86/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.11.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend ÖGB fordert Stopp der Arbeitsmigration in Österreich
Ändert der ÖGB endlich seine Linie in Sachen Massenmigration in den österreichischen Arbeitsmarkt und Sozialstaat? Eine entsprechende Aussendung des Vorsitzenden der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit (SPÖ/FSG) deutet darauf hin:[1]
vida-Hebenstreit: "Sofortiger Stopp der Arbeitsmigration nötig – inländische Arbeitslosigkeit darf nicht ignoriert werden"
Gewerkschaft kritisiert Missbrauch von Arbeitsmigrationsregelungen wie die Rot-Weiß-Rot-Card – „Wer Fachkräfte für die Zukunft will, muss sie auch ausbilden“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, fordert angesichts der alarmierenden Arbeitsmarktzahlen und steigenden Arbeitslosigkeit einen sofortigen Stopp der Arbeitsmigrationsmaßnahmen wie der Rot-Weiß-Rot-Card. "Es ist inakzeptabel, dass weiterhin Arbeitskräfte aus Drittstaaten ins Land geholt werden, während hierzulande immer mehr Menschen ihre Jobs verlieren oder in prekären Verhältnissen arbeiten müssen", betont Hebenstreit. Es müssen vielmehr jene ausgebildet werden, die bereits im Land sind, fordert Hebenstreit. „Hier bedarf es einer dringenden Initiative und Investitionen der kommenden Bundesregierung: Wer Fachkräfte für die Zukunft haben will, muss sie auch ausbilden“, betont der vida-Vorsitzende.
Laut den neuesten Zahlen des Arbeitsministeriums waren Ende Oktober 371.648 Menschen in Österreich auf Arbeitssuche oder in Schulungen, was einem Anstieg von über 32.700 Personen gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,9 Prozent, und die steigende Zahl von Arbeitslosen über 50 Jahren zeigt, dass der Bedarf an Arbeitsplätzen für inländische Arbeitskräfte akut sei, so der vida-Gewerkschafter.
Hebenstreit kritisiert auch den Missbrauch von Arbeitsmigrationsregeln in Branchen wie Gastronomie und Tourismus sowie jetzt auch Industrie. „Diese Branchen nutzen die Arbeitsmigration, um Ausbildungsplätze zu reduzieren und Löhne niedrig zu halten. Solche Maßnahmen sind ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer in Österreich, die eine faire Chance auf eine Stelle verdienen.“
Die Argumente der Wirtschaft, dass es nicht genügend Arbeitskräfte gäbe, entkräftet Hebenstreit mit den aktuellen Daten: Die Arbeitslosigkeit ist stark gestiegen, und gleichzeitig sind die offenen Stellen zurückgegangen. "Es gibt also mehr als genug Arbeitskräfte im Land - das Problem ist, dass viele Arbeitgeber keine Bereitschaft zeigen, faire Arbeitsbedingungen sowie Löhne zu bieten und sich sogar weigern, Fachkräfte auszubilden. Stattdessen werden Löhne gedrückt und Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der EU geholt, um die Profite zu maximieren,“ kritisiert der vida-Vorsitzende.
Hebenstreit fordert die Unternehmen auf, in Ausbildung und faire Bezahlung inländischer Arbeitskräfte zu investieren und die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und gerechte Arbeitsplatzentwicklung zu schaffen. „Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik, die den Bedürfnissen der im Land lebenden Arbeitnehmern Vorrang gibt und nicht den kurzfristigen Profitinteressen der Unternehmen dient. Die Rot-Weiß-Rot-Card und ähnliche Arbeitsmigrationsprogramme sind in der aktuellen Lage völlig fehl am Platz und sollten sofort gestoppt werden“, bekräftigt der vida-Vorsitzende.
Hebenstreit appelliert zudem an die zukünftige Bundesregierung, den Arbeitsmarkt mit gezielten Maßnahmen zu stabilisieren und sicherzustellen, dass die Arbeitsplätze in Österreich an erster Stelle für Arbeitnehmer, die bereits im Land leben, verfügbar sind. „Es ist höchste Zeit, dass wir die Arbeitsmarktsituation ernst nehmen und unseren Fokus auf die Stabilisierung der heimischen Beschäftigung legen - das ist im Interesse aller Arbeitnehmer: und im Interesse eines starken Wirtschaftsstandorts Österreich“, schließt Hebenstreit.
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Wie beurteilen Sie die Forderungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit (SPÖ/FSG), im Zusammenhang mit dem Arbeitsmigration in Österreich?
2. Wie viele illegale Migranten, die seit dem 1.Jänner 2015 im Zuge einer fortgesetzten Masseneinwanderung aus Asien und Afrika nach Österreich eingewandert sind und denen der Status eines Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt worden ist, sind aktuell, d. h. mit Ende Oktober 2024 arbeitslos und beziehen Arbeitslosenunterstützung?
3. Wie viele illegale Migranten, die seit 2015 im Zuge einer fortgesetzten Masseneinwanderung aus Asien und Afrika nach Österreich eingewandert sind und denen der Status eines Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt worden sind, sind aktuell, d. h. mit Ende Oktober 2024 arbeitslos und beziehen Notstandshilfe?
4. Wie viele illegale Migranten, die seit 2015 im Zuge einer fortgesetzten Masseneinwanderung aus Asien und Afrika nach Österreich eingewandert sind und denen der Status eines Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt worden sind, sind aktuell, d. h. mit Ende Oktober 2024 arbeitslos und sind in einer AMS-Schulung?
5. Wie beurteilen Sie den vom Vorsitzenden der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit (SPÖ/FSG), angesprochenen Missbrauch von Arbeitsmigrationsregeln in Branchen wie Gastronomie und Tourismus sowie Industrie?
6. Wie hat sich konkret die Arbeitslosigkeit in Gastronomie und Beherbergung seit dem 1. Jänner 2024 in Österreich entwickelt?
7. Wie hat sich konkret die Arbeitslosigkeit in der Industrie seit dem 1. Jänner 2024 in Österreich entwickelt?
8. Wie hat sich die Anzahl der Rot-Weiß-Rot-Card-berechtigten Drittstaatsangehörigen seit dem 1. Jänner 2024 entwickelt und in welchen Branchen, d. h.
· Herstellung von Waren
· Bau
· Handel
· Verkehr und Lagerei
· Beherbergung und Gastronomie
· Gesundheits- und Sozialwesen
· Arbeitskräfteüberlassung
sind diese beschäftigt?
9. Wie viele Personen, die als Rot-Weiß-Rot-Card-Berechtigte seit dem 1.Jänner 2015 nach Österreich gekommen sind, waren jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. bis Ende Oktober 2024 arbeitslos gemeldet?
10. Wie viele Personen, die als Rot-Weiß-Rot-Card-Berechtigte seit dem 1.Jänner 2015 nach Österreich gekommen sind, waren jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 bzw. bis Ende Oktober 2024 in einer AMS-Schulung?
11. Wie beurteilen Sie die vom Vorsitzenden der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit (SPÖ/FSG), angesprochene Situation, dass weiterhin Arbeitskräfte aus Drittstaaten ins Land geholt werden, während hierzulande immer mehr Menschen ihre Jobs verlieren oder in prekären Verhältnissen arbeiten müssen?
12. Wie beurteilen Sie die vom Vorsitzenden der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit (SPÖ/FSG), angesprochene Situation, dass mehr als genug Arbeitskräfte im Land seien, aber viele Arbeitgeber keine Bereitschaft zeigen würden, faire Arbeitsbedingungen sowie Löhne zu bieten, und sich sogar weigern würden, Fachkräfte auszubilden?
13. Wie beurteilen Sie die vom Vorsitzenden der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit (SPÖ/FSG), angesprochene Situation, dass einzelne Branchen die Arbeitsmigration nutzen, um Ausbildungsplätze zu reduzieren und Löhne niedrig zu halten?
14. Wie beurteilen Sie die vom Vorsitzenden der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit (SPÖ/FSG), angesprochene Situation, dass die Rot-Weiß-Rot-Card und ähnliche Arbeitsmigrationsprogramme in der aktuellen Arbeitsmarktlage völlig fehl am Platz seien und sofort gestoppt werden sollten?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241104_OTS0091/vida-hebenstreit-sofortiger-stopp-der-arbeitsmigration-noetig-inlaendische-arbeitslosigkeit-darf-nicht-ignoriert-werden