welcher strafbaren Handlungen, in denen Vertreter der SPÖ als Verdächtige oder Beschuldigte geführt wurden, wurden in Ihrer Amtszeit eingeleitet, wie viele wieder eingestellt?
16. Für wie viele und welche SPÖ-Nationalratsabgeordnete beantragte welche Staatsanwaltschaft während Ihrer Amtszeit aufgrund von welchen Straftatbeständen die Auslieferung?
17. Haben Sie als Ministerin jemals von Ihrem Weisungsrecht in den oben genannten Ermittlungsverfahren gegenüber den genannten oder anderen Staatsanwaltschaften Gebrauch gemacht?
a. Wenn ja, wie oft?
b. Wenn ja, was war der Inhalt dieser Weisung(en)?